27.04.2024
19101 Verwaltungsgericht Düsseldorf
12.08.2022Eine Person, die während der infektiösen Phase ihres mit Affenpocken infizierten Mitbewohners in der gemeinsamen Wohnung geblieben ist, muss auf Anordnung des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf 21 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben. Die zwischenzeitlich erfolgte Impfung ändert daran nichts. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und den gegen die Quarantäneanordnung gerichteten Antrag im Eilverfahren abgelehnt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Eilantrag gegen Affenpocken-Quarantäne trotz Impfung erfolglos
12.08.2022Eine Person, die während der infektiösen Phase ihres mit Affenpocken infizierten Mitbewohners in der gemeinsamen Wohnung geblieben ist, muss auf Anordnung des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf 21 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben. Die zwischenzeitlich erfolgte Impfung ändert daran nichts. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und den gegen die Quarantäneanordnung gerichteten Antrag im Eilverfahren abgelehnt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22757 Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
Entlassung eines Polizeianwärters wegen Verstoßes gegen Corona-Quarantäne und Unfallflucht
01.02.2024 Verstößt ein Polizeianwärter gegen die Corona-Quarantäne und begeht er eine Unfallflucht, so kann er wegen fehlender charakterlicher Eignung mit sofortiger Wirkung aus dem Dienst entlassen werden. Dies hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22529 Europäischer Gerichtshof
EuGH: Kein Anspruch auf Ausgleich von Urlaub während der Quarantäne
15.12.2023 Covid-19-Pandemie: Das Unionsrecht verlangt nicht, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt worden ist, den Jahresurlaub auf einen späteren Zeitraum übertragen kann. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21706 Verwaltungsgericht Göttingen
Keine Erstattung des Corona-Verdienstausfalls für Arbeitgeber
04.09.2023 Das Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten eine Verdienstausfallentschädigung aufgrund von Corona-Maßnahmen gezahlt hat, keine Erstattung von den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21221 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Einreisequarantäne-Verordnung - Bloße Einreise aus einem Risikogebiet begründet noch keinen hinreichenden Ansteckungsverdacht
08.08.2023 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat festgestellt, dass die Einreisequarantäne-Verordnung des Freistaats Bayern vom 5. November 2020 unwirksam war. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21174 Landessozialgericht Baden-Württemberg
Verbitterungsstörung ist kein Immunisierungsschaden
04.08.2023 Eine Verbitterung über behördliches Verhalten im Zusammenhang mit der Anerkennung von gesundheitlichen Folgen einer Immunisierungsmaßnahme ist, selbst wenn sie als „Verbitterungsstörung“ ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21378 Brinkmann Rechtsanwälte
Covid 19 – Wann berechtigt ein Impfschaden zu Schadensersatz?
21.07.2023 Ein Interview mit dem Experten für Impfschäden: Rechtsanwalt Moritz Deiters.
Rund 2,5 Jahre nach Zulassung der ersten Impfstoffe gegen das Corona-Virus haben wir zwar die Pandemie mittlerweile überstanden, deren ... Weiterlesenwww.brinkmann-ra.de - 20566 Verwaltungsgericht Freiburg
Entschädigung für Verdienstausfall während Corona-Quarantäne auch ohne Covid 19-Impfung
28.04.2023 Dem Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung für einen Arbeitnehmer, der sich im Dezember 2021 nach einer SARS-CoV-2-Infektion in Absonderung bzw. Quarantäne begeben musste, steht nicht entgegen, dass der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20442 Verwaltungsgericht Oldenburg
Rechtswidrige Durchführung eines PCR-Tests an einer Schule
03.04.2023 Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat festgestellt, dass die Durchführung eines PCR-Tests im Jahr 2020 bei dem minderjährigen Kläger und die anschließende Anordnung der häuslichen Quarantäne aufgrund der besonderen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21414 Pavel Rechtsanwälte
Freistellung ungeimpfter Pflegekräfte ohne vorheriges Tätigkeitsverbot ist unwirksam
17.02.2023 Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat mit einem Urteil vom 03.02.2023 als erstes Obergericht in der Hauptsache entschieden, dass die Freistellung ungeimpfter Pflegekräfte vor Verhängung eines ... Weiterlesenwww.ra-pavel.de - 20061 Verwaltungsgericht Berlin
Feuerwerksverbot 2020 und 2021 während Corona-Pandemie war rechtmäßig
23.01.2023 Das Verbot der Überlassung von Pyrotechnik der Kategorie F2 an Verbraucher in den Jahren 2020 und 2021 war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nunmehr auch im Klageverfahren entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19921 Verwaltungsgericht Berlin
Keine Erstattung der Lohnfortzahlung für Kontaktpersonenquarantäne
30.12.2022 Befand sich ein Mitarbeiter wegen des Kontakts zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person in Quarantäne, kann der Arbeitgeber in der Regel keine staatliche Erstattung der geleisteten Lohnfortzahlung und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19634 Verwaltungsgericht Koblenz
Verbot der "Montags- und Samstagsspaziergänge" in Bad Kreuznach war rechtmäßig
04.11.2022 Die Stadt Bad Kreuznach durfte im Frühjahr des Jahres 2022 die Durchführung sogenannter Spaziergänge bzw. Montagsspaziergänge durch Allgemeinverfügung verbieten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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