30.04.2026
28043 Verwaltungsgericht Berlin
30.04.2026Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vorläufig (BKM) untersagt, die Betreiber der Berliner Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" als politische Extremisten zu bezeichnen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Deutscher Buchhandlungspreis: Verwaltungsgericht untersagt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer "Extremismus"-Äußerung zu Berliner Buchladen
30.04.2026Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vorläufig (BKM) untersagt, die Betreiber der Berliner Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" als politische Extremisten zu bezeichnen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28049 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Doppelzimmer in Pflegeeinrichtungen in Brandenburg nur noch ausnahmsweise zulässig
30.04.2026 Die Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen im Land Brandenburg sind grundsätzlich in Einzelzimmern unterzubringen, während Doppelzimmer nur noch ausnahmsweise zulässig sind. Das folgt aus dem heutigen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28045 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Keine Sperrpflicht für Access-Provider bei pornografischen Inhalten
30.04.2026 Die Landesanstalt für Medien NRW darf einen Zugangsanbieter zum Internet (sogenannter Access-Provider) nicht zwingen, die Internetseite eines in Zypern ansässigen Anbieters von pornografischen Inhalten zu sperren. Der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28041 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Kein ausnahmsloser Anspruch auf einen Kindergartenplatz mit durchgängig siebenstündiger Betreuungszeit
29.04.2026 Nach dem rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetz soll die tägliche Betreuungszeit in einer Kindertageseinrichtung im Regelfall durchgängig sieben Stunden umfassen. Im Einzelfall kann aber auch eine in ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28039 Verwaltungsgericht Gießen
Klage gegen Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für biogene Abfälle erfolglos
29.04.2026 Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage abgewiesen, mit der die Klägerin eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die Sammlung und Verwertung von biogenen Abfällen erreichen wollte. Weiterlesenwww.urteile.news - 28040 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Teststellenbetreiber muss fast 600 000 Euro erhaltene Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen
29.04.2026 Die Klage eines Teststellenbetreibers aus Dortmund gegen die Rückforderung von Vergütungen nach der Coronavirus-Testverordnung in Höhe von fast 600.000 Euro durch die Kassenärztliche Vereinigung ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28034 Verwaltungsgericht Koblenz
Identitätskontrolle an der luxemburgisch-deutschen Binnengrenze rechtswidrig
28.04.2026 Ein Juraprofessor wurde an der Grenze zwischen Luxemburg und Deutschland von Bundespolizisten kontrolliert. Dagegen hat er geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Koblenz Recht bekommen. Die Kontrolle war rechtswidrig. Weiterlesenwww.urteile.news - 28035 Verwaltungsgericht Berlin
Verfassungsschutzbericht 2024: Verein Jüdische Stimme darf nicht als gesichert extremistisch bezeichnet werden
28.04.2026 Der Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - EJJP e.V. Deutschland darf in dem vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen Verfassungsschutzbericht 2024 nicht als gesichert extremistisch ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28021 Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Keine Unterlassungsansprüche gegen Äußerungen eines Ministerpräsidenten in politischer Talkshow
24.04.2026 In einem Eilverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein die Beschwerde der Betreiberin des Nachrichtenportals nius.de im Zusammenhang mit Aussagen von Daniel Günther in der ZDF-Sendung ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28013 Verwaltungsgericht Gießen
Grundstückseigentümer muss weiten Weg zu grundstücksfernen Müllbehälterstellplatz für seine Mülltonnen hinnehmen
23.04.2026 Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit einem den Beteiligten kürzlich zugestellten Beschluss den Eilantrag eines Eigentümers eines Grundstücks in Bad Vilbel abgelehnt, mit dem dieser sich gegen die Zuweisung eines ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28014 Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Planfeststellung für Erdgasbohrungen in der Nordsee erfolglos
23.04.2026 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Planfeststellungsbeschluss „Richtbohrungen von der Plattform N05-A in den deutschen Sektor der Nordsee ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28007 Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Anordnung der Abholung des sog. Leichtverpackungsmülls in Gelben Tonnen statt Gelben Säcken rechtmäßig
22.04.2026 Die Müllabholung in weiten Teilen Lübecks erfolgt in Zukunft mit Gelben Tonnen. Das hat die 6. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts in insgesamt drei Klageverfahren entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 28005 Verwaltungsgericht Münster
Klage eines Grundstückseigentümers gegen Heranziehung zu Rückschnittkosten abgewiesen
21.04.2026 Der Landesbetrieb Straßenbau hat einen Grundstückseigentümer aus dem Kreis Coesfeld zu Recht zur Zahlung der Kosten für den Rückschnitt einer an seiner Grundstücksgrenze verlaufenden Hecke in Höhe von ... Weiterlesenwww.urteile.news
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