28.04.2024
13228 Verwaltungsgericht Koblenz
12.01.2021Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einen gegen die Gestaltung der Stimmzettel für die rheinland-pfälzische Landtagswahl 2021 gerichteten Eilantrag als unzulässig abgelehnt. Rechtsbehelfe, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezögen, seien nach dem Landeswahlgesetz im Vorfeld der Wahl grundsätzlich nicht statthaft. Ein gerichtliches Einschreiten sei nur ausnahmsweise möglich, falls ein offensichtlicher Fehler im Wahlverfahren festgestellt werde. Die Rügen des Antragstellers ergäben hierfür jedoch keine Anhaltspunkte.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Eilantrag gegen die Gestaltung der Stimmzettel für die Landtagswahl 2021 erfolglos
12.01.2021Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einen gegen die Gestaltung der Stimmzettel für die rheinland-pfälzische Landtagswahl 2021 gerichteten Eilantrag als unzulässig abgelehnt. Rechtsbehelfe, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezögen, seien nach dem Landeswahlgesetz im Vorfeld der Wahl grundsätzlich nicht statthaft. Ein gerichtliches Einschreiten sei nur ausnahmsweise möglich, falls ein offensichtlicher Fehler im Wahlverfahren festgestellt werde. Die Rügen des Antragstellers ergäben hierfür jedoch keine Anhaltspunkte.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22094 Verwaltungsgericht Mainz
ZDF muss in seinen Wahlsendungen zur Landtagswahl nicht über Wahlergebnisse kleiner Parteien berichten
06.10.2023 Das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) ist (vorläufig) nicht verpflichtet, bei seiner Landtagswahlberichterstattung in dem linearen Fernsehprogramm am 8. und 9. Oktober 2023 die Wahlergebnisse auch der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22019 Bundestagswahl
Wahlzettel: Warum fehlt beim Stimmzettel rechts oben die Ecke?
02.10.2023 Sämtlichen Wahlzetteln fehlt die rechte obere Ecke oder sie sind mit einem Loch versehen. Doch warum ist dies so? Weiterlesenwww.refrago.de - 21003 Verwaltungsgericht Berlin
Mohrenstraße in Berlin darf umbenannt werden
10.07.2023 Die bisherige Mohrenstraße in Berlin-Mitte darf künftig Anton-Wilhelm-Amo-Straße heißen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18281 Bundesverfassungsgericht
Wahlprüfungsbeschwerde der NPD wegen Nichtzulassung der Landesliste im Land Berlin für die Bundestagswahl im Jahr 2017 erfolgreich
19.04.2022 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Nichtzulassung der Landesliste der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) für die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17097 Verfassungsgerichtshof Berlin
Erfolgloser Eilantrag eines Abgeordneten zur Untersagung der Konstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin und der Bezirksverordnetenversammlungen
02.11.2021 Der Antrag, die Konstituierung des am 26. September 2021 neugewählten Abgeordnetenhauses von Berlin und den Bezirksverordnetenversammlungen vorläufig zu untersagen, hat keinen Erfolg. Das hat der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15796 Verwaltungsgericht Hannover
Wahlprüfungsklage gegen die Direktwahl des Landrats des Landkreises Hameln-Pyrmont erfolglos
28.06.2021 Das Verwaltungsgericht Hannover hat die gegen die Direktwahl des Landrats des Landkreises Hameln-Pyrmont gerichtete Wahlprüfungsklage eines wahlberechtigten Bürgers abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14274 Verwaltungsgericht Köln
Keine Berücksichtigung von Einzelbewerbern im "Wahl-O-Mat" Baden-Württemberg erforderlich
11.03.2021 Im "Wahl-O-Mat", der Wahlentscheidungshilfe der Bundeszentrale für politische Bildung für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021, müssen die politischen Thesen von Einzelbewerbern ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13980 Verwaltungsgericht Koblenz
Stimmzettel für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz müssen nicht neugestaltet werden
23.02.2021 Die Klimaliste RLP e. V. hat keinen Anspruch auf Umgestaltung der Stimmzettel für die Landtagswahl 2021. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen entsprechenden Eilantrag ab. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13070 Verwaltungsgericht Trier
Kein Anspruch auf Erteilung rechtsmittelfähiger Beitragsbescheide der Landesärztekammer
15.12.2020 Das VG Trier hat entschieden, dass ein Facharzt, der nicht zu Kammerbeiträgen herangezogen wird, keinen Anspruch auf Erteilung der Beitragsbescheide hat, nur damit er sie zwecks Überprüfung der wirtschaftlichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12040 Verwaltungsgericht Köln
VG Köln: KFZ-Zulassungsdienst darf wieder ins Straßenverkehrsamt
04.08.2020 Der Oberbergische Kreis darf den Zugang eines KFZ-Zulassungsdiensts zur Zulassungsstelle des Straßenverkehrsamts nicht mit der Begründung einschränken, dieser trete im Internet und in Werbeanzeigen als Behörde auf. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11745 Bundesgerichtshof
BGH: Recht auf Vergessenwerden bei Google vom Einzelfall abhängig
30.07.2020 Der BGH hat sich in zwei Verfahren mit der Frage befasst, unter welchen Umständen der Internetkonzern Google Suchergebnisse nach einer Beschwerde von Betroffenen löschen muss und entschieden, dass es kein automatisches ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10164 Verwaltungsgericht Berlin
AfD verliert Prozess um Parteispenden
10.01.2020 Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage der AfD gegen einen Sanktionsbescheid der Bundestagsverwaltung über 269.400 Euro abgewiesen. Das Gericht sah die Voraussetzungen des § 31 c ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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