13.08.2025
26349 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
13.08.2025Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Jobcenter zu viel gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern darf, wenn die Bewilligung zunächst nur vorläufig erfolgte. Eine solche Vorläufigkeit begründe keinen Vertrauensschutz.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Kein Vertrauensschutz in zu hohe Heizkostenzuschüsse
13.08.2025Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Jobcenter zu viel gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern darf, wenn die Bewilligung zunächst nur vorläufig erfolgte. Eine solche Vorläufigkeit begründe keinen Vertrauensschutz.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 26323 Kanzlei Schmalenberg
Formular: Antrag auf Erstattung zu viel gezahlter Pflegeversicherung
07.08.2025 Im Sommer 2025 erlebten rund 22 Millionen Rentner in Deutschland eine unangenehme Überraschung: Die Rentenversicherung zog eine einmalige Nachzahlung der Pflegeversichungsbeiträge ein – und dabei kam es zu einem ... Weiterlesenwww.sos-arbeitsrecht.de - 26255 Bundessozialgericht
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens
25.07.2025 Die überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens kann einen Entschädigungsanspruch nach § 198 GVG begründen. Die Entschädigungshöhe beträgt pro Monat der gerichtlichen Inaktivität 100 €. ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26254 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Grundsicherung muss bei Verschweigen von Einkommen zurückgezahlt werden
25.07.2025 Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Paar aus Ostfriesland Grundsicherungsleistungen von 18.000 € erstatten muss. Weiterlesenwww.urteile.news - 25788 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Regelsätze bei Bürgergeld für 2023 und 2024 sind verfassungsgemäß
02.05.2025 Die Regelsätze beim Bürgergeld für 2023 und 2024 sind verfassungsgemäß. Das geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hervor. Weiterlesenwww.urteile.news - 25772 Sozialgericht München
Bayerisches Familiengeld ist kein Einkommensersatz
29.04.2025 Der Bezug des Bayerischen Familiengeldes wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass jemand das pauschale österreichische Kinderbetreuungsgeld erhält. Dies hat das Sozialgericht München nun entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 25699 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Bürgergeldempfängerin muss nicht den Unterschied zwischen brutto und netto kennen
16.04.2025 Der 3. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat einen Fall entschieden, in dem sich ein Fehler des Jobcenters bei der Einkommensanrechnung zugunsten der im Leistungsbezug stehenden Familie ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25471 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Ukrainischer Staatsbürger erhält auch bei Verstoß gegen Wohnsitzregelung Bürgergeld
11.03.2025 Das Sozialgericht Potsdam hat in einem durch die II. Instanz bestätigten Beschluss in einem einstweiligen Rechtschutzverfahren entschieden, dass ein ukrainischer Staatsbürger, der einen Aufenthaltstitel besitzt, ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25451 Bayerisches Landessozialgericht
Bezahlkarte für Geflüchtete verfassungskonform
06.03.2025 Die in Bayern eingeführte Bezahlkarte für Asylsuchende ist rechtens. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden. Es ist verfassungsrechtlich zulässig, das Existenzminimum auch durch Sach- oder ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25424 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Kein Anspruchsübergang bei ambulanter Pflege
03.03.2025 Ein Pflegedienst, der Intensivpflege in Wohngemeinschaften erbringt, wird nicht Inhaber eines Anspruchs auf Hilfe zur Pflege, wenn die Pflegebedürftige verstirbt. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25314 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Kein Grabstein vom Sozialhilfeträger bei Missachtung eines Bestattungswunsches auf einem Rasengrab
12.02.2025 Weichen die Wünsche hinsichtlich einer Bestattung der Verstorbenen von denjenigen der Bestattungspflichtigen ab, sind die Wünsche der Verstorbenen vorrangig, sofern auch diese angemessen sind. Wünscht die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25203 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Kein Anspruch auf Bürgergeld nach Bau von zu großem Einfamilienhaus
21.01.2025 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Bürgergeldempfänger nicht als hilfebedürftig gelten, wenn sie ein (zu) großes Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25084 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Asylbewerberleistungen sind bei mangelnder Mitwirkung einzuschränken
18.12.2024 Seit 2009 lebt eine Frau aus Guinea in NRW. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Die Frau ist "vollziehbar ausreisepflichtig", kann aber nicht abgeschoben werden, weil sie nicht im Besitz von Reisedokumenten ist. Da sie sich ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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