28.04.2024
19518 Oberverwaltungsgericht Koblenz
13.10.2022Bei der für den Personalrat des Zentralstudios des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) gebildeten Liste von Bewerberinnen ("Die Frauen - unabhängige Liste") handelt es sich nicht um eine "getarnte zweite Liste" einer im ZDF Personalrat vertretenen Gewerkschaft. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entschieden, das von einer weiteren im ZDF vertretenen Gewerkschaftsliste mit dem Ziel der Ungültigerklärung der Personalratswahl eingeleitet worden ist.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Keine Anhaltspunkte für eine "Tarnliste" im Personalrat des ZDF
13.10.2022Bei der für den Personalrat des Zentralstudios des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) gebildeten Liste von Bewerberinnen ("Die Frauen - unabhängige Liste") handelt es sich nicht um eine "getarnte zweite Liste" einer im ZDF Personalrat vertretenen Gewerkschaft. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entschieden, das von einer weiteren im ZDF vertretenen Gewerkschaftsliste mit dem Ziel der Ungültigerklärung der Personalratswahl eingeleitet worden ist.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22094 Verwaltungsgericht Mainz
ZDF muss in seinen Wahlsendungen zur Landtagswahl nicht über Wahlergebnisse kleiner Parteien berichten
06.10.2023 Das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) ist (vorläufig) nicht verpflichtet, bei seiner Landtagswahlberichterstattung in dem linearen Fernsehprogramm am 8. und 9. Oktober 2023 die Wahlergebnisse auch der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16220 Fernsehprogramm
ARD und ZDF: Kann man als Rundfunkbeitragszahler Einfluss auf die Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens nehmen?
28.09.2023 Manch ein Gebührenzahler – oder wie man neuerdings nach Einführung des Rundfunkbeitrags richtigerweise sagen müsste Rundfunkbeitragszahler – ist unzufrieden mit dem Fernsehprogramm, welches die ... Weiterlesenwww.refrago.de - 20956 Bundesverwaltungsgericht
Weisung zur Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter mangels Beteiligung des Personalrats rechtswidrig
03.07.2023 Beamte können durch Weisung des Dienstherrn zur Teilnahme an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung verpflichtet werden, sofern es sich um bloße Anpassungsfortbildungen handelt. Dabei muss er gegebenenfalls ein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20634 Bundesverwaltungsgericht
Soziale Medien mit Kommentarfunktion können mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtungen sein
11.05.2023 Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technische ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20210 Verwaltungsgericht Mainz
Zugangszeiten zu Dienstgebäude gelten auch für Personalratsvorsitzenden
15.02.2023 Die von einem Behördenleiter angeordnete Beschränkung des Zugangs zu dem Dienstgebäude außerhalb der regulären Dienstzeiten ist auch von dem Personalratsvorsitzenden zu beachten. Dies entschied das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19590 Oberlandesgericht Köln
Bild TV durfte Passagen aus „Berliner Runde“ von ARD und ZDF nicht zeigen
28.10.2022 Das Oberlandesgericht Köln hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren die 13 minütige Live - Weitersendung der Funksendung „Berliner Runde“ bzw. deren öffentliche Zugänglichmachung durch die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17310 Bundesverwaltungsgericht
Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschaffung von Schusswaffen
01.12.2021 Die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen, die der Durchführung vollzugspolizeilicher Aufgaben zu dienen bestimmt sind und zu diesem Zweck von Polizeivollzugsbeamten während ihres Einsatzes ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13239 Verwaltungsgericht Sigmaringen
Pandemiebedingte Einführung von 12-Stunden-Schichten in Universitätsklinik unterliegt Mitbestimmungsrecht des Personalrats
13.01.2021 Die pandemiebedingte Verlängerung der Schichtzeit auf 12 Stunden in einer Universitätsklinik in Baden-Württemberg unterliegt gemäß § 72 LPVG dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats. Das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13191 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
OVG stoppt Stellenbesetzung im rheinland-pfälzischen Integrationsministerium
08.01.2021 Ein im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz ausgeschriebener Dienstposten für eine Referatsleitung darf vorläufig nicht mit der vom Ministerium hierfür ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11291 Bundesverwaltungsgericht
Vorsitzender des Personalrats kann nur ein Gruppensprecher sein
25.05.2020 Das BVerwG hat entschieden, dass Vorsitzender eines Personalrats nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz nur ein Gruppensprecher sein kann. Gruppensprecher sind die von den Vertretern jeder im ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11031 Verwaltungsgericht Hannover
Ausschluss eines Mitglieds aus Personalrat wegen rassistischer E-Mail an anderes Personalratsmitglied
29.04.2020 Das Versenden einer rassistischen E-Mail durch ein Personalratsmitglied an ein anderes Mitglied stellt eine grobe Pflichtverletzung dar und rechtfertigt den Ausschluss aus dem Personalrat. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 9899 Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos unwirksam
13.12.2019 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos für rechtsunwirksam erklärt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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