27.04.2024
22820 Kanzlei Wrase
11.02.2024Urteil des BAG: Betriebsratsvorsitzender darf nicht gleichzeitig Datenschutzbeauftragter sein Wer den Vorsitz im Betriebsrat innehat, kann nicht gleichzeitig die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten wahrnehmen. Ein Arbeitgeber kann und muss aus diesem Grund die Bestellung des betreffenden Arbeitnehmers zum Datenschutzbeauftragten wegen drohender Interessenkonflikte widerrufen. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. Datenschutzbeauftragter Ein Angestellter wurde als… ᐅDatenschutzbeauftragter als Betriebsratsvorsitzender?Der Beitrag Datenschutzbeauftragter als Betriebsratsvorsitzender? erschien zuerst auf Anwalt für Urheberrecht, AI/KI- & Markenrecht, ...Weiterlesen auf www.lawst.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.lawst.dewww.lawst.de mehr von www.lawst.de
Datenschutzbeauftragter als Betriebsratsvorsitzender?
11.02.2024Urteil des BAG: Betriebsratsvorsitzender darf nicht gleichzeitig Datenschutzbeauftragter sein Wer den Vorsitz im Betriebsrat innehat, kann nicht gleichzeitig die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten wahrnehmen. Ein Arbeitgeber kann und muss aus diesem Grund die Bestellung des betreffenden Arbeitnehmers zum Datenschutzbeauftragten wegen drohender Interessenkonflikte widerrufen. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. Datenschutzbeauftragter Ein Angestellter wurde als… ᐅDatenschutzbeauftragter als Betriebsratsvorsitzender?Der Beitrag Datenschutzbeauftragter als Betriebsratsvorsitzender? erschien zuerst auf Anwalt für Urheberrecht, AI/KI- & Markenrecht, ...Weiterlesen auf www.lawst.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.lawst.dewww.lawst.de mehr von www.lawst.de - 23630 Oberlandesgericht Oldenburg
Kein Schadensersatz nach Facebook-Datenleck - OLG weist Berufungen wegen Datenschutzpanne gegen Facebook ab
25.04.2024 Dass nicht allen Nutzerinnen und Nutzern, die von einem Facebook-Datenleck betroffen sind, automatisch ein Schadenersatzanspruch zugesprochen werden kann, zeigen nun erste Entscheidungen des OLG Oldenburg und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23625 ELBKANZLEI Dr. Nolting & Partner
Softwareverträge und AGB erstellen lassen: Tipps vom Anwalt
24.04.2024 Sie fragen sich, warum Sie professionell AGB erstellen lassen sollten? Erfahren Sie in diesem Beitrag, wie Sie mit einem Rechtsanwalt für AGB für mehr Rechtssicherheit bei den standardisierten Vertragsklauseln sorgen. ... Weiterlesenwww.elbkanzlei.com - 23638 Kanzlei Wrase
Die Überwachungskamera des Nachbarn
24.04.2024 Das Amtsgericht München urteilte, dass eine auf dem Nachbargrundstück aufgestellte Überwachungskamera die Persönlichkeitsrechte verletzen kann und daher zu entfernen ist (AG München, Urteil vom 01.02.2023, Az.: ... Weiterlesenwww.lawst.de - 23533 Kanzlei Wrase
Schadensersatz für Spam-Mails: 500 € (LG Lübeck)
03.04.2024 In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren konnten wir einen Schadensersatz für Spam-Mail von 500 € für unseren Mandanten erwirken. Zudem musste das beklagte Unternehmen Anwalts- und Gerichtskosten zahlen. Im ... Weiterlesenwww.lawst.de - 23523 Oberlandesgericht Hamm
Leitentscheidung zu Facebook-Scraping: OLG Hamm stellt Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fest
02.04.2024 Das Oberlandesgericht Hamm hat ein erstes Urteil zu den sogenannten Facebook-Scraping-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgewiesen. Nach dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23484 Europäischer Gerichtshof
Fingerabdrücke im Personalausweis sind rechtmäßig
21.03.2024 Die Verpflichtung zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken im Personalausweis ist mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar. Dies hat der EuGH entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19995 Datenschutz
Darf der Vermieter die Telefonnummer des Mieters an Handwerker weitergeben?
15.03.2024 Wenn etwa die Dusche im Badezimmer undicht ist, sollte man diesen Mangel unbedingt dem Vermieter anzeigen, damit dieser ihn beseitigt. Regelmäßig wird er das jedoch nicht selbst tun, sondern einen sachkundigen ... Weiterlesenwww.refrago.de - 23417 Kanzlei Wrase
EuGH kassiert Erheblichkeitsschwelle bei Schadenersatz nach DSGVO
11.03.2024 Seit dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung im Jahr 2018 geht es bei einschlägigen Prozessen zum Thema stets auch um die Frage, inwieweit immaterielle Schäden wegen einer ... Weiterlesenwww.lawst.de - 23416 Kanzlei Wrase
Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA ist rechtswidrig
08.03.2024 Die Übermittlung von sogenannten Positivdaten an die SCHUFA, die unter anderem Mobilfunkanbieter gern vornehmen, ist rechtswidrig. Das hat das Landgericht München festgestellt (LG München I, Urteil vom 25.04.2023, Az.: ... Weiterlesenwww.lawst.de - 23361 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Datenschutzverstoß einer Online-Apotheke wegen verpflichtender Angabe des Geburtsdatums bei Bestellprozess
01.03.2024 Erfordert die Bestellung eines Medikaments über eine Online-Apotheke die Angabe des Geburtsdatums, so liegt darin ein Verstoß gegen den Datenschutz. Die Angabe des Geburtsdatums ist bei Kenntnis der Anschrift und der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22586 Kanzlei Wrase
Hinweisgeberschutzgesetz: Worauf ist zu achten?
04.01.2024 Am 2.7.2023 trat das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft. Deutschland folgt damit der Whistleblower-Richtlinie („WBRL“) der EU, die schon 2019 verabschiedet wurde. Sie schrieb den Mitgliedsstaaten ... Weiterlesenwww.lawst.de - 22503 Kanzlei Wrase
Videoüberwachung Tankstelle: zulässige Speicherdauer nach der DSGVO
11.12.2023 Tankstellenbetreiber dürfen die Aufnahmen ihrer Videoüberwachung höchstens für 72 Stunden speichern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover (Urteil vom 13.03.2023, Az.: 10 A 1443/19). Danach schreibt die ... Weiterlesenwww.lawst.de
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