27.04.2024
21937 SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
12.09.2023Sperrzeit wenn ein Irrtum über den Punktestand grob fahrlässig zur Arbeitslosigkeit führtBerufskraftfahrer haben gegenüber ihrem Arbeitgeber die ungeschriebene arbeitsvertragliche Nebenpflicht, jegliche Verkehrsverstöße zu unterlassen, die zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen können. Kann ein Berufskraftfahrer, bei einfachster Betrachtung erkennen, dass ihm wegen eines weiteren Verkehrsverstoßes und darauf folgender Überschreitung der Punkteschwelle die Fahrerlaubnis entzogen wird und ihm daraus der Verlust seines Arbeitsplatzes droht, ist dies als grob fahrlässig im Sinne des Rechts über die Sperrzeit anzusehen. Ein Irrtum darüber, dass ältere Punkte verfallen seien ist irrelevant. ...Weiterlesen auf www.ihr-arbeitsrecht.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.ihr-arbeitsrecht.dewww.ihr-arbeitsrecht.de mehr von www.ihr-arbeitsrecht.de
Sperrzeit wenn ein Irrtum über den Punktestand grob fahrlässig zur Arbeitslosigkeit führt
12.09.2023Sperrzeit wenn ein Irrtum über den Punktestand grob fahrlässig zur Arbeitslosigkeit führtBerufskraftfahrer haben gegenüber ihrem Arbeitgeber die ungeschriebene arbeitsvertragliche Nebenpflicht, jegliche Verkehrsverstöße zu unterlassen, die zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen können. Kann ein Berufskraftfahrer, bei einfachster Betrachtung erkennen, dass ihm wegen eines weiteren Verkehrsverstoßes und darauf folgender Überschreitung der Punkteschwelle die Fahrerlaubnis entzogen wird und ihm daraus der Verlust seines Arbeitsplatzes droht, ist dies als grob fahrlässig im Sinne des Rechts über die Sperrzeit anzusehen. Ein Irrtum darüber, dass ältere Punkte verfallen seien ist irrelevant. ...Weiterlesen auf www.ihr-arbeitsrecht.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.ihr-arbeitsrecht.dewww.ihr-arbeitsrecht.de mehr von www.ihr-arbeitsrecht.de - 21055 Eigenkündigung
Was muss ich über die rechtlichen Folgen einer Eigenkündigung wissen?
18.07.2023 Es gibt oft den Wunsch von Arbeitenden, den Arbeitsplatz zu wechseln. Die Gründe dafür können vielfältig sein. In solchen Fällen stellt sich die Frage, welche Regeln eingehalten werden müssen, wenn der Arbeitende selbst ... Weiterlesenwww.refrago.de - 20087 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Pandemiefolgen bei Sperrzeit zu berücksichtigen
26.01.2023 Wird eine abhängige Beschäftigung zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbständigkeit gekündigt, liegt zumindest ein Härtefall vor. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19131 Arbeitsrecht
Der Aufhebungsvertrag - Für Arbeitnehmer oft die schlechteste Lösung
16.08.2022 Der Vorteil von Aufhebungsverträgen besteht darin, dass sie schnell Rechtssicherheit schaffen und dass der gesetzliche Kündigungsschutz außen vor gelassen wird (Kündigungsschutzgesetz, Anhörung des Betriebsrats etc.). ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 18228 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
LSG Nordrhein-Westfalen: Kläger erhält Arbeitslosengeld II für Zeltplatzmiete
06.04.2022 Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass auch ein Zelt als Unterkunft im Sinne von § 22 SGB II zu sehen ist. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17805 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei privater Pflegetätigkeit
08.02.2022 Pflegetätigkeiten i.S.v. § 26 Abs. 2b Satz 1 SGB III ab 2017 sind nur solche, die unmittelbar an eine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung bzw. an einen Bezug von SGB ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16046 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Bundesagentur für Arbeit muss über Sperrzeitbeginn belehren
27.07.2021 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit einem Arbeitslosen vor der Verhängung einer Sperrzeit eine vollständige Rechtsfolgenbelehrung erteilen muss. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14968 Hessisches Landessozialgericht
Drei Monate mehr Arbeitslosengeld wegen der Corona-Pandemie nur bei Anspruchsende noch in 2020
03.05.2021 Aufgrund der Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber im vergangenen Jahr mit einer befristeten Sonderregelung den Anspruch auf Arbeitslosengeld um drei Monate verlängert. Dies gilt allerdings nur für Personen, deren ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13215 Kündigung
Außerordentliche fristlose Kündigung bei eigenmächtigen Urlaubsantritt gerechtfertigt
11.01.2021 Hiernach kann das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer ihm unter Berücksichtigung aller ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 12110 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
LSG Nordrhein-Westfalen zum Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Bundeswehr-Eignungsübung
04.09.2020 Dienstbezüge während der Zeit einer Eignungsübung sind kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt i.S.v. § 151 Abs. 1 SGB III und daher bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht zu ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11515 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
SGB III: Private kranken- und pflegeversicherten Beiträge müssen nicht vollständig übernommen werden
29.06.2020 Privat kranken- und pflegeversicherte Arbeitslosengeldbezieher haben Anspruch auf einen Beitragszuschuss, der sich am Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung (GKV/SPV) ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10867 Kündigung
Kündigung aufgrund der Krise – Was ist rechtens und was sind die ersten Schritte danach?
27.03.2020 Die Auswirkungen der Coronakrise machen sich inzwischen in allen Bereichen bemerkbar und fordern eine Vielzahl von Beschäftigungsverhältnissen. Nicht jeder Unternehmer bietet ein Kurzzeitmodell an, sondern spricht eine ... Weiterlesenwww.refrago.de - 10852 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
LSG Nordrhein-Westfalen zum Anspruch auf Arbeitslosengeld für Filmschaffende
26.03.2020 Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld für Filmschaffende scheitert nicht daran, dass ein auf bis zu zehn Wochen befristeter Vertrag - für das Filmgeschäft gerade notwendige - Verlängerungsklauseln enthält und von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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