28.04.2024
19539 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
18.10.2022Vorläufig kein "Hartz IV" für den Beschuldigten eines Hawala-Rings nach Beschlagnahme von 16.300 Euro. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Vorläufig kein Hartz IV für mögliches Hawala-Ring-Mitglied
18.10.2022Vorläufig kein "Hartz IV" für den Beschuldigten eines Hawala-Rings nach Beschlagnahme von 16.300 Euro. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 1263 Geldstrafe
Die Geldstrafe
20.03.2024 Informationen zur Geldstrafe. Definition Geldstrafe. Berechnung Geldstrafe. Wann Geldstrafe verhängt werden darf und wie sich die Geldstrafe berechnet. Ersatzfreiheitsstrafe bei Geldstrafe. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 8710 Beschlagnahme
Darf die Polizei nach einem Verkehrsunfall das Handy beschlagnahmen?
05.03.2024 Die Unfallgefahr steigt, wenn der Fahrende durch das Smartphone oder das Handy abgelenkt wird. Aber darf aus diesem Grund die Polizei nach einem Verkehrsunfall das Handy beschlagnahmen? Weiterlesenwww.refrago.de - 22585 Landgericht Nürnberg-Fürth
Spätere Beschlagnahme sichergestellter Unterlagen trotz unzureichender Begründung des Durchsuchungsbeschlusses
03.01.2024 Die spätere Beschlagnahme von anlässlich einer Durchsuchung sichergestellten Unterlagen wird nicht dadurch verhindert, dass der Durchsuchungsbeschluss unzureichend begründet war und damit rechtswidrig ist. Es ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22233 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Unterhaltsvorschuss: Einwand der Leistungsunfähigkeit im Rahmen des vereinfachten Verfahrens erst in Beschwerdeinstanz möglich
23.10.2023 Der Einwand der Leistungsunfähigkeit nach § 7 a UVG kann im Rahmen des vereinfachten Verfahrens auch erst in der Beschwerdeinstanz erfolgen. Denn die Unzulässigkeit der Rechtsverfolgung ist ein von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21217 Bundesgerichtshof
BGH: Unzulässige gerichtliche Geltendmachung von Kindesunterhalt durch Unterhaltsvorschusskasse gegenüber Sozialleistungsempfänger
08.08.2023 Die Unterhaltsvorschusskasse ist gemäß § 7 a UVG daran gehindert, Unterhaltsansprüche gegenüber einem Sozialleistungsempfänger gerichtlich geltend zu machen. Die Vorschrift schützt insofern ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21106 Bundesgerichtshof
Hawala-Banking-Organisation ist kriminelle Vereinigung
26.07.2023 Die Verurteilung von vier sogenannten Hawala-Bankern zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die entsprechenden Urteile ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20987 Oberlandesgericht Celle
Bezug von Bürgergeld durch Unterhaltspflichtigen steht gerichtlicher Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch Unterhaltsvorschusskasse nicht entgegen
07.07.2023 Bezieht ein Unterhaltspflichtiger Leistungen nach dem SGB II, so steht dies einer gerichtlichen Geltendmachung des Kindesunterhaltsanspruchs durch die Unterhaltsvorschusskasse nicht entgegen. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20711 Bundesverwaltungsgericht
Beschlagnahme und Einziehung des Grundstücks eines Dritten im Rahmen eines Vereinsverbots
25.05.2023 Eine mit einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung verbundene Beschlagnahme- und Einziehungsanordnung in Bezug auf die Sache eines Dritten, der durch ihre Überlassung an den Verein dessen verfassungswidrige ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20364 Landgericht Krefeld
Trotz durch Mieter selbst behebbarer Mängel besteht bei Sozialleistungsbezug Anspruch auf Korrektur der Betriebskostenabrechnung
15.03.2023 Auch wenn ein Fehler in der Betriebskostenabrechnung durch den Mieter selbst beheboben werden kann, besteht ein Anspruch auf Korrektur, wenn der Mieter Sozialleistungen bezieht und er eine korrekte Abrechnung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20143 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Bremer Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger teilweise zu hoch
06.02.2023 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Bewilligung der Kosten der Unterkunft in Bremen im Zeitraum Oktober 2017 bis September 2018 nicht auf einer Grundlage erfolgt ist, die den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19956 Bürgergeld
Bürgergeld und Hartz IV – Was ist der Unterschied?
06.01.2023 Was ist der Unterschied zwischen Arbeitslosengeld und Bürgergeld?
Wurde vor der Reform zwischen Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II (Hartz_IV) unterschieden, ist nun zwischen Arbeitslosengeld und dem ... Weiterlesenwww.refrago.de - 19702 Landgericht Osnabrück
Durchsuchungsanordnung hinsichtlich der Räumlichkeiten des Bundesministeriums der Finanzen rechtswidrig
18.11.2022 Das Landgericht Osnabrück hat die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Osnabrück vom 10. August 2021 betreffend das Bundesministerium der Finanzen in Berlin für Diensträume sowie Papierarchive und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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