29.04.2024
20956 Bundesverwaltungsgericht
03.07.2023Beamte können durch Weisung des Dienstherrn zur Teilnahme an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung verpflichtet werden, sofern es sich um bloße Anpassungsfortbildungen handelt. Dabei muss er gegebenenfalls ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Auswahl der Teilnehmer beachten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Weisung zur Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter mangels Beteiligung des Personalrats rechtswidrig
03.07.2023Beamte können durch Weisung des Dienstherrn zur Teilnahme an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung verpflichtet werden, sofern es sich um bloße Anpassungsfortbildungen handelt. Dabei muss er gegebenenfalls ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Auswahl der Teilnehmer beachten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22795 Mitbestimmungsrechte
Verdi erstattet Anzeige gegen Dumont-Druck Köln wegen Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz
06.02.2024 Verdi stellt Anzeige gegen Geschäftsführer von DuMont Druck. Sie wirft dem Duo einen Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats und des Wirtschaftsausschusses vor. DuMont hatte demnach erst nach der ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 20717 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Verpflichtung zur Umrüstung von Opel-Fahrzeugen mit Dieselmotoren (Euro 6b) mit einem Software-Update rechtmäßig
26.05.2023 Das Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die von dem Kraftfahrt-Bundesamt angeordnete Verpflichtung zur Umrüstung von vier Fahrzeugmodellen der Opel Automobile GmbH mit einem Software-Update ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20634 Bundesverwaltungsgericht
Soziale Medien mit Kommentarfunktion können mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtungen sein
11.05.2023 Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technische ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20630 Bundesfinanzhof
Steuerberater zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet
11.05.2023 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Steuerberater seit dem 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet sind. Begehren sie wegen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20438 Oberlandesgericht Saarbrücken
Unbestimmte Weisung zum unverzüglichen Bemühen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit
31.03.2023 Eine Weisung, wonach sich der Verurteilte "unverzüglich um Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit zu bemühen" hat, ist unbestimmt. Denn es bleibt unklar, innerhalb welcher Frist er mit den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20289 Verwaltungsgericht Hannover
Klage der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover gegen datenschutzrechtliche Verwarnung erfolgreich
28.02.2023 Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Klage der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung der Landesbeauftragten für Datenschutz (LfD) stattgegeben. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20210 Verwaltungsgericht Mainz
Zugangszeiten zu Dienstgebäude gelten auch für Personalratsvorsitzenden
15.02.2023 Die von einem Behördenleiter angeordnete Beschränkung des Zugangs zu dem Dienstgebäude außerhalb der regulären Dienstzeiten ist auch von dem Personalratsvorsitzenden zu beachten. Dies entschied das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19873 Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit eines 30-jährigen Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag
20.12.2022 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Gemeinde nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verstößt, wenn sie sich bei einem Verkauf von Bauland an einen privaten Käufer im Rahmen eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19518 Oberverwaltungsgericht Koblenz
Keine Anhaltspunkte für eine "Tarnliste" im Personalrat des ZDF
13.10.2022 Bei der für den Personalrat des Zentralstudios des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) gebildeten Liste von Bewerberinnen ("Die Frauen - unabhängige Liste") handelt es sich nicht um eine "getarnte zweite Liste" einer im ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18346 Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Biogasanlagenbetreiber nicht zur Vorhaltung eigener Lagerkapazitäten für ihre Gärrückstände verpflichtet
27.04.2022 Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat festgestellt, dass die bestehende Verpflichtung der Klägerin zur Vorhaltung von Lagerkapazitäten entfällt, wenn sie durch schriftliche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17310 Bundesverwaltungsgericht
Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschaffung von Schusswaffen
01.12.2021 Die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen, die der Durchführung vollzugspolizeilicher Aufgaben zu dienen bestimmt sind und zu diesem Zweck von Polizeivollzugsbeamten während ihres Einsatzes ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17118 Corona-Pandemie
Betriebseröffnung nach Lockdown: Betriebsrat muss beteiligt werden
05.11.2021 Ewig kann eine pandemiebedingte Schließung der Betriebsstätte oder eine allgemeine Home-Office-Phase nicht dauern. Irgendwann will der Arbeitgeber die Mitarbeiter wieder zurückholen. Doch wenn die Arbeit vor ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de
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