05.02.2026
27698 Bayerisches Landessozialgericht
05.02.2026Schwarzarbeit führt in Betrieben regelmäßig dazu, dass infolge von Ermittlungen der Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden die Rentenversicherung eine anlassbezogene Betriebsprüfung durchführt und Sozialversicherungsbeiträge nachfordert. Ob eine Betriebsprüfung auch in Privathaushalten durchgeführt werden darf, ist allerdings umstritten.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Keine anlassbezogene Betriebsprüfung der Rentenversicherung in Privathaushalten bei Schwarzarbeit
05.02.2026Schwarzarbeit führt in Betrieben regelmäßig dazu, dass infolge von Ermittlungen der Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden die Rentenversicherung eine anlassbezogene Betriebsprüfung durchführt und Sozialversicherungsbeiträge nachfordert. Ob eine Betriebsprüfung auch in Privathaushalten durchgeführt werden darf, ist allerdings umstritten.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27518 Bundessozialgericht
Keine Rentenversicherungspflicht bei bloßer Sachleistungsaushilfe
15.12.2025 Die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen ist eine Leistung der sozialen Pflegeversicherung an ihre Versicherten. Eine Rentenversicherungspflicht entsteht daher nur, wenn ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27498 Bundesgerichtshof
Keine Rentenkürzung: BGH erklärt Kürzungsklausel im Riester-Rentenvertrag für unwirksam
11.12.2025 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27445 Bundessozialgericht
Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei Grundrente verfassungsgemäß
28.11.2025 Bei der Grundrente wird das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten - anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - angerechnet. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass dies nicht gegen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27388 Bundessozialgericht
Sozialversicherungsbeiträge auf Mindestlohn trotz Firmenwagenüberlassung
18.11.2025 Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber neben den auf die Überlassung eines Firmenwagens entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn schulden, ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26324 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Lohnsteuerhaftung: Klage scheitert an fehlender Begründung
07.08.2025 Verpasst und verloren: Die Folgen der Ausschlussfrist Ein Unternehmer soll über 160.000 € an rückständiger Lohnsteuer zahlen, weil seine Firma angeblich Schwarzarbeiter beschäftigte. Doch nicht der Vorwurf selbst ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 26308 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Steuerliche Gestaltung oder Schwarzarbeit?
05.08.2025 Preisverlagerung im Bauvertrag: Wann sie zulässig ist – und wann nicht Was wie ein Bauherren-Trick klingt, war am Ende ein handfester Rechtsstreit: Ein Unternehmer wollte Steuern sparen, indem er private Kosten ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 26049 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Neue Spielregeln nach der Betriebsprüfung – das droht bei Untätigkeit
19.06.2025 Ein Pflichtverstoß, der strafbar machen kann Seit dem 1. Januar 2025 gilt eine neue Regelung, die Steuerberater und ihre Mandanten dringend beachten sollten: Mit dem neuen § 153 Abs. 4 AO wurde eine zusätzliche Anzeige- ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 24664 Bundesgerichtshof
Überschussbeteiligung: Klage von Verbraucherzentrale gegen Allianz scheitert vor BGH
20.09.2024 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von einem Versicherer in dem von ihm angebotenen Tarif einer Rentenversicherung praktizierte Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Überschüssen zulässig ist und vom ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23935 Hessisches Landessozialgericht
Reitlehrerin ohne eigene Pferde ist abhängig beschäftigt
24.06.2024 Ein Reitverein muss für von ihm angebotenen Reitunterricht Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wenn der Unterricht im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung erbracht wird. Hierfür spricht, wenn die Reitlehrerin ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23609 Bundessozialgericht
Keine Diskriminierung von Vätern bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten
19.04.2024 Es liegt keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22914 Rentenzahlung
Wie erfährt die Rentenversicherung vom Tod eines Rentners?
27.02.2024 Stirbt ein Rentner, fällt die Rente automatisch weg. Doch wie erfährt die Rentenversicherung vom Tod eines Rentners? Weiterlesenwww.refrago.de - 22835 Hessisches Finanzgericht
Steuerliche Betriebsprüfung ist auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers zulässig
13.02.2024 Die Durchführung einer steuerlichen Betriebsprüfung für zurückliegende Besteuerungszeiträume ist auch dann zulässig, wenn der Betriebsinhaber verstorben ist und der Betrieb von den Erben nicht weitergeführt wird. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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