27.04.2024
23452 Landgericht Frankfurt am Main
15.03.2024Wurde ein Flug über einen Vermittler gebucht und wird der Flug nachfolgend storniert, so wird die Fluggesellschaft von ihrer Pflicht zur Rückzahlung der Flugkosten nicht dadurch befreit, dass sie an den Vermittler die Kosten erstattet. Der Flugvermittler ist ohne Ermächtigung des Fluggastes nicht zum Empfang von Leistungen berechtigt. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Erstattung der Flugkosten gegenüber Flugvermittler erfüllt nicht Rückzahlungsanspruch des Fluggastes
15.03.2024Wurde ein Flug über einen Vermittler gebucht und wird der Flug nachfolgend storniert, so wird die Fluggesellschaft von ihrer Pflicht zur Rückzahlung der Flugkosten nicht dadurch befreit, dass sie an den Vermittler die Kosten erstattet. Der Flugvermittler ist ohne Ermächtigung des Fluggastes nicht zum Empfang von Leistungen berechtigt. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22786 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
EU-Unternehmen kann seiner Rückzahlungsverpflichtung von Vorauszahlungen an ein Unternehmen mit Iranbezug nicht einen eigenen möglichen Verstoß gegen Iran-Sanktionen entgegenhalten
05.02.2024 Beruft sich der Geschäftspartner eines deutschen Tochterunternehmens einer iranischen Muttergesellschaft nach Ankündigung des erneuten Inkrafttretens der Iran-Sanktionen und SDL-Listung der iranischen Muttergesellschaft ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22714 Oberlandesgericht München
Pflicht zur Zahlung von Stornogebühren wegen verfrühten Reiserücktritts während Corona-Pandemie
25.01.2024 Wer während der Corona-Pandemie eine Reise verfrüht absagt, kann verpflichtet sein, Stornogebühren zu zahlen. Eine verfrühter Reiserücktritt liegt etwa vor, wenn eine für Januar 2023 geplante Kreuzfahrt im August 2022 ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22621 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Keine Kostenerstattung für Augen OP in türkischer Privatklinik
11.01.2024 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die operative Therapie eines grauen Stars im Ausland nicht als Notfallbehandlung zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung qualifiziert werden ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22613 Arbeitsgericht Berlin
RBB muss Ex-Betriebsdirektor Ruhegeld zahlen
10.01.2024 Das Arbeitsgericht Berlin hat der Klage des Produktions- und Betriebsdirektors des rbb im Wesentlichen stattgegeben. Es hat den Arbeitsvertrag nicht im Hinblick auf die darin enthaltene Vereinbarung eines Ruhegeldes für ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22321 Amtsgericht Düsseldorf
Pflicht zur Umbuchung auf alternative Flugverbindung bezieht sich auch auf Verbindungen am Folgetag
03.11.2023 Wird ein Flug annulliert, so besteht für die Fluggesellschaft die Pflicht zur Prüfung der Möglichkeit der Umbuchung auf eine alternative Flugverbindung. Dies umfasst auch die Möglichkeit einer Verbindung am Folgetag. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22269 Bundessozialgericht
Geschlechtsangleichende Operationen für non-binäre Personen derzeit keine Kassenleistung
26.10.2023 Der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden (non-binäres Geschlecht), setzt eine Empfehlung durch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22132 Bundesgerichtshof
BGH: Kosten einer Notunterkunft zwecks Vermeidung der Obdachlosigkeit der Mieter von Schadensersatzpflicht des Vermieters umfasst
11.10.2023 Kann der Vermieter den Gebrauch der Wohnung nicht mehr gewähren und müssen die Mieter einer Wohnung in eine Notunterkunft untergebracht werden, um eine sonst drohende Obdachlosigkeit zu vermeiden, sind diese Kosten von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21951 Landgericht Köln
Anspruch auf Kostenerstattung für Ersatzbeförderung in Business Class nach Annullierung des Fluges in Economy Class
25.09.2023 Wird der ursprüngliche Flug in der Economy Class annulliert und bucht der Reisende eine Ersatzbeförderung in der Business Class, so besteht eine Anspruch auf Kostenerstattung, wenn Plätze in der Economy Class nicht zur ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21391 Arbeitsgericht Berlin
Kein Anspruch auf Vergütung bei ruhender Approbation eines Arztes
15.08.2023 Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Arzt während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch auf Vergütung hat und zur Rückzahlung bereits geleisteter Vergütung verpflichtet ist. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21201 Amtsgericht Düsseldorf
Flugannullierung wegen Drohnenangriffs als außergewöhnlicher Umstand
07.08.2023 Wird ein Flughafen wegen eines Drohnenangriffs geschlossen und entschließt sich die Fluggesellschaft daraufhin zwecks Prüfung der Sicherheitslage Flüge zu annullieren, so kann dies einen außergewöhnlichen Umstand im ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21115 Landgericht Lübeck
Für die Folgen eines Hundebisses kann der Führer eines Polizeihundes auch persönlich haften
27.07.2023 Hunde sind immer so zu führen, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht. Das gilt natürlich auch für Polizeihunde. Verletzt ein Polizeihundeführer diese Pflicht in grob fahrlässiger Art und Weise, so muss er persönlich für ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20845 Landgericht Landshut
Streik der Mitarbeiter einer Fluggesellschaft infolge einer Tarifauseinandersetzung stellt keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung dar
16.06.2023 Kommt es zu einer Flugannullierung, weil Mitarbeiter der Fluggesellschaft im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung streiken, so liegt darin kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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