15.05.2024
23640 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
29.04.2024Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Berliner Jobcenter berechtigt war, ein Geldgeschenk als Einkommen bzw. Vermögen auf das Bürgergeld anzurechnen. Das Geldgeschenk in Höhe von 65.250,- € hatten die drei Leistungsempfänger von ihrer Nachbarin erhalten, um nach Mekka reisen zu können. Im konkreten Fall hat das LSG die Frage der Anrechenbarkeit bejaht.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Jobcenter darf Geldgeschenk für Pilger-Reise auf Bürgergeld anrechnen
29.04.2024Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Berliner Jobcenter berechtigt war, ein Geldgeschenk als Einkommen bzw. Vermögen auf das Bürgergeld anzurechnen. Das Geldgeschenk in Höhe von 65.250,- € hatten die drei Leistungsempfänger von ihrer Nachbarin erhalten, um nach Mekka reisen zu können. Im konkreten Fall hat das LSG die Frage der Anrechenbarkeit bejaht.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 1263 Geldstrafe
Die Geldstrafe
20.03.2024 Informationen zur Geldstrafe. Definition Geldstrafe. Berechnung Geldstrafe. Wann Geldstrafe verhängt werden darf und wie sich die Geldstrafe berechnet. Ersatzfreiheitsstrafe bei Geldstrafe. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 23463 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Einkommen des Ehemanns darf auf Grundrente der Ehefrau angerechnet werden
18.03.2024 Das Einkommen des Ehegattens darf auf die Grundrente der Ehefrau angerechnet werden. Diese Praxis der Deutschen Rentenversicherung ist laut einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22618 Bundesverfassungsgericht
Leistungen anderer Staaten dürfen auf Conterganrente angerechnet werden
11.01.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat auf eine Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts entschieden, dass § 15 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Conterganstiftung für ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22233 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Unterhaltsvorschuss: Einwand der Leistungsunfähigkeit im Rahmen des vereinfachten Verfahrens erst in Beschwerdeinstanz möglich
23.10.2023 Der Einwand der Leistungsunfähigkeit nach § 7 a UVG kann im Rahmen des vereinfachten Verfahrens auch erst in der Beschwerdeinstanz erfolgen. Denn die Unzulässigkeit der Rechtsverfolgung ist ein von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21222 SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Keine Urlaubsgewährung durch Anrechnung arbeitsfreier Zeiten
08.08.2023 Keine Urlaubsgewährung durch Anrechnung arbeitsfreier Zeiten
Indem er tatsächliche arbeitsfreie Zeiten in unbestimmter Länge mit dem Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers verrechnet, erfüllt der Arbeitgeber nicht ... Weiterlesenwww.ihr-arbeitsrecht.de - 21217 Bundesgerichtshof
BGH: Unzulässige gerichtliche Geltendmachung von Kindesunterhalt durch Unterhaltsvorschusskasse gegenüber Sozialleistungsempfänger
08.08.2023 Die Unterhaltsvorschusskasse ist gemäß § 7 a UVG daran gehindert, Unterhaltsansprüche gegenüber einem Sozialleistungsempfänger gerichtlich geltend zu machen. Die Vorschrift schützt insofern ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20987 Oberlandesgericht Celle
Bezug von Bürgergeld durch Unterhaltspflichtigen steht gerichtlicher Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch Unterhaltsvorschusskasse nicht entgegen
07.07.2023 Bezieht ein Unterhaltspflichtiger Leistungen nach dem SGB II, so steht dies einer gerichtlichen Geltendmachung des Kindesunterhaltsanspruchs durch die Unterhaltsvorschusskasse nicht entgegen. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20364 Landgericht Krefeld
Trotz durch Mieter selbst behebbarer Mängel besteht bei Sozialleistungsbezug Anspruch auf Korrektur der Betriebskostenabrechnung
15.03.2023 Auch wenn ein Fehler in der Betriebskostenabrechnung durch den Mieter selbst beheboben werden kann, besteht ein Anspruch auf Korrektur, wenn der Mieter Sozialleistungen bezieht und er eine korrekte Abrechnung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20143 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Bremer Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger teilweise zu hoch
06.02.2023 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Bewilligung der Kosten der Unterkunft in Bremen im Zeitraum Oktober 2017 bis September 2018 nicht auf einer Grundlage erfolgt ist, die den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19956 Bürgergeld
Bürgergeld und Hartz IV – Was ist der Unterschied?
06.01.2023 Was ist der Unterschied zwischen Arbeitslosengeld und Bürgergeld?
Wurde vor der Reform zwischen Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II (Hartz_IV) unterschieden, ist nun zwischen Arbeitslosengeld und dem ... Weiterlesenwww.refrago.de - 19539 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Vorläufig kein Hartz IV für mögliches Hawala-Ring-Mitglied
18.10.2022 Vorläufig kein "Hartz IV" für den Beschuldigten eines Hawala-Rings nach Beschlagnahme von 16.300 Euro. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19527 Landgericht Mosbach
Werkstattinhaber muss sich wegen Beschädigung eines firmeneigenen Fahrzeugs 20 % Unternehmergewinn bei fiktivem Schadensersatz anrechnen lassen
14.10.2022 Rechnet ein Werkstattinhaber bei der Beschädigung eines firmeneigenen Fahrzeugs seinen Schaden fiktiv auf Gutachtenbasis ab, so muss er sich einen Unternehmergewinnanteil von 20 % anrechnen lassen, wenn ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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