29.04.2024
16901 Bundessozialgericht
04.10.2021Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Soldatenversorgung auch Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin umfassen kann, die auf Behandlungsfehler ziviler Ärzte zurückzuführen sind.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Soldatenversorgung auch bei Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin in einem zivilen Krankenhaus möglich
04.10.2021Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Soldatenversorgung auch Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin umfassen kann, die auf Behandlungsfehler ziviler Ärzte zurückzuführen sind.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22766 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Bundeswehr-Berater und Übersetzer grundsätzlich sozialversicherungspflichtig
02.02.2024 Ein für die Bundeswehr tätiger landeskundlicher Berater und Übersetzer ist grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. Dies hat das Landessozialgericht entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16977 Verwaltungsgericht Würzburg
Entlassung eines Sanitätsoffiziersanwärters wegen fehlender Eignung bei erheblicher Studienverzögerungen
13.10.2021 Kommt es zu einer erheblichen Studienverzögerung, kann dies die Entlassung eines Sanitätsoffiziersanwärters wegen fehlender Eignung gemäß § 55 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 SG ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15710 Hessisches Finanzgericht
Finanzgericht Hessen zur ersten Tätigkeitsstätte eines Zeitsoldaten
17.06.2021 Das Hessische Finanzgericht hat im Falle eines Zeitsoldaten dessen Bundeswehrstützpunkt einkommensteuer-rechtlich als erste Tätigkeitsstätte angesehen und damit seine Klage im Wesentlichen abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13096 Bundesverfassungsgericht
Kunduz-Einsatz der Bundeswehr: Verfassungsbeschwerde über abgelehnte Amtshaftungsansprüche gescheitert
18.12.2020 Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche Versagung von Amtshaftungsansprüchen gegen die Bundesrepublik ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12110 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
LSG Nordrhein-Westfalen zum Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Bundeswehr-Eignungsübung
04.09.2020 Dienstbezüge während der Zeit einer Eignungsübung sind kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt i.S.v. § 151 Abs. 1 SGB III und daher bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht zu ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12042 Bundesverwaltungsgericht
BVerwG: Anfechtung der Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss erfolglos
04.08.2020 Die Wahl zum 8. Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung vom Juni 2019 muss nicht wiederholt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgerichts entschieden. Nach ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10792 Bundesverwaltungsgericht
Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung
13.03.2020 Bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer darf die Bundesrepublik Deutschland von ehemaligen Berufssoldaten nur die Erstattung der Kosten der bei der Bundeswehr ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10190 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Ehemaliger Sanitätsoffizier muss Ausbildungskosten in Höhe von ca. 57.000 Euro an Bundeswehr zurückzahlen
15.01.2020 Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland einen ehemaligen Zeitsoldaten, der während seiner Dienstzeit ein Medizinstudium absolviert hat und infolge ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10180 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Inanspruchnahme von Hebammen wegen Geburtsschäden: Doppelt versichertes Risiko führt zu Ausgleichspflichten zwischen den Versicherungen
14.01.2020 Ist ein Risiko (hier: Inanspruchnahme als Hebamme wegen Geburtsschäden) sowohl über die Versicherung des Belegarztes als auch über die des Anstellungskrankenhauses der Hebamme versichert, kann die Versicherung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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