02.05.2024
13952 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
01.03.2021Das Landessozialgericht (LSG) hat entschieden, dass Familienangehörige eines Deutschen - hier: die Halbgeschwister eines Minderjährigen, die einen Aufenthaltstitel wegen Familiennachzugs haben - werden nicht vom Leistungssauschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II erfasst.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Halbgeschwister eines Deutschen haben Anspruch auf SGB II-Leistungen
01.03.2021Das Landessozialgericht (LSG) hat entschieden, dass Familienangehörige eines Deutschen - hier: die Halbgeschwister eines Minderjährigen, die einen Aufenthaltstitel wegen Familiennachzugs haben - werden nicht vom Leistungssauschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II erfasst.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23384 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Gemeindliche Obdachlosenunterbringung umfasst auch Familiennachzug nach Asylanerkennung
06.03.2024 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) eine Beschwerde der Gemeinde Eichenau im Landkreis Fürstenfeldbruck zurückgewiesen und damit bestätigt, dass die Gemeinde auch den später nachgezogenen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19961 Gerichtshof der Europäischen Union
Sprachprüfung als Voraussetzung für Nachzug einer Ehefrau rechtswidrig
09.01.2023 Die dänische Rechtsvorschrift, nach der die Familienzusammenführung zwischen einem türkischen Arbeitnehmer, der sich rechtmäßig in Dänemark aufhält, und seinem Ehegatten an die Voraussetzung geknüpft wird, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19855 Bundesverwaltungsgericht
Voraussetzungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
15.12.2022 Für den Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen einerseits und zu subsidiär Schutzberechtigten andererseits bestehen unterschiedliche Voraussetzungen. Dies steht, wie das Bundesverwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19474 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
SGB II: Neugeborenes profitiert vom Aufenthaltstitel der Mutter
06.10.2022 Die Rückausnahme vom Leistungssauschluss in § 7 Abs. 1 Satz 3 SGB II erstreckt sich auch auf Familienangehörige. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19430 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Keine SGB II-Leistungen für duales Studium
29.09.2022 Ein nach dem BAföG abstrakt förderungsfähiges Studium schließt einen Anspruch unabhängig davon aus, ob tatsächlich BAföG-Leistungen bezogen werden. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, gegen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19347 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kein Unfallversicherungsschutz für psychische Folgen eines Unfalls unabhängig von ihrer medizinischen Nachvollziehbarkeit
16.09.2022 Nach den Allgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung (AUB 2008) sind krankhafte Störungen in Folge psychischer Reaktionen vom Versicherungsschutz ausgenommen, auch wenn sie durch den Unfall verursacht wurden. Für ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19054 Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH: Deutsche Regelung zum Familiennachzug ist rechtswidrig
04.08.2022 Die Ablehnung der Erteilung eines nationalen Visums zum Zweck der Familienzusammenführung an den Elternteil eines während dieses Verfahrens volljährig gewordenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15974 Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
Anspruch auf Beihilfe für Kosten von Nasentropfen bei chronischem Schnupfen wegen Nasenscheidewandverkrümmung
19.07.2021 Aufwendungen für Nasentropfen zur Behandlung eines chronischen Schnupfens wegen einer Nasenscheidewandverkrümmung sind beihilfefähig. Soweit die Beihilfeverordnung vorsieht, dass Aufwendungen für ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15896 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Wirecard AG erhält vorläufige Abwehrdeckung aus der D&O-Versicherung
09.07.2021 Die D&O-Versicherung kann sich gegenüber der Wirecard AG nicht auf einen Leistungsausschluss wegen einer arglistigen Täuschung bei Vertragsverlängerung stützen. Der Versicherungsschutz entfällt gemäß den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15767 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kein Versicherungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung wegen Corona-Pandemie
24.06.2021 Es besteht kein Versicherungsschutz nach § 2 der Zusatzbedingungen der Betriebsschließungsversicherung während des ersten „Lockdowns“ vom 18.3. bis 16.4.2020. § 2 dieser ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12698 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten nicht zu beanstanden
27.11.2020 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass einem afghanischen Staatsangehörigen kein Anspruch auf Kindernachzug zu seinem als subsidiär schutzberechtigt anerkannten Vater zusteht. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10427 Sozialgericht Darmstadt
Sozialgericht Darmstadt hält Leistungsausschluss für EU-Ausländer für verfassungswidrig
17.02.2020 Das SG Darmstadt hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der fast Leistungsausschluss bezüglich Sozialhilfe für EU-Ausländer im SGB XII mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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