28.04.2024
15970 Amtsgericht Wiesbaden
19.07.2021Speichert ein Vermieter den Namen und die Telefonnummer des Wohnungsmieters in sein Mobiltelefon und heftet er mehrere Mietverträge ab, so ist die Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eröffnet. Dem Mieter steht damit gemäß § 15 DSGVO ein Datenauskunftsanspruch gegen den Vermieter zu. Dies hat das Amtsgericht Wiesbaden entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Datenauskunftsanspruch eines Wohnungsmieters gegen Vermieter
19.07.2021Speichert ein Vermieter den Namen und die Telefonnummer des Wohnungsmieters in sein Mobiltelefon und heftet er mehrere Mietverträge ab, so ist die Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eröffnet. Dem Mieter steht damit gemäß § 15 DSGVO ein Datenauskunftsanspruch gegen den Vermieter zu. Dies hat das Amtsgericht Wiesbaden entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23455 Bundesarbeitsgericht
Keine Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien
15.03.2024 Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben vornehmen, können lt. BAG keine Auskunftsansprüche nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22807 Gekritzel
Muss eine Unterschrift lesbar sein oder Buchstaben erkennen lassen?
08.02.2024 Unter manch einem Vertrag ist das, was sich Unterschrift nennt, nicht lesbar. Ist das eigentlich zulässig. Oder muss man vielmehr den Namen des Unterschreibenden irgendwie entziffern können? Weiterlesenwww.refrago.de - 22661 Anwaltskanzlei Harzewski
Schadensersatz wegen verspäteter Auskunft
18.01.2024 Schadensersatz wegen verspäteter Auskunft nach 19 Kalendertagen
In einem Fall vor dem Arbeitsgericht Duisburg (5 Ca 877/23) wurde die Frage erörtert, ob eine Auskunft nach Ablauf von 19 Kalendertagen (9 Arbeitstage) ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 22780 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Auskunftsanspruch über im Betrieb beschäftigte schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen
06.12.2023 Erforderlichkeit der Übermittlung der Anzahl und Namen von schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen an den Betriebsrat und Reichweite der vom Betriebsrat zu gewährleistenden Datensicherheit ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 22484 Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Kein DSGVO-Schadensersatz für verspätete und unvollständige DSGVO-Auskunft
05.12.2023 Eine verspätete und unvollständige DSGVO-Auskunft löst keinen Schadensersatz aus, weil es sich um keine Datenschutzverletzung nach Art. 82 DSGVO handelt. Die hat das Landesarbeitsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22399 Verwaltungsgericht Wiesbaden
Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als „Verdachtsfall“ und Beobachtung durch Verfassungsschutz rechtmäßig
17.11.2023 Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat über mehrere Eilanträge der AfD entschieden und beschlossen, dass die Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als „Verdachtsfall“ und Beobachtung durch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22382 Bundesverwaltungsgericht
Journalisten hat Anspruch auf Auskünfte über Hintergrundgespräche beim Bundesnachrichtendienst
15.11.2023 Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte darüber zu erteilen, welche fünf Medien in den Jahren 2019 und 2020 jeweils die meisten Einzelhintergrundgespräche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22344 Kanzlei Nussmann
Änderung des Namens eines Kindes – Namensänderung nach BGH
08.11.2023 Der Rechtsanwalt für Familienrecht berät hierzu. Der BGH, NJW 2023, 1215 hat seine Rechtsprechung zur Ersetzung der Einwilligung – meist des Kindesvaters- in die Namensänderung seines Kindes nach Paragraph 1618 BGB ... Weiterlesenwww.kanzlei-nussmann.de - 22112 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
OLG stoppt App-Suchfunktion der Deutschen Bahn
09.10.2023 Die Parteien streiten um die bei der über www.bahn.de und die DB Navigator App voreingestellte Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“. Der dahinterliegende Algorithmus springt bei der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22009 Bundesgerichtshof
BGH zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
29.09.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Versicherungsnehmer aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen kann, wenn er in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22005 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Staffelmiete und „Mietpreisbremse“: Verjährung des Auskunftsanspruchs II
29.09.2023 Im Mietrecht dreht sich alles um die Verjährung des Auskunftsanspruchs bei Staffelmieten. Erfahren Sie, wie ein BGH-Urteil vom 12.7.2023 (VIII ZR 60/22) diese Frage klärt und welche Auswirkungen es auf Mieter und ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 16271 Mitteilungspflicht
Schwangerschaft: Muss man dem Arbeitgeber mitteilen, wenn man schwanger ist?
21.09.2023 Da eine schwangere Arbeitnehmerin vor möglichen Gesundheitsgefahren aufgrund der Arbeit zu schützen ist, kann es durchaus sinnvoll sein den Arbeitgeber über die Schwangerschaft zu informieren. Andererseits kann die ... Weiterlesenwww.refrago.de
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