03.08.2026
28394 Verwaltungsgericht Aachen
03.08.2026Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass Werbeplakate auf Privatgrundstücken nicht pauschal verboten werden dürfen. Damit gab das Gericht der Klage eines Plakatunternehmens teilweise statt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Kein generelles Plakatierverbot auf privatem Grund
03.08.2026Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass Werbeplakate auf Privatgrundstücken nicht pauschal verboten werden dürfen. Damit gab das Gericht der Klage eines Plakatunternehmens teilweise statt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28393 Verwaltungsgericht Neustadt
Grundstückseigentümerin muss Rattenbekämpfung fortsetzen und Müll beseitigen
03.08.2026 Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Eilantrag einer Grundstückseigentümerin aus Annweiler gegen weitreichende behördliche Auflagen zur Rattenbekämpfung abgelehnt. Die Eigentümerin wird damit ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28391 Verwaltungsgericht Aachen
Festival muss bei erheblicher Waldbrandgefahr abgesagt werden
31.07.2026 Das Verwaltungsgericht Aachen hat eine Brandschutzauflage der Gemeinde bestätigt: Das Festival auf dem Geländes am Weißen Stein muss abgesagt werden, sobald die Messstation Kall-Sistig die höchste Waldbrandstufe 5 oder ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28386 Verwaltungsgericht Neustadt
Verwaltungsgericht bestätigt polizeiliche erkennungsdienstliche Maßnahme nach Besitz von Kinderpornografie
30.07.2026 Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt hat die Klage eines Mannes abgewiesen, der sich gegen die polizeiliche Anordnung seiner erkennungsdienstlichen Behandlung wandte. Der Kläger war zuvor wegen des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28387 Verwaltungsgericht Köln
DB InfraGO AG hat keinen Anspruch auf höhere Stationspreise für die Jahre 2025 und 2026
30.07.2026 Mit zwei Eilbeschlüssen hat die für die Eisenbahnregulierung zuständige 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln entschieden, dass die DB InfraGO AG keinen Anspruch auf höhere Entgelte für die Nutzung der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28381 Verwaltungsgericht Berlin
Starker Cannabiskonsum führt trotz Legalisierung zu Zweifeln an der Fahreignung
29.07.2026 Werden bei einem Verkehrsteilnehmer hohe THC-Werte gemessen, die auf einen hochfrequenten oder chronischen Cannabiskonsum hindeuten, bestehen Zweifel an der Fahreignung. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28378 Verwaltungsgericht Koblenz
Stadt muss wegen Mängeln geschlossenes Schwimmbad nicht sanieren
28.07.2026 Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Klage auf Reparatur und Wiederinbetriebnahme des Schwimmbads in Bosenheim, einem Stadtteil der beklagten Stadt Bad Kreuznach, abgewiesen. Weiterlesenwww.urteile.news - 28372 Verwaltungsgericht Trier
Viel befahrende Kreisstraße und Überqueren einer Kreuzung sind kein besonders gefährlicher Schulweg für einen 9-jährigen Grundschüler
27.07.2026 Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage einer Schülerin auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten für den Weg von ihrem Wohnort im Ortsteil Monzel zur Grundschule im Ortsteil Osann abgewiesen. Weiterlesenwww.urteile.news - 28369 Verwaltungsgericht Köln
Verwaltungsgericht kippt Mindestpreis für Mietwagenfahrten in der Stadt Köln
27.07.2026 Die Festsetzung eines Mindestbeförderungsentgelts für den Verkehr mit Mietwagen mit Fahrer (maximal 20 % weniger als Taxitarif) durch den OB der Stadt Köln ist voraussichtlich rechtswidrig. Das hat das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28359 Verwaltungsgericht Berlin
Kein Vorrang für Strandbad bei der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners
23.07.2026 Die Betreiberin des Strandbads Jungfernheide hat keinen Anspruch auf vorrangige Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners im Umfeld des Freibads. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28353 Verwaltungsgericht Köln
Stadt Köln muss 5.000 Euro zahlen, weil sie noch nicht genug gegen Lärm auf dem Brüsseler Platz unternimmt
22.07.2026 Die Stadt Köln hat ihre Verpflichtung aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 28. September 2023, gegen den vom Brüsseler Platz in Köln ausgehenden Lärm ab 22 Uhr einzuschreiten, trotz ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28342 Verwaltungsgericht Koblenz
Teststellenbetreiberin muss Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen
20.07.2026 Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer Teststellenbetreiberin gegen die Rückforderung von Vergütungen nach der Coronavirus-Testverordnung durch die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28341 Verwaltungsgericht Köln
Umweltverband scheitert mit Klage auf Feststellung illegalen Teak-Imports
17.07.2026 Ein Umweltverband hat keinen Anspruch auf die behördliche Feststellung, dass bestimmte Holz-Importe unter Verstoß gegen die EU-Holzhandelsverordnung auf dem Binnenmarkt in den Verkehr gebracht worden sind. Dies ... Weiterlesenwww.urteile.news
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