29.04.2024
14759 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
22.04.2021Mit am 20.04.2021 zugestelltem Eilbeschluss hat die für die Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main im Wege der einstweiligen Anordnung die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, zu dulden, dass die Antragsteller ab dem Tag ihrer Einreise in das Land Hessen nicht in häuslicher Quarantäne verbleiben müssen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Keine Quarantäne für vollständig geimpfte Reiserückkehrer aus einem nur als „Risikogebiet“ qualifizierten Land
22.04.2021Mit am 20.04.2021 zugestelltem Eilbeschluss hat die für die Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main im Wege der einstweiligen Anordnung die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, zu dulden, dass die Antragsteller ab dem Tag ihrer Einreise in das Land Hessen nicht in häuslicher Quarantäne verbleiben müssen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 21372 Amtsgericht München
Keine Hinweispflicht des Reisebüros auf Notwendigkeit eines Reisepasses für Auslandsreisen
14.08.2023 Ein Reiseveranstalter muss Kunden nach einem Urteil des Amtsgerichts München nicht darauf hinweisen, dass für eine Reise ins Ausland ein gültiger Reisepass benötigt wird, da es sich um eine Selbstverständlichkeit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21221 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Einreisequarantäne-Verordnung - Bloße Einreise aus einem Risikogebiet begründet noch keinen hinreichenden Ansteckungsverdacht
08.08.2023 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat festgestellt, dass die Einreisequarantäne-Verordnung des Freistaats Bayern vom 5. November 2020 unwirksam war. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21420 Pavel Rechtsanwälte
Rückkehr aus Corona-Risikogebiet: Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests
23.08.2022 Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 10.08.2022 klargestellt, dass ein vom Arbeitgeber ausgesprochenes Betretungsverbot der Betriebsstätte trotz Vorlage der damalig verordnungsrechtlichen Vorgaben bei einer ... Weiterlesenwww.ra-pavel.de - 19101 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Eilantrag gegen Affenpocken-Quarantäne trotz Impfung erfolglos
12.08.2022 Eine Person, die während der infektiösen Phase ihres mit Affenpocken infizierten Mitbewohners in der gemeinsamen Wohnung geblieben ist, muss auf Anordnung des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf 21 Tage in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18045 Amtsgericht Bad Iburg
Absonderung demenzkranker Pflegeheimbewohnerin in abgeschlossenem Zimmer bei Corona-Infektion nach gerichtlicher Anordnung möglich
14.03.2022 Infiziert sich eine schwer demenzkranke Heimbewohnerin mit dem Corona-Virus und ist anzunehmen, dass sie krankheitsbedingt einer Quarantäneanordnung nicht Folge leisten wird, so kann das Amtsgericht bei symptomlosem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17531 Verwaltungsgericht Koblenz
Quarantäneanordnung gegen Schülerin ist auch bei Abstand zu einer infizierten Mitschülerin rechtmäßig
05.01.2022 Eine Anordnung auf Absonderung ist auch dann nicht zu beanstanden, wenn eine Schülerin im Klassenraum nicht in der Nähe einer mit der Omikronvariante des Sars-CoV-2-Virus infizierten Schulkameradin gesessen hat. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17490 Landgericht Frankfurt am Main
Kein Schmerzensgeld wegen Quarantäne nach Rückreise aus Risikogebiet
28.12.2021 Eine Absonderung von Personen, die von einem Risikogebiet nach Deutschland zurückreisen, ist auf Grundlage der Quarantäne-Verordnung des Landes Hessen vom 26. November 2020 rechtmäßig. Das hat die für ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17482 Verwaltungsgericht Kassel
Klage gegen eine Quarantäneanordnung nach Rückkehr aus Italien im März 2020 bereits unzulässig
24.12.2021 Das Verwaltungsgericht Kassel hat eine Klage gegen eine Quarantäneanordnung als unzulässig abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17222 Verwaltungsgericht Gera
Kein Entschädigungsanspruch wegen Quarantäneanordnung für Auszubildenden bei Fortzahlung der Ausbildungsvergütung
18.11.2021 Muss ein Auszubildender wegen des Kontakts zu einem Coronavirus Infizierten in Quarantäne, besteht kein Anspruch auf Entschädigung gemäß § 56 IfSchG. Denn er erhält weiterhin seine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16717 Arbeitsgericht Bonn
Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion
03.09.2021 Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Bonn vom 07.07.2021 besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16689 Arbeitsgericht Neumünster
Urlaub kann auch bei angeordneter Quarantäne gewährt werden
27.08.2021 Wer im Erholungsurlaub arbeitsunfähig erkrankt, dem werden die Krankheitstage nicht auf den Urlaub angerechnet (§ 9 BUrlG). Die Arbeitgeberin zahlt dann Entgeltfortzahlung und nicht etwa Urlaubsentgelt. Was ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16657 Verwaltungsgericht Schleswig
Quarantäneanordnung gegenüber ansteckungsverdächtiger Schülerin bestätigt
23.08.2021 Das Verwaltungsgericht Schleswig hat es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Quarantäneanordnung anzuordnen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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