24.03.2026
27902 Europäischer Gerichtshof
24.03.2026Die Erhebung biometrischer Daten im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch eine Polizeibehörde kann nur mit einer unbedingten Erforderlichkeit gerechtfertigt werden. Erkennungsdienstliche Maßnahmen dürfen nicht systematisch angeordnet werden, sondern müssen klar begründet werden, andernfalls ist die strafrechtliche Sanktion für die Verweigerung, sich ihnen zu unterziehen, unwirksam.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Systematische Abnahme von Fingerabdrücken bei Verdächtigen ohne Einzelfallprüfung verstößt gegen EU-Recht
24.03.2026Die Erhebung biometrischer Daten im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch eine Polizeibehörde kann nur mit einer unbedingten Erforderlichkeit gerechtfertigt werden. Erkennungsdienstliche Maßnahmen dürfen nicht systematisch angeordnet werden, sondern müssen klar begründet werden, andernfalls ist die strafrechtliche Sanktion für die Verweigerung, sich ihnen zu unterziehen, unwirksam.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27887 Europäischer Gerichtshof
EuGH verneint Schadensersatz bei missbräuchlichen DSGVO-Auskunftsanträgen
20.03.2026 Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn er allein in der Absicht gestellt wird, anschließend Schadensersatz wegen eines ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27872 Europäischer Gerichtshof
Katholische Einrichtung darf nicht allein wegen Kirchenaustritt kündigen
18.03.2026 Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist. Eine solche Kündigung setzt unter anderem voraus, dass ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27855 Europäischer Gerichtshof
Kunde hat ein Sonderkündigungsrecht, wenn Unternehmen aufgrund einer EuGH-Entscheidung eine Vertragsanpassung vornehmen müssen
13.03.2026 Müssen Internetverträge aufgrund des Verbots von Zero-Rating-Optionen („Nulltarif“) angepasst werden, steht Kunden ein kostenloses Sonderkündigungsrecht zu. Dieses Recht auf fristlose Kündigung gilt ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27761 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Versammlungsverbote zu Nakba-Jahrestagen nur teilweise rechtmäßig
20.02.2026 Die Berliner Polizei durfte zwar die für die Jahrestage der Nakba am 15. Mai 2022 und am 20. Mai 2023 geplanten Aufzüge jeweils verbieten. Allerdings war das Verbot der beiden im Vorfeld des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27743 Verwaltungsgericht Neustadt
Sperrverfügungen gegen Pornografie-Plattformen aufgehoben
16.02.2026 Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Klagen eines Internetzugangsanbieters sowie einer Betreiberin von Pornografie-Plattformen gegen von der Medienanstalt Rheinland-Pfalz angeordnete ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27692 Landgericht Bielefeld
Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes rechtskräftig
03.02.2026 Das Urteil des Landgericht Bielefeld gegen Hüseyin A. (35) ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten verworfen. Weiterlesenwww.urteile.news - 27623 Bundesgerichtshof
Nord-Stream-Pipeline Sabotage-Anschlag: Bundesgerichtshof hält ukrainische Geheimdienstoperation für möglich
16.01.2026 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2025 eine Haftbeschwerde eines Beschuldigten verworfen, der sich in einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen mutmaßlicher ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27608 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Berliner Polizei scheitert mit Antrag auf Zulassung der Berufung zu Klimakleber-Urteil hinsichtlch der Anwendung von Nervendrucktechniken und Schmerzgriffen
13.01.2026 Das gerichtliche Verfahren zur polizeilichen Anwendung von Nervendrucktechniken und sog. Schmerzgriffen gegenüber Teilnehmern einer rechtmäßig aufgelösten Versammlung ist durch einen aktuellen Beschluss des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27441 Verwaltungsgericht Trier
Verwaltungsgericht bestätigt Haltungsverbot und Sicherstellung eines gefährlichen Hundes
27.11.2025 Das Verwaltungsgericht Trier hat den Eilantrag eines Hundehalters gegen eine von der Verbandsgemeinde Prüm verfügte Haltungsuntersagung sowie die angeordnete Sicherstellung des Hundes abgelehnt. Weiterlesenwww.urteile.news - 27434 Europäischer Gerichtshof
EuGH zur Speicherung von Fingerabdrücken und DNA-Profilen von Verdächtigen
26.11.2025 Die Polizeibehörden eines Mitgliedstaats können auf der Grundlage interner Vorschriften entscheiden, ob es erforderlich ist, die biometrischen und genetischen Daten einer strafrechtlich verfolgten oder einer Straftat ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27425 Europäischer Gerichtshof
Gleichgeschlechtliche Ehe für alle muss in gesamter EU anerkannt werden
25.11.2025 Ein Mitgliedstaat ist verpflichtet, die Ehe zweier Unionsbürger gleichen Geschlechts anzuerkennen, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat geschlossen wurde, in dem diese von ihrem Freizügigkeits- und ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27423 Gericht der Europäischen Union
EuG stuft Amazon nach dem Gesetz über digitale Dienste als "sehr große Plattform" ein
25.11.2025 Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage von Amazon gegen den Beschluss der Kommission, mit dem die Plattform Amazon Store als „sehr große Online-Plattform“ benannt wurde, abgewiesen. Als "sehr ... Weiterlesenwww.urteile.news
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