13.08.2026
28444 Bayerisches Landessozialgericht
13.08.2026Gesetzliche Krankenkassen stehen untereinander im Wettbewerb. Das Recht der Krankenkassen, um Mitglieder und ihre Leistungen zu werben, findet seine Grenze darin, dass unlautere geschäftliche Handlungen der Krankenkassen unzulässig sind. So dürfen Kassen ihren Versicherten, die zu einer anderen Kasse wechseln wollen, keine geldwerten Geschenke versprechen, auf die kein Anspruch besteht, nur um diese von einem Kassenwechsel abzuhalten.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Gesetzliche Krankenkassen dürfen Versicherte nicht mit Geschenken vom Kassenwechsel abhalten
13.08.2026Gesetzliche Krankenkassen stehen untereinander im Wettbewerb. Das Recht der Krankenkassen, um Mitglieder und ihre Leistungen zu werben, findet seine Grenze darin, dass unlautere geschäftliche Handlungen der Krankenkassen unzulässig sind. So dürfen Kassen ihren Versicherten, die zu einer anderen Kasse wechseln wollen, keine geldwerten Geschenke versprechen, auf die kein Anspruch besteht, nur um diese von einem Kassenwechsel abzuhalten.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28350 Amtsgericht München
Kündigung und Wechsel von privater zu gesetzlicher Krankenversicherung nur mit Nachweis über die Versicherungspflicht wirksam
21.07.2026 Wenn die Kündigung der privaten Krankenversicherung unwirksam ist, müssen weiter Beiträge bezahlt werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 28093 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Krankenkasse muss Abnehmspritze Mounjaro (Tirzepatid) nicht zahlen
12.05.2026 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) das Medikament Mounjaro (Tirzepatid) außerhalb der Zulassung nicht übernehmen muss. So muss die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27998 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Landessozialgericht stoppt Umgehungs- und Erstattungskonstrukt bei Sozialversicherungsbeiträgen
20.04.2026 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Versicherungs- und Beitragspflicht nicht arbeitsrechtlich umgestaltet werden kann. Weiterlesenwww.urteile.news - 27881 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung für Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung
19.03.2026 Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung unterliegen der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung auch dann, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die Rentenversicherung gezahlt werden. ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27649 Bundessozialgericht
Kein Zugang zur beitragsfreien Familienversicherung über kurzzeitigen Bezug einer Teilrente
23.01.2026 Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nehmen und dadurch in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27452 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Arzt muss nicht über Kostenerstattung durch Privatversicherung aufklären
01.12.2025 Mit der Pflicht eines Arztes, seinen Patienten über die Kosten einer geplanten Operation aufzuklären, hat sich die 2. Zivilkammer des Landgerichts in einem Berufungsverfahren befasst. Danach besteht eine solche ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27152 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Landessozialgericht verneint Kostenerstattung für Eizellen-Einfrieren vor Juli 2021
06.10.2025 Gesetzliche Krankenkassen müssen erst ab Juli 2021 die Kosten für eine Kryokonservierung von Eizellen übernehmen, denn der Leistungsanspruch setzt das Bestehen einer Abrechnungsposition im Einheitlichen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26250 Bundessozialgericht
EuGH-Vorlage: Kein Zuschlag zur Rente bei Wohnsitz im EU-Ausland europarechtswidrig?
24.07.2025 Verstößt es gegen die europäische Niederlassungsfreiheit, wenn dem Bezieher einer gesetzlichen Rente ein Zuschlag zur Rente ganz oder zum Teil mit der Begründung verweigert wird, die an seinem Wohnsitz im ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25884 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Krankenkasse muss Neurostimulationsanzug nicht bezahlen
20.05.2025 Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Ganzkörper-Neurostimulationsanzug für Patienten mit Multipler Sklerose (MS) nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25642 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Krankenkasse muss weitere Leistungen bei CFS-Syndrom auf Grundlage einer Mindest-Evidenz übernehmen
04.04.2025 Das Chronische Fatigue-Syndrom (CFS) ist eine Erkrankung mit vielen Unsicherheiten in der Diagnose und Therapie. Wie trotz fehlender Behandlungsstandards zumindest eine vorläufige Versorgung möglich ist, hat das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 24958 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Krankenkasse muss nicht für Autismus-Assistenzhund zahlen
21.11.2024 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Kosten für die Ausbildung eines Haushundes zum Autismus-Assistenzhund übernehmen muss. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24851 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Erfolglose Kinderwunschbehandlung: Krankenkasse muss für drei Versuche mit derselben Methode zahlen
30.10.2024 Das Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat eine für die Praxis bedeutsame Auslegung der Vorschrift vorgenommen, nach der die Krankenkassen die Kosten für drei erfolglose Versuche der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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