27.04.2024
17295 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
29.11.2021Grenzgaragen müssen die nach der Hessischen Bauordnung geltenden Abstandsregeln nicht einhalten. Ein mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttüren ausgestattetes Gebäude stellt bereits seiner baulichen Gestaltung nach keine Garage dar, sondern dient dem Aufenthalt von Menschen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG)entschieden und den Bauherrn zur Beseitigung des unterhalb des Grenzabstands errichteten Gebäudes verurteilt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Gebäude mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttür ist keine unterhalb der Abstandsregeln zulässige Grenzgarage
29.11.2021Grenzgaragen müssen die nach der Hessischen Bauordnung geltenden Abstandsregeln nicht einhalten. Ein mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttüren ausgestattetes Gebäude stellt bereits seiner baulichen Gestaltung nach keine Garage dar, sondern dient dem Aufenthalt von Menschen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG)entschieden und den Bauherrn zur Beseitigung des unterhalb des Grenzabstands errichteten Gebäudes verurteilt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23348 Verwaltungsgericht Berlin
Anwohner gegen Baumfällungen in Berlin-Pankow: Kein Schutz durch das Berliner Mobilitätsgesetz
28.02.2024 Anwohner können sich nicht auf die Vorschriften des Berliner Mobilitätsgesetzes berufen, um eine vom Bezirk geplante Fällung von Bäumen zu verhindern. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22837 Verwaltungsgericht Berlin
Baumfällung für Flüchtlingsunterkunft: Auch weiteres naturschutzrechtliches Fällverbot ist rechtswidrig
13.02.2024 Auch das zweite vom Bezirksamt Pankow von Berlin erlassene generelle Beseitigungsverbot für Bäume und Sträucher gegenüber einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft (Antragstellerin), die den Neubau einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22670 Verwaltungsgericht Berlin
Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Pankow: Naturschutzrechtliches Fällverbot ist rechtswidrig
19.01.2024 Ein vom Bezirksamt Pankow von Berlin erlassenes generelles Fällverbot für Bäume gegenüber einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, die den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft plant, ist nach einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22319 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Heimliche Aufnahmen einer minderjährigen Schülerin und Fotomontage auf Erwachsenenpornografie durch Lehrer begründet Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
03.11.2023 Nimmt ein Lehrer heimlich Foto- und Videoaufnahmen einer minderjährigen Schülerin auf, wie sie nackt in ihrem Badezimmer ist, und fertigt er Fotomontagen an, in dem er ihr Gesicht auf Pornodarsteller anbringt, so ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21975 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Glücksspielrechtliches Mindestabstandsgebot für Wettvermittlungsstellen europarechtlich unbedenklich
27.09.2023 Die Regelung im Landesglücksspielgesetz, wonach Wettvermittlungsstellen einen Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zu einer öffentlichen oder privaten Einrichtung, die überwiegend von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21964 Betriebskostenabrechnung
Darf der Vermieter die Beseitigung von Graffiti als Betriebskosten abrechnen?
25.09.2023 Es kommt immer wieder vor, dass Wohnhäuser mit Graffiti verschmutzt werden. Da diese in der Regel das Wohnhaus nicht verschönern, kann sich der Vermieter veranlasst fühlen, das Graffiti zu beseitigen. Dies kann durchaus ... Weiterlesenwww.refrago.de - 21952 Wahlen in Hessen und Bayern 2023
Beschmieren oder Entfernen eines Wahlplakats: Ist das Übermalen, Abhängen oder Zerstören eines Wahlplakats strafbar?
25.09.2023 Wenn Wahlkampf herrscht, sieht man an fast jeder Straßenecke Wahlplakate. In unterschiedlichen Größen und Gestaltungen werben die Parteien damit um die Stimmen der Wähler. Zugleich wird die wahlberechtigte Bevölkerung ... Weiterlesenwww.refrago.de - 21074 Verwaltungsgericht Berlin
Berliner Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstände einhalten
20.07.2023 Der im Land Berlin gesetzliche geregelte Mindestabstand von 500 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen für Sportwetten und bestehenden Spielhallen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21066 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstand zu Schulen und Einrichtungen für Minderjährige einhalten
19.07.2023 Wettvermittlungsstellen müssen einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffentlichen Schulen und zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20879 Oberverwaltungsgericht Münster
Klage gegen Räumung des Hambacher Forstes in zweiter Instanz erfolglos
22.06.2023 Die Räumung und Beseitigung des Baumhauses „NoNames“ im Hambacher Forst im September 2018 war rechtens. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20790 Amtsgericht Hanau
Keine getrennte Kündigung einer zusammen mit der Wohnung angemieteten Garage
08.06.2023 Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung, der mit dem Mieter zugleich einen separaten Vertrag über die Anmietung einer Garage abschließt, den Garagenmietvertrag nicht alleine kündigen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20765 Bundesverwaltungsgericht
Klage gegen den Neubau der Staustufe Obernau (Main) erfolglos
05.06.2023 Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Staustufe Obernau (Main) ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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