29.04.2024
12110 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
04.09.2020Dienstbezüge während der Zeit einer Eignungsübung sind kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt i.S.v. § 151 Abs. 1 SGB III und daher bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht zu berücksichtigen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) mit Urteil vom 20.08.2020 entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
LSG Nordrhein-Westfalen zum Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Bundeswehr-Eignungsübung
04.09.2020Dienstbezüge während der Zeit einer Eignungsübung sind kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt i.S.v. § 151 Abs. 1 SGB III und daher bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht zu berücksichtigen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) mit Urteil vom 20.08.2020 entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22766 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Bundeswehr-Berater und Übersetzer grundsätzlich sozialversicherungspflichtig
02.02.2024 Ein für die Bundeswehr tätiger landeskundlicher Berater und Übersetzer ist grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. Dies hat das Landessozialgericht entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22375 Verwaltungsgericht Magdeburg
Halles OB scheitert mit Eilantrag im Streit um Kürzung der Dienstbezüge vor dem Verwaltungsgericht
14.11.2023 Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat in einem Beschluss des vorläufigen Rechtsschutzes den Antrag des suspendierten Hallenser Oberbürgermeisters auf Aufhebung des Einbehalts von 50 % seiner Dienstbezüge aufgrund ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21937 SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sperrzeit wenn ein Irrtum über den Punktestand grob fahrlässig zur Arbeitslosigkeit führt
12.09.2023 Sperrzeit wenn ein Irrtum über den Punktestand grob fahrlässig zur Arbeitslosigkeit führt
Berufskraftfahrer haben gegenüber ihrem Arbeitgeber die ungeschriebene arbeitsvertragliche Nebenpflicht, jegliche ... Weiterlesenwww.ihr-arbeitsrecht.de - 21055 Eigenkündigung
Was muss ich über die rechtlichen Folgen einer Eigenkündigung wissen?
18.07.2023 Es gibt oft den Wunsch von Arbeitenden, den Arbeitsplatz zu wechseln. Die Gründe dafür können vielfältig sein. In solchen Fällen stellt sich die Frage, welche Regeln eingehalten werden müssen, wenn der Arbeitende selbst ... Weiterlesenwww.refrago.de - 21012 Verwaltungsgericht Magdeburg
Abwarten des Ausgangs des strafrechtlichen Verfahrens im Ausland vor Kürzung der Dienstbezüge
11.07.2023 Soll einem Beamten wegen eines strafrechtlich relevanten Verhaltens im Ausland die Dienstbezüge gekürzt werden, macht es Sinn und entspricht es dem Fairnessgebot, den rechtskräftigen Ausgang des strafrechtlichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20800 Verwaltungsgericht Freiburg
Corona-Impfung mit Nebenwirkungen ist kein Dienstunfall
09.06.2023 Eine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen ist nicht deshalb ein Dienstunfall, weil sie während der Arbeitszeit erfolgt ist und der Termin im Impfzentrum durch die Dienststelle vereinbart wurde. Das hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20456 Bundesverwaltungsgericht
Disziplinare Ahndung wiederholter Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto
04.04.2023 Der Dienstherr ist verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst dem Verhältnismäßigkeitsgebot entsprechend durch niederschwellige disziplinare Maßnahmen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20190 Verwaltungsgericht Koblenz
Beamtin muss zu viel gezahlte Dienstbezüge zurückzahlen
13.02.2023 Kannte der Beamte den vorläufigen Charakter einer Stufenfestsetzung, hat er überzahlte Dienstbezüge zurückzuzahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die gegen einen Rückforderungsbescheid ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20151 Verwaltungsgericht München
Kürzung der Dienstbezüge nach beleidigenden Äußerungen sowie Strafanzeige gegen Vorgesetzten wegen angeblicher Brandschutzmängel
06.02.2023 Äußert ein Beamter Beleidigungen gegen seinen Vorgesetzten und erstattet eine Strafanzeige wegen angeblicher Brandschutzmängel rechtfertigt dies die Kürzung der Dienstbezüge. In einem solchen Verhalten liegt eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20087 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Pandemiefolgen bei Sperrzeit zu berücksichtigen
26.01.2023 Wird eine abhängige Beschäftigung zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbständigkeit gekündigt, liegt zumindest ein Härtefall vor. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19974 Verwaltungsgericht München
Kürzung der Dienstbezüge eines Polizeibeamten nach Zeigen des Hitlergrußes und rassistischer Äußerungen
10.01.2023 Zeigt ein Polizeibeamter unter starken Alkoholeinfluss den Hitlergruß und äußert sich rassistisch, so kann dies die Kürzung der Dienstbezüge nach sich ziehen, wenn er sich nachträglich als geständig uns reumütig zeigt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19131 Arbeitsrecht
Der Aufhebungsvertrag - Für Arbeitnehmer oft die schlechteste Lösung
16.08.2022 Der Vorteil von Aufhebungsverträgen besteht darin, dass sie schnell Rechtssicherheit schaffen und dass der gesetzliche Kündigungsschutz außen vor gelassen wird (Kündigungsschutzgesetz, Anhörung des Betriebsrats etc.). ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de
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