27.04.2024
23501 Verwaltungsgericht Gießen
26.03.2024Das Verwaltungsgericht Gießen gab einer Klage statt, die sich gegen die Erhebung von Feuerwehrgebühren durch die Stadt Kirtorf für den Wechsel eines platten Reifens richtete.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Keine Feuerwehrgebühren für spontane Hilfe bei einer Reifenpanne
26.03.2024Das Verwaltungsgericht Gießen gab einer Klage statt, die sich gegen die Erhebung von Feuerwehrgebühren durch die Stadt Kirtorf für den Wechsel eines platten Reifens richtete.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 20705 Verwaltungsgericht Gießen
Keine Feuerwehrgebühren für spontane Hilfe bei einer Reifenpanne
25.05.2023 Das Verwaltungsgericht Gießen gab einem Eilantrag statt, der sich gegen die Erhebung von Feuerwehrgebühren durch die Stadt Kirtorf für den Wechsel eines platten Reifens richtete. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20517 Verwaltungsgericht Koblenz
Yacht-Eigentümerin muss Kosten für Feuerwehreinsatz im Rhein zahlen
20.04.2023 Die Halterin einer havarierten Motoryacht muss die Kosten für den dadurch notwendig gewordenen Feuerwehreinsatz zahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine Klage der Halterin ab. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19551 Verwaltungsgericht Berlin
Positiver HIV-Status steht einer Einstellung bei der Feuerwehr nicht zwingend entgegen
21.10.2022 Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem Kläger, dessen Bewerbung von der Berliner Feuerwehr nach einem positiven HIV-Test abgelehnt wurde, einen Entschädigungsanspruch wegen einer nicht gerechtfertigten Benachteiligung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19136 Oberverwaltungsgericht Koblenz
Sanitätsorganisation muss Kosten der Feuerwehr für Unterstützung bei rettungsdienstlicher Aufgabe erstatten
17.08.2022 Gegen die Regelung des rheinland-pfälzischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, wonach die Sanitätsorganisationen zum Ersatz der Einsatzkosten der Feuerwehr herangezogen werden können, wenn sie die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17271 Verwaltungsgericht Minden
Feuerwehrkosten für Großbrand in Schlachthof nicht erstattungsfähig
25.11.2021 Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass die Stadt Paderborn die durch einen Brand in einem Paderborner Schlachthof entstandenen Kosten eines Feuerwehreinsatzes selbst tragen muss. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15902 Bundesfinanzhof
Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr
09.07.2021 Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr führt nicht zu Arbeitslohn. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12664 Verwaltungsgericht Hannover
Klägerin muss die Kosten für einen Feuerwehreinsatz überwiegend bezahlen
23.11.2020 Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage einer Mutter gegen einen Kostenbescheid der Stadt Elze mit der Begründung abgewiesen, dass das Kind das Feuer fahrlässig verursacht habe und der Gebührenbescheid somit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12336 Landgericht Köln
Feuerwehr haftet für Schäden nach Kollision mit anderem PKW
07.10.2020 Auch im Einsatz mit Martinshorn und Blaulicht muss der Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs aufpassen, dass Beschädigungen an anderen Verkehrsteilnehmern verhindert werden. Das hat das Landgericht Köln entschieden und die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11020 Landgericht München I
Feuerwehr München verstößt mit Blaulicht-Fotografie nicht gegen Gebot der Staatsferne der Presse
28.04.2020 Das Landgerichts München hat heute die Klage eines Fotojournalisten gegen die Landeshauptstadt München abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts darf die Münchner Berufsfeuerwehr selbst Fotos von ihren Einsätzen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10810 Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Berufsfeuerwehrleute haben Anspruch auf finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich für geleistete Rufbereitschaft
17.03.2020 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat den Klagen von 12 Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Oldenburg vollumfänglich, den Klagen von 5 Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Osnabrück ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10146 Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Fahrtkostenberechnung: Feuerwehrmann hat bei Arbeit an verschiedenen Einsatzstellen keine sogenannte "erste Tätigkeitsstätte"
09.01.2020 Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Feuerwehrmann, der nach seinem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, seinen Dienst an verschiedenen Einsatzstellen zu leisten, keine sogenannte "erste ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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