29.04.2024
17754 Bundesverwaltungsgericht
02.02.2022Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vom 1. Februar 2019 ausgesprochene Verbot eines Verlages und einer Musikproduktionsfirma als Teilorganisationen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
BVerwG bestätigt vereinsrechtliches Verbot von Teilorganisationen der PKK
02.02.2022Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vom 1. Februar 2019 ausgesprochene Verbot eines Verlages und einer Musikproduktionsfirma als Teilorganisationen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22711 Bundesgerichtshof
„Geeinte deutsche Völker und Stämme“: BGH bestätigt Schuldspruch
25.01.2024 Das Landgericht Lüneburg muss neu über das Strafmaß für eine verurteilte Anführerin der verbotenen Reichsbürgervereinigung Geeinte deutsche Völker und Stämme entscheiden. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab nach ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22490 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Unterstützung der "Junge Alternative"
06.12.2023 Die Unterstützung der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" rechtfertigt den sofortigen Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse. Der Verfassungsschutz sieht die Organisation als "gesichert rechtsextremistisch". ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22296 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Mitgliedschaft und Unterstützung der Partei "Die Heimat"
01.11.2023 Die Mitgliedschaft und Unterstützung der Partei "Die Heimat" (ehemals: NPD) begründet die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, mit der Folge des Entzugs waffenrechtlicher Erlaubnisse. Bei der Partei handelt es sich um ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21950 Bundesverwaltungsgericht
Klagen gegen das vereinsrechtliche Verbot der "Bandidos Motorcycle Club Federation West Central" überwiegend erfolglos
25.09.2023 Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 7. Juli 2021 ausgesprochene Verbot der "Bandidos Motorcycle Club Federation West Central" (Federation) und ihrer örtlichen Mitglieds-Chapter ist ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20819 Rechtsberatung
In diesen 6 Bereichen werden Anwälte besonders gebraucht
13.06.2023 Niemand hat gern juristischen Ärger, doch manchmal sieht man sich unvermittelt mit einem Rechtsstreit konfrontiert. Das ist im Beruf ebenso möglich wie bei Familienangelegenheiten oder bei Unfällen. Dann ist es gut, ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 19930 Bundesverwaltungsgericht
Verbot des Vereins "Deutsche Libanesische Familie e.V." bestätigt
03.01.2023 Das von dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (nunmehr Bundesministerium des Innern und für Heimat - BMI) ausgesprochene Verbot des Vereins "Deutsche Libanesische Familie e.V." als Ersatzorganisation des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19136 Oberverwaltungsgericht Koblenz
Sanitätsorganisation muss Kosten der Feuerwehr für Unterstützung bei rettungsdienstlicher Aufgabe erstatten
17.08.2022 Gegen die Regelung des rheinland-pfälzischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, wonach die Sanitätsorganisationen zum Ersatz der Einsatzkosten der Feuerwehr herangezogen werden können, wenn sie die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18925 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Fördervereinbarung ist kein Darlehensvertrag
18.07.2022 Eine Fördervereinbarung stellt kein Darlehens- bzw. Verbraucherdarlehensvertrag gemäß §§ 488, 491 BGB dar, sondern ist ein Vertrag sui generis. Zudem ist die Fördervereinbarung nicht wegen der höheren ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18136 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mitgliedschaft in Jugendorganisation der PKK
23.03.2022 Eine Einbürgerung ist wegen Mitgliedschaft in einer Jugendorganisation der PKK nach § 11 Nr. 1 StAG rechtswidrig und kann daher zurückgenommen werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17453 Bundesgerichtshof
Urteil im NSU-Verfahren auch hinsichtlich des Angeklagten André E. und damit insgesamt rechtskräftig
20.12.2021 Die Verurteilung des Angeklagten André E. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat eine entsprechende ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16905 Oberverwaltungsgericht Münster
OVG Münster bestätigt Vereinsverbot der "Hells Angels MC Concrete City"
04.10.2021 Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das Verbot des Vereins "Hells Angels MC Concrete City" rechtmäßig ist. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16284 Verwaltungsgericht Koblenz
Ehemaliges Vereinsgelände des "Hells Angels Motorradclubs Bonn" durfte sichergestellt werden
12.08.2021 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte das frühere Vereinsgelände des verbotenen "Hells Angels Motorradclubs Bonn" als Teil des Vereinsvermögens sichergestellt werden. Dem stehe nicht entgegen, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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