29.04.2024
16284 Verwaltungsgericht Koblenz
12.08.2021Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte das frühere Vereinsgelände des verbotenen "Hells Angels Motorradclubs Bonn" als Teil des Vereinsvermögens sichergestellt werden. Dem stehe nicht entgegen, dass das Gelände im Privateigentum Dritter gestanden habe.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Ehemaliges Vereinsgelände des "Hells Angels Motorradclubs Bonn" durfte sichergestellt werden
12.08.2021Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte das frühere Vereinsgelände des verbotenen "Hells Angels Motorradclubs Bonn" als Teil des Vereinsvermögens sichergestellt werden. Dem stehe nicht entgegen, dass das Gelände im Privateigentum Dritter gestanden habe.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 8710 Beschlagnahme
Darf die Polizei nach einem Verkehrsunfall das Handy beschlagnahmen?
05.03.2024 Die Unfallgefahr steigt, wenn der Fahrende durch das Smartphone oder das Handy abgelenkt wird. Aber darf aus diesem Grund die Polizei nach einem Verkehrsunfall das Handy beschlagnahmen? Weiterlesenwww.refrago.de - 22711 Bundesgerichtshof
„Geeinte deutsche Völker und Stämme“: BGH bestätigt Schuldspruch
25.01.2024 Das Landgericht Lüneburg muss neu über das Strafmaß für eine verurteilte Anführerin der verbotenen Reichsbürgervereinigung Geeinte deutsche Völker und Stämme entscheiden. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab nach ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22585 Landgericht Nürnberg-Fürth
Spätere Beschlagnahme sichergestellter Unterlagen trotz unzureichender Begründung des Durchsuchungsbeschlusses
03.01.2024 Die spätere Beschlagnahme von anlässlich einer Durchsuchung sichergestellten Unterlagen wird nicht dadurch verhindert, dass der Durchsuchungsbeschluss unzureichend begründet war und damit rechtswidrig ist. Es ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21950 Bundesverwaltungsgericht
Klagen gegen das vereinsrechtliche Verbot der "Bandidos Motorcycle Club Federation West Central" überwiegend erfolglos
25.09.2023 Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 7. Juli 2021 ausgesprochene Verbot der "Bandidos Motorcycle Club Federation West Central" (Federation) und ihrer örtlichen Mitglieds-Chapter ist ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20711 Bundesverwaltungsgericht
Beschlagnahme und Einziehung des Grundstücks eines Dritten im Rahmen eines Vereinsverbots
25.05.2023 Eine mit einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung verbundene Beschlagnahme- und Einziehungsanordnung in Bezug auf die Sache eines Dritten, der durch ihre Überlassung an den Verein dessen verfassungswidrige ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19930 Bundesverwaltungsgericht
Verbot des Vereins "Deutsche Libanesische Familie e.V." bestätigt
03.01.2023 Das von dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (nunmehr Bundesministerium des Innern und für Heimat - BMI) ausgesprochene Verbot des Vereins "Deutsche Libanesische Familie e.V." als Ersatzorganisation des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19702 Landgericht Osnabrück
Durchsuchungsanordnung hinsichtlich der Räumlichkeiten des Bundesministeriums der Finanzen rechtswidrig
18.11.2022 Das Landgericht Osnabrück hat die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Osnabrück vom 10. August 2021 betreffend das Bundesministerium der Finanzen in Berlin für Diensträume sowie Papierarchive und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19539 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Vorläufig kein Hartz IV für mögliches Hawala-Ring-Mitglied
18.10.2022 Vorläufig kein "Hartz IV" für den Beschuldigten eines Hawala-Rings nach Beschlagnahme von 16.300 Euro. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17754 Bundesverwaltungsgericht
BVerwG bestätigt vereinsrechtliches Verbot von Teilorganisationen der PKK
02.02.2022 Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vom 1. Februar 2019 ausgesprochene Verbot eines Verlages und einer Musikproduktionsfirma als Teilorganisationen der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17722 Verwaltungsgericht Aachen
Beschlagnahme von Rocker-Motorrädern rechtmäßig
28.01.2022 Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Sicherstellung von zwei Motorrädern der Marke Harley Davidson rechtmäßig war. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17687 Verwaltungsgericht Neustadt
Sicherstellung von Gesichtsmasken zur Verschleierung der Identität bei Geschwindigkeitsverstößen rechtmäßig
25.01.2022 Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Sicherstellung mehrerer Gesichtsmasken anlässlich der Durchsuchung der Wohnung eines in Frankenthal lebenden Einwohners rechtmäßig war. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17407 Verwaltungsgericht Mainz
Polizei muss beschlagnahmtes Geld wieder herauszugeben
14.12.2021 Bargeld aus Geschäften mit (noch) nicht verbotenen Substanzen dürfe mit Rücksicht auf die Einheit der Rechtsordnung, die ein ausdifferenziertes System zur Drogenregulierung vorsehe, in der Regel nicht sichergestellt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/Ehemaliges_Vereinsgelaende_des_Hells_Angels_Motorradclubs_Bonn_durfte_sichergestellt_werden