29.04.2024
21174 Landessozialgericht Baden-Württemberg
04.08.2023Eine Verbitterung über behördliches Verhalten im Zusammenhang mit der Anerkennung von gesundheitlichen Folgen einer Immunisierungsmaßnahme ist, selbst wenn sie als „Verbitterungsstörung“ Krankheitswert erreicht, nicht der Immunisierung zuzurechnen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Verbitterungsstörung ist kein Immunisierungsschaden
04.08.2023Eine Verbitterung über behördliches Verhalten im Zusammenhang mit der Anerkennung von gesundheitlichen Folgen einer Immunisierungsmaßnahme ist, selbst wenn sie als „Verbitterungsstörung“ Krankheitswert erreicht, nicht der Immunisierung zuzurechnen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22543 Bundesverfassungsgericht
Die Bundestagswahl muss in 455 von 2.256 Wahlbezirken des Landes Berlin wiederholt werden
19.12.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag über den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022 hinausgehend in weiteren 31 Wahlbezirken des Landes Berlin ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21378 Brinkmann Rechtsanwälte
Covid 19 – Wann berechtigt ein Impfschaden zu Schadensersatz?
21.07.2023 Ein Interview mit dem Experten für Impfschäden: Rechtsanwalt Moritz Deiters.
Rund 2,5 Jahre nach Zulassung der ersten Impfstoffe gegen das Corona-Virus haben wir zwar die Pandemie mittlerweile überstanden, deren ... Weiterlesenwww.brinkmann-ra.de - 21414 Pavel Rechtsanwälte
Freistellung ungeimpfter Pflegekräfte ohne vorheriges Tätigkeitsverbot ist unwirksam
17.02.2023 Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat mit einem Urteil vom 03.02.2023 als erstes Obergericht in der Hauptsache entschieden, dass die Freistellung ungeimpfter Pflegekräfte vor Verhängung eines ... Weiterlesenwww.ra-pavel.de - 19388 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Eilantrag einer ungeimpften Sekretärin gegen Betretungs- und Tätigkeitsverbot bleibt erfolglos
22.09.2022 Das Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen durfte einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Antragstellerin untersagen, das Krankenhaus, in dem sie als Sekretärin arbeitet, zu betreten oder dort tätig zu werden. Das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19271 Corona-Impfung
Impfschäden: Erste Klagen gegen BioNTech Manufacturing GmbH
06.09.2022 Die auf die rechtliche Aufarbeitung von Impfschäden und deren Folgen spezialisierte Kanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf teilt mit, dass die BioNTech Manufacturing GmbH (weiter BioNTech) außergerichtlich in den ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 19101 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Eilantrag gegen Affenpocken-Quarantäne trotz Impfung erfolglos
12.08.2022 Eine Person, die während der infektiösen Phase ihres mit Affenpocken infizierten Mitbewohners in der gemeinsamen Wohnung geblieben ist, muss auf Anordnung des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf 21 Tage in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17998 Arbeitsgericht Berlin
Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung
03.03.2022 Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung Ein Arbeitgeber darf in einem Musicalaufführungsbetrieb ein „2G-Modell“ durchsetzen und einer Darstellerin, die über keine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17854 Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Kein Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung über den Status "vollständig geimpft" bei einmaliger Impfung
15.02.2022 Die einmal mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson geimpften Antragsteller haben keinen Anspruch auf Feststellung, dass sie als vollständig geimpft im Sinne von § 2 Nr. 3 COVID-19-Schutzmaßnahmen- ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17779 Amtsgericht Bad Iburg
Bei Streit zwischen Vater und Mutter über Corona-Impfung des Kindes wird das Sorgerecht auf den Elternteil, der den Empfehlungen der STIKO folgt, übertragen
04.02.2022 Können sich Eltern nicht darüber einigen, ob ihre Kinder mit einem mRNA-Impfstoff gegen Corona geimpft werden sollen, so ist die Entscheidung auf denjenigen zu übertragen, der die Impfung befürwortet, wenn es eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17137 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Eilantrag zu 3G erfolglos
08.11.2021 Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Pflicht für nicht geimpfte oder genesene Personen richtete, einen negativen Coronatest nachzuweisen. Nach der aktuellen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16598 Arbeitgeberhaftung
BAG zur Arbeitgeber-Haftung für Impfschäden beim Betriebsarzt
11.08.2021 Im Moment befindet Deutschland sich bekanntlich im Impf-Marathon. Die Impf-Priorisierung wurde indes zum 7. Juni 2021 aufgehoben. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 14978 Verwaltungsgericht Berlin
Vorerst keine Corona-Impfungen durch Privatpraxen
04.05.2021 Ein Berliner Arzt ist mit seinem gerichtlichen Anliegen gescheitert, vom Land Berlin Impfstoff zur Impfung seiner Privatpatienten gegen COVID-19 zu erhalten. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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