27.04.2024
21162 Posikov Kehren Rechtsanwälte PartmbB
25.02.2022Bis zum 01.07.2021 sind alle Mitgliedsstaaten der EU dazu verpflichtet, die Warenkaufrichtlinie 2019/771 in nationales Recht umzusetzen und ab 01.01.2022 auf alle geschlossenen Kaufverträge anzuwenden. Das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderen Aspekten des Kaufvertrages wurde entsprechend neu strukturiert. Somit muss sich der Fahrzeughandel auf tiefgreifende Änderungen einstellen. Unter der Prämisse eines EU-weit einheitlichen, hohen Verbraucherschutzniveaus soll mit dem neuen Kaufrecht der grenzüberschreitende Warenverkehr von digitalen Produkten gestärkt und für Verbraucher zusätzliche Rechtssicherheit geschaffen werden. Wann eine Ware vertragsgemäß ist, regelt nun der umstrukturierte Begriff des ...Weiterlesen auf www.posikow-kehren.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.posikow-kehren.dewww.posikow-kehren.de
Das neue Kaufrecht 2022 unter dem Aspekt des Autokaufs
25.02.2022Bis zum 01.07.2021 sind alle Mitgliedsstaaten der EU dazu verpflichtet, die Warenkaufrichtlinie 2019/771 in nationales Recht umzusetzen und ab 01.01.2022 auf alle geschlossenen Kaufverträge anzuwenden. Das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderen Aspekten des Kaufvertrages wurde entsprechend neu strukturiert. Somit muss sich der Fahrzeughandel auf tiefgreifende Änderungen einstellen. Unter der Prämisse eines EU-weit einheitlichen, hohen Verbraucherschutzniveaus soll mit dem neuen Kaufrecht der grenzüberschreitende Warenverkehr von digitalen Produkten gestärkt und für Verbraucher zusätzliche Rechtssicherheit geschaffen werden. Wann eine Ware vertragsgemäß ist, regelt nun der umstrukturierte Begriff des ...Weiterlesen auf www.posikow-kehren.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.posikow-kehren.dewww.posikow-kehren.de mehr von www.posikow-kehren.de
- 23627 Amtsgericht München
Parkhaus-Betreiber haftet nicht für Baumsturz auf Auto
25.04.2024 Im Streit um Schadensersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht wies das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin auf Zahlung von 2.875 EUR gegen die Trägerin eines Parkhauses in der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23611 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Keine Übernahme in Polizeivollzugsdienst wegen Verbreitung von menschenverachtenden und ausländerfeindlichen Inhalten in einer Chatgruppe
22.04.2024 Das Polizeipräsidium Duisburg hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter, der während seines Vorbereitungsdienstes ausländerfeindliche und Menschen mit Behinderung herabwürdigende Bilder in einer Chatgruppe ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23607 Amtsgericht München
Abgerissener Seitenspiegel nach Fahrt durch Autowaschanlage
19.04.2024 Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkws in der von der Beklagten betriebenen Autowaschanlage verurteilte das Amtsgericht München die Beklagte zur Zahlung von 329,57 EUR. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23601 Amtsgericht München
Streit um maßgefertigten Acryltisch
18.04.2024 Im Streit um die mangelfreie Anfertigung eines maßgefertigten Acryltisches erachtete das Amtsgericht München den Rücktritt des Klägers vom Vertrag für unwirksam und wies die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23502 Bundesfinanzhof
Nutzungsersatz bei Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags muss nicht versteuert werden
26.03.2024 Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf löst keine Einkommensteuer aus. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22099 Anwaltskosten
Muss der Gegner die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts zahlen?
22.03.2024 In bestimmten Situationen kann es erforderlich werden einen Rechtsanwalt zur Durchsetzung oder zur Abwehr von Ansprüchen zu beauftragen. Fühlt sich der Mandant in einem solchen Fall im Recht, kann sich für ihn die ... Weiterlesenwww.refrago.de - 23465 Verwaltungsgericht Leipzig
Unzuverlässigkeit eines TÜV-Prüfers wegen Verschweigens bzw. wahrheitswidriger Aussage über laufendes Ermittlungsverfahren
19.03.2024 Macht ein TÜV-Prüfingenieur über ein laufendes Ermittlungsverfahren bewusst wahrheitswidrige Angaben, so führt dies zur Zerstörung der erforderlichen Vertrauensgrundlage. Dies begründet seine Unzuverlässigkeit und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23461 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Entschädigungssatz nach Schwacke-Liste für älteres Auto um eine Gruppe herabzustufen
18.03.2024 Verbringt ein Dritter das Fahrzeug eines anderen hinter ein Hoftor, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor. Bei der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung für das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23425 Posikov Kehren Rechtsanwälte PartmbB
Gewährleistung beim Autokauf – Was Autohändler beachten sollten!
12.03.2024 Käufer haben beim Autokauf Anspruch auf Gewährleistung. Gewerbliche Händler und Autohäuser können Privatkunden die Gewährleistung grundsätzlich nicht verweigern. Allerdings sind Verkürzungen der ... Weiterlesenwww.posikow-kehren.de - 23349 Bundesgerichtshof
Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß
28.02.2024 Der Bundesgerichtshof hat unter Berücksichtigung der Maßgaben des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union entschieden, dass der Darlehensnehmer den zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22848 Widerruf, Rücktrittsrecht und Anfechtung beim Aufhebungsvertrag
Kann ich einen Aufhebungsvertrag widerrufen?
15.02.2024 Mit einem Aufhebungsvertrag beabsichtigen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Wer als Arbeitnehmer zu schnell einen Aufhebungsvertrag unterschrieben hat, fragt sich, ob er den ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22789 Posikov Kehren Rechtsanwälte PartmbB
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung beim Autokauf – Was Sie tun können!
06.02.2024 Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung kommt gerade beim Kauf und Verkauf von Fahrzeugen häufig vor. Vor allem private Verkäufer und unseriöse Autohändler verschweigen Unfallschäden, verharmlosen sie, verschweigen ... Weiterlesenwww.posikow-kehren.de
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