25.03.2026
27907 Hessisches Landessozialgericht
25.03.2026Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass Sozialhilfe für Unterkunftskosten 2017 und 2018 im Landkreis Fulda nicht auf die Höchstgrenzen beschränkt werden konnten, die der Landkreis ab November 2017 festgesetzt hat.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Unwirksame Höchstgrenzen für Unterkunftskosten im Landkreis Fulda
25.03.2026Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass Sozialhilfe für Unterkunftskosten 2017 und 2018 im Landkreis Fulda nicht auf die Höchstgrenzen beschränkt werden konnten, die der Landkreis ab November 2017 festgesetzt hat.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27186 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Zur Beurteilung von angemessenen Mietobergrenzen bei Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger
13.10.2025 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Obergrenze, bis zu der das Jobcenter die Wohnkosten von Bürgergeldempfängern in Hannover übernimmt, als angemessen gilt. Die Höhe dieser ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26994 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten bei der Grundsicherung
10.09.2025 Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass das Konzept der Stadt Salzgitter zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten keinen durchgreifenden Zweifeln unterliegt. Weiterlesenwww.urteile.news - 26973 Amtsgericht Hanau
Vermieter kann Verteilungsschlüssel bei Betriebskosten nicht ohne ausreichenden Grund ändern
08.09.2025 Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass ein Vermieter den in dem Mietvertrag vereinbarten Verteilungsschlüssel hinsichtlich der Betriebskosten nicht ohne Weiteres, sondern ausnahmsweise nur dann ändern kann, ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25401 Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel
Verzug mit Betriebskostennachzahlung in Höhe von zwei Monatsmieten rechtfertigt fristlose Kündigung
27.02.2025 Zahlt ein Mieter die Betriebskostennachzahlung nicht, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Mietvertrags, wenn die Nachzahlung einen Betrag von mindestens zwei Monatsmieten erreicht. Insofern ist ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25028 Amtsgericht Hamburg
Unzulässige Zusammenlegung der Kostenpositionen Gartenpflege und Hausmeister in Betriebskostenabrechnung
05.12.2024 Die Zusammenlegung der Kostenpositionen Gartenpflege und Hausmeister in einer Betriebskostenabrechnung ist unzulässig, so dass dafür kein Zahlungsanspruch besteht. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25020 Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt
Verringerung der Betriebskosten durch Modernisierung rechtfertigt keinen Verzicht auf Angabe der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten in Ankündigungsschreiben
04.12.2024 Ein Vermieter muss im Rahmen eines Ankündigungsschreibens für Modernisierungsmaßnahmen auch dann die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten nach § 555 c Abs. 1 Nr. 3 BGB ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24954 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Die Bedeutung der richtigen Abrechnung nach Soll-Vorauszahlungen in der Betriebskostenabrechnung
21.11.2024 Die Bedeutung der richtigen Abrechnung nach Soll-Vorauszahlungen in der Betriebskostenabrechnung Weiterlesenmalkus.lawyer - 24938 Landgericht Berlin II
Anspruch auf Mängelbeseitigung und Mietminderung bei nicht erbrachten von Betriebskosten erfassten Leistungen
18.11.2024 Erbringt ein Vermieter nicht die Leistungen, deren Kosten er auf die Mieter umlegt, und kommt es dadurch zu Gebrauchsbeeinträchtigungen, so stehen den Mietern Ansprüche wegen Mängelbeseitigung und Mietminderung zu. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24935 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Schlüssige Betriebskostenklage und Beweislast bei der Betriebskostenabrechnung
18.11.2024 Schlüssige Betriebskostenklage und Beweislast bei der Betriebskostenabrechnung Weiterlesenmalkus.lawyer - 24889 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Die Kosten des Betriebs des Personen- oder Lastenaufzugs, § 2 Nr. 7 BetrKV
07.11.2024 Die Kosten des Betriebs des Personen- oder Lastenaufzugs, § 2 Nr. 7 BetrKV Weiterlesenmalkus.lawyer - 24816 Landessozialgericht Baden-Württemberg
Behörde erlangt auch mit einem unvollständigen Antrag Kenntnis auf möglichen Bedarf von Sozialhilfe
24.10.2024 Erhält die Behörde einen unvollständigen Antrag auf Sozialhilfe und fordert daraufhin weitere Unterlagen an, so hat sie zu diesem Zeitpunkt von einen eventuellen Bedarf eines Leistungsberechtigten Kenntnis ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24791 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Die Erhöhung der Vorauszahlungen für Betriebs- und Nebenkosten im Mietrecht
21.10.2024 Die Erhöhung der Vorauszahlungen für Betriebs- und Nebenkosten im Mietrecht Weiterlesenmalkus.lawyer
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