29.04.2024
21003 Verwaltungsgericht Berlin
10.07.2023Die bisherige Mohrenstraße in Berlin-Mitte darf künftig Anton-Wilhelm-Amo-Straße heißen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Mohrenstraße in Berlin darf umbenannt werden
10.07.2023Die bisherige Mohrenstraße in Berlin-Mitte darf künftig Anton-Wilhelm-Amo-Straße heißen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22332 Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen überhöhter Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Krankenkassenleistungen
06.11.2023 Das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung über die Höhe der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19167 Verwaltungsgericht Berlin
Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin nur von Anwohnern angreifbar
22.08.2022 Nur Anwohner können sich im Land Berlin gegen die Umbenennung einer Straße wehren. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines Mannes abgewiesen, der sich gegen die beabsichtigte Umbenennung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17676 Bundesverfassungsgericht
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl in Thüringen
24.01.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs richtet, in dem das thüringische ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13411 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerden gegen menschenunwürdige Haftbedingungen teilweise erfolgreich
05.02.2021 Das Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschlüssen wiederholt zwei Verfassungsbeschwerden betreffend eine menschenunwürdige Unterbringung von Gefangenen teilweise stattgegeben. In dem einen Fall wurde der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13228 Verwaltungsgericht Koblenz
Eilantrag gegen die Gestaltung der Stimmzettel für die Landtagswahl 2021 erfolglos
12.01.2021 Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einen gegen die Gestaltung der Stimmzettel für die rheinland-pfälzische Landtagswahl 2021 gerichteten Eilantrag als unzulässig abgelehnt. Rechtsbehelfe, die sich unmittelbar auf das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13070 Verwaltungsgericht Trier
Kein Anspruch auf Erteilung rechtsmittelfähiger Beitragsbescheide der Landesärztekammer
15.12.2020 Das VG Trier hat entschieden, dass ein Facharzt, der nicht zu Kammerbeiträgen herangezogen wird, keinen Anspruch auf Erteilung der Beitragsbescheide hat, nur damit er sie zwecks Überprüfung der wirtschaftlichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12040 Verwaltungsgericht Köln
VG Köln: KFZ-Zulassungsdienst darf wieder ins Straßenverkehrsamt
04.08.2020 Der Oberbergische Kreis darf den Zugang eines KFZ-Zulassungsdiensts zur Zulassungsstelle des Straßenverkehrsamts nicht mit der Begründung einschränken, dieser trete im Internet und in Werbeanzeigen als Behörde auf. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11745 Bundesgerichtshof
BGH: Recht auf Vergessenwerden bei Google vom Einzelfall abhängig
30.07.2020 Der BGH hat sich in zwei Verfahren mit der Frage befasst, unter welchen Umständen der Internetkonzern Google Suchergebnisse nach einer Beschwerde von Betroffenen löschen muss und entschieden, dass es kein automatisches ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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