15.05.2026
28106 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
15.05.2026Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung in einem Abrechnungsstreit zwischen dem Bund und einer sogenannten Optionskommune, hier der Stadt Kaufbeuren, getroffen. Gestritten wurde um die Finanzierung der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II/Bürgergeld).Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Bund hat keinen Erstattungsanspruch auf Rückforderung von Personalkosten einer Optionskommune im SGB-II-Vollzug
15.05.2026Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung in einem Abrechnungsstreit zwischen dem Bund und einer sogenannten Optionskommune, hier der Stadt Kaufbeuren, getroffen. Gestritten wurde um die Finanzierung der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II/Bürgergeld).Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27917 Sozialgericht Augsburg
Zahlung eines Dritten als Einkommen im Sinne des SGB II gewertet
27.03.2026 Das Sozialgericht hat entschieden, dass eine Zahlung des Vereins „Sanktionsfrei e.V.“ in Höhe von 500 Euro im Rahmen des Bürgergeldbezugs als anrechenbares Einkommen zu berücksichtigen ist, da es an ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27854 Bundessozialgericht
Schulgeld für Privatschule erhöht nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld II
13.03.2026 Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass Auszubildende an privaten kostenpflichtigen Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ergänzend ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27742 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Kein Bürgergeld für Studenten
16.02.2026 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass immatrikulierte Studenten auch dann vom Bürgergeldbezug ausgeschlossen sind, wenn sie nicht studieren. Weiterlesenwww.urteile.news - 27468 Bundessozialgericht
Regelbedarfe 2022 waren nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen
04.12.2025 Das Bundessozialgericht hat in drei Verfahren entschieden, dass die Höhe der Regelbedarfe für das Jahr 2022 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen worden ist. Ein Verstoß gegen das Grundrecht auf ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27186 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Zur Beurteilung von angemessenen Mietobergrenzen bei Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger
13.10.2025 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Obergrenze, bis zu der das Jobcenter die Wohnkosten von Bürgergeldempfängern in Hannover übernimmt, als angemessen gilt. Die Höhe dieser ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26994 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten bei der Grundsicherung
10.09.2025 Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass das Konzept der Stadt Salzgitter zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten keinen durchgreifenden Zweifeln unterliegt. Weiterlesenwww.urteile.news - 26254 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Grundsicherung muss bei Verschweigen von Einkommen zurückgezahlt werden
25.07.2025 Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Paar aus Ostfriesland Grundsicherungsleistungen von 18.000 € erstatten muss. Weiterlesenwww.urteile.news - 26194 Bundesgerichtshof
Anspruch des Fluggastes auf Erstattung der Ticketkosten nach Fluggastrechteverordnung setzt keine vertragliche Bindung zur Fluggesellschaft voraus
16.07.2025 Der Anspruch des Fluggastes auf Erstattung der Ticketkosten gemäß Art. 5 Abs. 1 a), 8 Abs. 1 a) der Fluggastrechteverordnung (VO) setzt nicht voraus, dass er mit der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25788 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Regelsätze bei Bürgergeld für 2023 und 2024 sind verfassungsgemäß
02.05.2025 Die Regelsätze beim Bürgergeld für 2023 und 2024 sind verfassungsgemäß. Das geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hervor. Weiterlesenwww.urteile.news - 25699 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Bürgergeldempfängerin muss nicht den Unterschied zwischen brutto und netto kennen
16.04.2025 Der 3. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat einen Fall entschieden, in dem sich ein Fehler des Jobcenters bei der Einkommensanrechnung zugunsten der im Leistungsbezug stehenden Familie ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25471 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Ukrainischer Staatsbürger erhält auch bei Verstoß gegen Wohnsitzregelung Bürgergeld
11.03.2025 Das Sozialgericht Potsdam hat in einem durch die II. Instanz bestätigten Beschluss in einem einstweiligen Rechtschutzverfahren entschieden, dass ein ukrainischer Staatsbürger, der einen Aufenthaltstitel besitzt, ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25203 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Kein Anspruch auf Bürgergeld nach Bau von zu großem Einfamilienhaus
21.01.2025 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Bürgergeldempfänger nicht als hilfebedürftig gelten, wenn sie ein (zu) großes Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des ... Weiterlesenwww.urteile.news
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