29.04.2024
19054 Gerichtshof der Europäischen Union
04.08.2022Die Ablehnung der Erteilung eines nationalen Visums zum Zweck der Familienzusammenführung an den Elternteil eines während dieses Verfahrens volljährig gewordenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings verstößt gegen das Unionsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Gleiches gilt für den Fall, dass ein solcher Antrag von einem minderjährigen Kind gestellt wird, das volljährig geworden ist, bevor sein Vater als Flüchtling anerkannt wurde und vor Stellung des Antrags auf Familienzusammenführung.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
EuGH: Deutsche Regelung zum Familiennachzug ist rechtswidrig
04.08.2022Die Ablehnung der Erteilung eines nationalen Visums zum Zweck der Familienzusammenführung an den Elternteil eines während dieses Verfahrens volljährig gewordenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings verstößt gegen das Unionsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Gleiches gilt für den Fall, dass ein solcher Antrag von einem minderjährigen Kind gestellt wird, das volljährig geworden ist, bevor sein Vater als Flüchtling anerkannt wurde und vor Stellung des Antrags auf Familienzusammenführung.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23610 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Anspruch auf einen Verfahrensbeistand bereits während der Altersfeststellung
22.04.2024 Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 9. April 2024 die Beschwerde der Stadt Freiburg gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen, mit dem es die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23457 Geflüchtete
Darf die Wohnungseigentümergemeinschaft die Vermietung an Flüchtlinge untersagen?
15.03.2024 Wenn im eigenen Haus Geflüchtete einziehen, dann gefällt das nicht immer allen Bewohnern. Wie sieht es beim Wohneigentum aus? Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft die Möglichkeit, den Einzug von ... Weiterlesenwww.refrago.de - 23429 Bundessozialgericht
Krankenkassen müssen Psychiatriekosten für Asylbewerber übernehmen
12.03.2024 Die Kosten einer stationären psychiatrischen Behandlung für Asylbewerber bei akuter Erkrankung sind zu erstatten. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23384 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Gemeindliche Obdachlosenunterbringung umfasst auch Familiennachzug nach Asylanerkennung
06.03.2024 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) eine Beschwerde der Gemeinde Eichenau im Landkreis Fürstenfeldbruck zurückgewiesen und damit bestätigt, dass die Gemeinde auch den später nachgezogenen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23353 Europäischer Gerichtshof
Anspruch auf Personalausweis trotz Wohnsitzes im EU-Ausland
29.02.2024 Es verstößt gegen Unionsrecht, wenn ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehörigen die Ausstellung eines als Reisedokument geltenden Personalausweises zusätzlich zu einem Reisepass allein deshalb verweigert, weil er ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22565 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Keine existenzsichernden Leistungen im Kirchenasyl bei Verstoß gegen Wohnsitzauflage
27.12.2023 Asylbewerber, die gegen eine Wohnsitzauflage verstoßen und stattdessen an einem anderen Ort ins Kirchenasyl gehen, habe keine umfassenden Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22418 Bundesverwaltungsgericht
Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz für Familienangehörige eines erst im Aufnahmemitgliedstaat geborenen und dort als Flüchtling anerkannten Kindes
22.11.2023 Die drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines erst nach der Ausreise aus dem Verfolgerstaat geborenen Kindes, dem in Deutschland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, haben keinen Anspruch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21975 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Glücksspielrechtliches Mindestabstandsgebot für Wettvermittlungsstellen europarechtlich unbedenklich
27.09.2023 Die Regelung im Landesglücksspielgesetz, wonach Wettvermittlungsstellen einen Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zu einer öffentlichen oder privaten Einrichtung, die überwiegend von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21661 Landgericht Berlin
Vermieter muss Untervermietung eines Zimmers der Wohnung an Flüchtling erlauben
30.08.2023 Die Untervermietung eines Zimmers der Wohnung stellt ein berechtigtes Interesse des Mieters im Sinne von § 553 Abs. 1 BGB dar, so dass ein Vermieter grundsätzlich einer solchen Untervermietung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21660 Bundesgerichtshof
Verurteilung eines Verlegers wegen Volksverhetzung rechtskräftig
30.08.2023 Verurteilung eines Verlegers wegen Volksverhetzung und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision verworfen, da die durch das Rechtsmittel ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21141 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Ablehnung medizinischer Leistungen gegenüber eines minderjährigen Asylbewerbers nur mit besonderer Begründung
01.08.2023 Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich seien, so bedarf dies einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21090 Bundesverwaltungsgericht
BVerwG: § 13 b BauGB nicht mit Europarecht vereinbar
24.07.2023 Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13 b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden. Das hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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