19.09.2025
27063 Bundesgerichtshof
19.09.2025Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23. Juli 2025 einen Antrag des Vereins "Deutsche Umwelthilfe e.V." (DUH) auf gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Herausgabeverlangens des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zum Atomausstieg zurückgewiesen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Herausgabeersuch eines Untersuchungsausschusses muss dem Bestimmtheitsgebot genügen, aber die herausverlangten Objekte nicht individuell bezeichnen
19.09.2025Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23. Juli 2025 einen Antrag des Vereins "Deutsche Umwelthilfe e.V." (DUH) auf gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Herausgabeverlangens des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zum Atomausstieg zurückgewiesen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27003 Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht erinnert an die hohen Anforderungen für die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei
11.09.2025 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei richtet. Die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26958 Bundesverfassungsgericht
Beschlagnahme eines Smartphones wegen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gemäß § 201 StGB wohl nicht rechtmäßig
04.09.2025 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, deren Gegenstand eine ermittlungsrichterliche Beschlagnahme sowie die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26391 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Keine Auskunft an die Presse über den Namen eines Strafverteidigers in einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren
21.08.2025 Das Auskunftsinteresse der Presse am Namen eines Strafverteidigers kann im nichtöffentlichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren zurückstehen. Denn das Interesse von Beteiligten und Allgemeinheit ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25841 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Auslieferung eines wegen illegaler Schleusung Verfolgten nach Frankreich ist zulässig
12.05.2025 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Auslieferung eines Verfolgten u.a. wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit einer illegalen Schleusung von 67 Migranten über den Ärmelkanal für ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25576 Landgericht Oldenburg
Keine Besorgnis der Befangenheit einer Schöffin bei versuchter Verteilung von Schokoladen-Marienkäfern an Verfahrensbeteiligte
25.03.2025 Versucht eine Schöffin an sämtliche Verfahrensbeteiligte Schokoladen-Marienkäfer zu verteilen, so begründet dies keine Besorgnis der Befangenheit. Dennoch ist ein solches Verhalten in einem Strafverfahren ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25560 Bundesgerichtshof
Fall der notwendigen Verteidigung gebietet für sich genommen keine Pflichtverteidigerbestellung
21.03.2025 Ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 StPO gebietet für sich genommen keine Pflichtverteidigerbestellung nach § 141 Abs. 2 Nr. 3& ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25457 Oberlandesgericht Jena
Zulässige Weitergabe der mit Entwurf eines Haftbefehles enthaltenen Strafakte an Beschuldigten durch Strafverteidiger
07.03.2025 Gibt ein Strafverteidiger eine im Rahmen der Akteneinsicht erhaltenen Strafakte an den Beschuldigten weiter, so liegt darin keine Strafvereitelung gemäß § 258 StGB , wenn in der Akte der Entwurf des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25375 Bundesgerichtshof
Gebot des fairen Verfahrens begründet keinen Anspruch des Täters auf Verhinderung der Tat durch Strafverfolgungsbehörden
24.02.2025 Das Gebot des fairen Verfahrens auf Art. 6 Abs. 1 EMRK begründet keinen Anspruch des Täters auf Verhinderung der Tat durch die Strafverfolgungsbehörden. Jedoch kann ein mögliches ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25331 Bundesgerichtshof
Ärztliches Beschäftigungsverbot wegen Schwangerschaft schließt nicht Tätigkeit als Schöffin aus
17.02.2025 Das ärztliche Beschäftigungsverbot für eine Schwangere gemäß § 16 Abs. 1 MuSchG schließt eine Tätigkeit als Schöffin nicht aus. Nimmt die Schöffin weiter an der Verhandlung teil, so liegt darin ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25236 Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Auslieferungshaft
24.01.2025 Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines italienischen Staatsangehörigen gegen die gerichtliche Anordnung seiner Auslieferungshaft stattgegeben. Weiterlesenwww.urteile.news - 25167 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Von FBI übermittelte Chatkommunikation mittels ANOM-Messenger unterliegt keinem Beweisverwertungsverbot
10.01.2025 Eine vom FBI übermittelte Chatkommunikation über den Messenger-Dienst ANOM unterliegt keinem Beweisverwertungsverbot. Es liegt insbesondere keine polizeiliche Tatprovokation vor. Dies hat das Oberlandesgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25159 Bundesgerichtshof
BGH lässt von US-Bundespolizei aufgezeichnete Chat-Nachrichten als Beweismittel im Strafverfahren zu
09.01.2025 In einem deutschen Strafprozess können im Fall schwerer Straftaten heimlich von der US-Bundespolizei FBI aufgezeichnete Nachrichten uneingeschränkt als Beweismittel verwendet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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