28.11.2025
27445 Bundessozialgericht
28.11.2025Bei der Grundrente wird das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten - anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - angerechnet. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass dies nicht gegen Verfassungsrecht verstößt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei Grundrente verfassungsgemäß
28.11.2025Bei der Grundrente wird das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten - anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - angerechnet. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass dies nicht gegen Verfassungsrecht verstößt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27388 Bundessozialgericht
Sozialversicherungsbeiträge auf Mindestlohn trotz Firmenwagenüberlassung
18.11.2025 Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber neben den auf die Überlassung eines Firmenwagens entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn schulden, ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27149 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Erbfall und Testament: Wann ist eine Schlusserbeneinsetzung bindend?
06.10.2025 Gemeinschaftliches Testament von 1980 oder neues Testament von 2022? Im Mittelpunkt dieses Falls steht die Frage, ob die Schlusserbeneinsetzung zweier Kinder im gemeinschaftlichen Testament von 1980 bindend war ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 26977 Amtsgericht Frankfurt am Main
Ausländische Meldeanschrift beseitigt einen gemeinsamen Haushalt der Ehegatten in Deutschland nicht ohne weiteres
08.09.2025 Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entscheiden, dass eine in der Türkei unterhaltene Meldeadresse nicht schlechthin die Annahme eines gemeinsamen Haushalts in der ehelichen Wohnung ausschließt, wenn es hierfür ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26336 Landgericht Frankfurt am Main
Krankenhaus muss Sperma eines Verstorbenen für künstliche Befruchtung herausgeben
11.08.2025 Ein Krankenhaus muss einer Frau das eingefrorene Sperma ihres verstorbenen Mannes für eine künstliche Befruchtung herausgeben. Dies hat das Landgericht Frankfurt in einem Eilverfahren entschieden. Das Krankenhaus hatte ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26091 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Zugewinnausgleich nach dem Tod
27.06.2025 Was passiert mit einem Zugewinnausgleichsanspruch, wenn der Ehepartner stirbt und das Ehegattenerbrecht ausgeschlossen ist? In einer aktuellen Entscheidung zeigt das Oberlandesgericht (OLG), wie wichtig es ist, ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 26062 Oberlandesgericht Zweibrücken
Vorliegen einer Anscheinsvollmacht, wenn der Ehemann das E-Mail Postfach der Ehefrau nutzen kann
23.06.2025 Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass eine Einigung zwischen einer Immobilieneigentümerin und ihrer Versicherung vertraglich bindend ist, auch wenn das Angebot vom Ehemann kam. Weil ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25997 Bundessozialgericht
Freiwillige Beiträge zählen nicht für die Grundrente
11.06.2025 Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen anders als Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit nicht zu den Grundrentenzeiten. Der allgemeine Gleichheitssatz wird dadurch nicht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25908 Bruns & Dreyer - Kanzlei für Erbrecht & Familienrecht
Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei Überlassung der Ehewohnung – § 1361b BGB
23.05.2025 Eine Scheidung bedeutet immer auch die räumliche Trennung der Eheleute. Wie mit einer gegebenenfalls vorhandenen Ehewohnung zu verfahren ist, bedarf der Klärung. Weiterlesenbruns-dreyer.de - 25868 Bruns & Dreyer - Kanzlei für Erbrecht & Familienrecht
Unwirksamkeit eines Erbvertrages bei Ehescheidung – § 2077 BGB
16.05.2025 Ob ein Erbvertrag nach einer Ehescheidung in bestimmten Fällen unwirksam ist, beschäftigte den BGH vor einigen Monaten aufgrund eines interessanten Falles Weiterlesenbruns-dreyer.de - 25844 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Erbvertrag bindet stärker als gemeinschaftliches Testament
12.05.2025 Vertragliche Erbeinsetzung lässt späteren Widerruf nicht ohne Weiteres zu In Erbverträgen kommt es immer wieder vor, dass bestimmte Konstellationen - etwa das Vorversterben eines eingesetzten Erben - nicht ausdrücklich ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 25825 Bruns & Dreyer - Kanzlei für Erbrecht & Familienrecht
§ 1567 BGB – Getrenntleben von Ehegatten trotz gemeinsamer Wohnung
09.05.2025 Eine Ehe geschieden werden, wenn die Eheleute ein Jahr getrennt leben – § 1565 BGB. § 1567 Abs. 1 BGB nennt die Voraussetzungen des „Getrenntlebens“ Weiterlesenbruns-dreyer.de - 25417 Bruns & Dreyer - Kanzlei für Erbrecht & Familienrecht
Online-Eheschließung: §§ 1310, 1311 BGB, Art. 13 EGBGB
28.02.2025 Im Rahmen fortschreitender Digitalisierung und Globalisierung werden Vorgänge, die bislang die gleichzeitige physische Anwesenheit von Personen erforderten, zunehmend online durchgeführt... Weiterlesenbruns-dreyer.de
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