29.04.2024
10180 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
14.01.2020Ist ein Risiko (hier: Inanspruchnahme als Hebamme wegen Geburtsschäden) sowohl über die Versicherung des Belegarztes als auch über die des Anstellungskrankenhauses der Hebamme versichert, kann die Versicherung des Arztes die Hebamme persönlich nicht auf anteiligen Ausgleich in Anspruch nehmen. Vorrangig ist die Versicherung des Krankenhauses in Rückgriff zu nehmen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Inanspruchnahme von Hebammen wegen Geburtsschäden: Doppelt versichertes Risiko führt zu Ausgleichspflichten zwischen den Versicherungen
14.01.2020Ist ein Risiko (hier: Inanspruchnahme als Hebamme wegen Geburtsschäden) sowohl über die Versicherung des Belegarztes als auch über die des Anstellungskrankenhauses der Hebamme versichert, kann die Versicherung des Arztes die Hebamme persönlich nicht auf anteiligen Ausgleich in Anspruch nehmen. Vorrangig ist die Versicherung des Krankenhauses in Rückgriff zu nehmen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 20754 Bundesarbeitsgericht
BAG zur Gleichstellung von Zeitarbeitnehmern und Stammbeschäftigten
02.06.2023 Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), kann nach ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20652 Bundesgerichtshof
BGH: Ausgleich des Mietrückstands innerhalb der Schonfrist hat keine Auswirkung auf ordentliche Kündigung
15.05.2023 Der Ausgleich eines Mietrückstands innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB hat nur Auswirkung auf die fristlose Kündigung, nicht aber auf die ordentliche Kündigung. Dies hat der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21159 Posikov Kehren Rechtsanwälte PartmbB
E-Scooter – Die Rechtslage 2022 – Verkehrsrecht
11.11.2022 Seit rund drei Jahren gehören E-Scooter zum alltäglichen deutschen Straßenbild. Auch weiterhin wissen nur die Wenigsten was bei der Nutzung zu beachten ist. Was passiert bei einem Unfall mit einem E-Scooter oder wenn ... Weiterlesenwww.posikow-kehren.de - 17738 Oberlandesgericht Rostock
Haftung einer Hebamme für Geburtsschäden wegen unterlassener Vorlagenkontrolle bei Blutungen der Schwangeren
01.02.2022 Unterlässt eine Hebamme die Vorlagenkontrolle, obwohl ihr bekannt ist, dass bei der Schwangeren Blutungen vorliegen, so liegt ein grober Behandlungsfehler vor. Erleidet das Kind dadurch einen Hirnschaden, kann dies ein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16901 Bundessozialgericht
Soldatenversorgung auch bei Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin in einem zivilen Krankenhaus möglich
04.10.2021 Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Soldatenversorgung auch Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin umfassen kann, die auf Behandlungsfehler ziviler Ärzte zurückzuführen sind. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15749 Oberlandesgericht Braunschweig
Haftpflichtversicherung muss nicht für Kosten nach Sprengversagern zahlen
22.06.2021 Über die Frage, wann eine Firmenkundenhaftpflichtversicherung zahlen muss, hatte das OLG Braunschweig zu entscheiden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15691 Oberlandesgericht Koblenz
Im „Rennmodus” verbleibt die Betriebsgefahr trotz Verschuldens des Unfallgegners
16.06.2021 Wird eine Motorsport-Rennstrecke bei einer Touristenfahrt mit einer den Sichtverhältnissen nicht angepassten, hohen Geschwindigkeit (im "Rennmodus") befahren, erhöht das die Betriebsgefahr, so dass diese bei einem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15447 Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg
Für Untermieterlaubnis ist Vorlage eines Nachweises über Haftpflichtversicherung des Untermieters nicht erforderlich
03.06.2021 Ein Vermieter darf seine Erlaubnis zur Untervermietung nicht davon abhängig machen, dass ein Nachweis über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung des Untermieters vorgelegt wird. Ausreichend sind vielmehr ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15050 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Bestimmung des angemessenen Ausgleichs für Minderheitsaktionäre anhand des Börsenkurses der beherrschenden Gesellschaft möglich
12.05.2021 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass der den Minderheitsaktionären gemäß § 304 Abs. 1 AktG zu gewährende angemessene Ausgleich anhand des Börsenkurses der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12763 Bundesverfassungsgericht
BVerfG: Keine Beseitigung der Verfassungsverstöße im Zusammenhang mit dem Atomausstieg durch 16. Atomgesetz-Novelle
13.11.2020 Der Bundesgesetzgeber hat seine Verpflichtung zur Beseitigung bestimmter Verfassungsverstöße im Zusammenhang mit dem Atomausstieg trotz Ablaufs der dafür geltenden Frist noch nicht erfüllt, und zwar insbesondere nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12021 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Widerruf der Berufsbezeichnung "Hebamme" aufgrund unterbliebener Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe bei schwieriger Geburt und versuchtes Vertuschen der Tat
10.08.2020 Eine Hebamme verliert das Recht zum Führen der Berufsbezeichnung, wenn ein Kind bei einer schwierigen Geburt stirbt, weil die Hebamme keine ärztliche Hilfe in Anspruch genommen hat und nachträglich versucht hat, die Tat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11387 Bundesarbeitsgericht
BAG: Fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen absichtlich falscher Angabe der Überstundenanzahl über mehrere Jahre
09.06.2020 Gibt ein Arbeitnehmer über mehrere Jahre absichtlich falsche Überstunden an, so rechtfertigt dies seine fristlose Kündigung. Der Arbeitnehmer darf nicht gezahlte Erschwerniszuschläge nicht eigenmächtig durch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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