28.04.2024
19430 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
29.09.2022Ein nach dem BAföG abstrakt förderungsfähiges Studium schließt einen Anspruch unabhängig davon aus, ob tatsächlich BAföG-Leistungen bezogen werden. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, gegen das mittlerweile Revision beim BSG anhängig ist (B 7 AS 11/22 R).Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Keine SGB II-Leistungen für duales Studium
29.09.2022Ein nach dem BAföG abstrakt förderungsfähiges Studium schließt einen Anspruch unabhängig davon aus, ob tatsächlich BAföG-Leistungen bezogen werden. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, gegen das mittlerweile Revision beim BSG anhängig ist (B 7 AS 11/22 R).Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 19474 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
SGB II: Neugeborenes profitiert vom Aufenthaltstitel der Mutter
06.10.2022 Die Rückausnahme vom Leistungssauschluss in § 7 Abs. 1 Satz 3 SGB II erstreckt sich auch auf Familienangehörige. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19347 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kein Unfallversicherungsschutz für psychische Folgen eines Unfalls unabhängig von ihrer medizinischen Nachvollziehbarkeit
16.09.2022 Nach den Allgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung (AUB 2008) sind krankhafte Störungen in Folge psychischer Reaktionen vom Versicherungsschutz ausgenommen, auch wenn sie durch den Unfall verursacht wurden. Für ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15974 Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
Anspruch auf Beihilfe für Kosten von Nasentropfen bei chronischem Schnupfen wegen Nasenscheidewandverkrümmung
19.07.2021 Aufwendungen für Nasentropfen zur Behandlung eines chronischen Schnupfens wegen einer Nasenscheidewandverkrümmung sind beihilfefähig. Soweit die Beihilfeverordnung vorsieht, dass Aufwendungen für ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15896 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Wirecard AG erhält vorläufige Abwehrdeckung aus der D&O-Versicherung
09.07.2021 Die D&O-Versicherung kann sich gegenüber der Wirecard AG nicht auf einen Leistungsausschluss wegen einer arglistigen Täuschung bei Vertragsverlängerung stützen. Der Versicherungsschutz entfällt gemäß den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15767 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kein Versicherungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung wegen Corona-Pandemie
24.06.2021 Es besteht kein Versicherungsschutz nach § 2 der Zusatzbedingungen der Betriebsschließungsversicherung während des ersten „Lockdowns“ vom 18.3. bis 16.4.2020. § 2 dieser ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13952 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Halbgeschwister eines Deutschen haben Anspruch auf SGB II-Leistungen
01.03.2021 Das Landessozialgericht (LSG) hat entschieden, dass Familienangehörige eines Deutschen - hier: die Halbgeschwister eines Minderjährigen, die einen Aufenthaltstitel wegen Familiennachzugs haben - werden nicht vom ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10427 Sozialgericht Darmstadt
Sozialgericht Darmstadt hält Leistungsausschluss für EU-Ausländer für verfassungswidrig
17.02.2020 Das SG Darmstadt hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der fast Leistungsausschluss bezüglich Sozialhilfe für EU-Ausländer im SGB XII mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 9775 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
ADHS-Erkrankung im Erwachsenenalter berechtigt nicht zum Prüfungsrücktritt
27.11.2019 Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine ADHS-Erkrankung (Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung) im Erwachsenenalter prüfungsrechtlich ein Dauerleiden ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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