27.04.2024
22543 Bundesverfassungsgericht
19.12.2023Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag über den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022 hinausgehend in weiteren 31 Wahlbezirken des Landes Berlin sowie den zugehörigen Briefwahlbezirken für ungültig erklärt und eine Wiederholungswahl angeordnet. Zudem hat er den genannten Beschluss des Bundestages insoweit aufgehoben, als die Bundestagswahl in sieben Wahlbezirken und den damit verbundenen Briefwahlbezirken für ungültig erklärt wurde.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Die Bundestagswahl muss in 455 von 2.256 Wahlbezirken des Landes Berlin wiederholt werden
19.12.2023Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag über den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022 hinausgehend in weiteren 31 Wahlbezirken des Landes Berlin sowie den zugehörigen Briefwahlbezirken für ungültig erklärt und eine Wiederholungswahl angeordnet. Zudem hat er den genannten Beschluss des Bundestages insoweit aufgehoben, als die Bundestagswahl in sieben Wahlbezirken und den damit verbundenen Briefwahlbezirken für ungültig erklärt wurde.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22019 Bundestagswahl
Wahlzettel: Warum fehlt beim Stimmzettel rechts oben die Ecke?
02.10.2023 Sämtlichen Wahlzetteln fehlt die rechte obere Ecke oder sie sind mit einem Loch versehen. Doch warum ist dies so? Weiterlesenwww.refrago.de - 21174 Landessozialgericht Baden-Württemberg
Verbitterungsstörung ist kein Immunisierungsschaden
04.08.2023 Eine Verbitterung über behördliches Verhalten im Zusammenhang mit der Anerkennung von gesundheitlichen Folgen einer Immunisierungsmaßnahme ist, selbst wenn sie als „Verbitterungsstörung“ ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20113 Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Eilantrag gegen die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
31.01.2023 Das Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf abzielte, die Wirkung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin einstweilig ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19693 Verfassungsgerichtshof Berlin
Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erklärt die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom September 2021 für ungültig
16.11.2022 Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) vom 26. September 2021 ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18281 Bundesverfassungsgericht
Wahlprüfungsbeschwerde der NPD wegen Nichtzulassung der Landesliste im Land Berlin für die Bundestagswahl im Jahr 2017 erfolgreich
19.04.2022 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Nichtzulassung der Landesliste der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) für die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17294 Verwaltungsgericht Koblenz
Bürgermeister scheitert mit Klage gegen die Wahl seines Nachfolgers
29.11.2021 Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Bad Kreuznach hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die Wahl des neuen Bürgermeisters rechtswidrig gewesen ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16321 Verwaltungsgericht Berlin
SARS-CoV-2: Möglichkeit der Wiederholung des Schuljahres auch für Schülerin mit sonderpädagogischem Förderbedarf
17.08.2021 Das Verwaltungsgericht Berlin hat einer Schülerin mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich "Geistige Entwicklung" die Möglichkeit zugesprochen, die Abschlussstufe wegen des im Schuljahr 2020/2021 ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16173 Bundesverfassungsgericht
BVerfG entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für Bundestagswahl
30.07.2021 In seiner öffentlichen Sitzung am 8. und 9. Juli 2021 hat der Bundeswahlausschuss entschieden, welche Vereinigungen nach seiner Prüfung als wahlvorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 20. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14810 Bundesverfassungsgericht
Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder Absenkung der Quoren bei der Bundestagswahl unzulässig
29.04.2021 Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands und der Bayernpartei e. V. gegen den Deutschen Bundestag auf Feststellung, dass dieser die Rechte der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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