29.11.2023
21940 Kanzlei am Südstern
22.09.2023Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist erneut entflammt, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorlagen von drei Amtsgerichten zur Cannabis-Legalisierung als unzulässig erklärt hat. Die betroffenen Amtsgerichte hatten ihre Bedenken gegen das geltende Cannabisverbot geäußert und Strafverfahren ausgesetzt, da sie das [...]Der Beitrag Bundesverfassungsgericht weist Vorstöße zur Cannabis-Legalisierung zurück: Gesetzgeber in der Verantwortung erschien zuerst auf Kanzlei am Südstern Rechtsanwalt.Weiterlesen auf kanzlei-am-suedstern.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf kanzlei-am-suedstern.dekanzlei-am-suedstern.de mehr von kanzlei-am-suedstern.de
Bundesverfassungsgericht weist Vorstöße zur Cannabis-Legalisierung zurück: Gesetzgeber in der Verantwortung
22.09.2023Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist erneut entflammt, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorlagen von drei Amtsgerichten zur Cannabis-Legalisierung als unzulässig erklärt hat. Die betroffenen Amtsgerichte hatten ihre Bedenken gegen das geltende Cannabisverbot geäußert und Strafverfahren ausgesetzt, da sie das [...]Der Beitrag Bundesverfassungsgericht weist Vorstöße zur Cannabis-Legalisierung zurück: Gesetzgeber in der Verantwortung erschien zuerst auf Kanzlei am Südstern Rechtsanwalt.Weiterlesen auf kanzlei-am-suedstern.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf kanzlei-am-suedstern.dekanzlei-am-suedstern.de mehr von kanzlei-am-suedstern.de - 22341 Landgericht Nürnberg-Fürth
Abstinenzweisung bei Bewährungsaussetzung setzt erfolgreiches Absolvieren einer Drogentherapie voraus
08.11.2023 Die Abstinenzweisung an einen drogenabhängigen Verurteilten im Rahmen der Bewährungsaussetzung setzt das erfolgreiche Absolvieren einer Drogentherapie voraus. Der Aufenthalt in einer therapeutischen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22338 Bundesverwaltungsgericht
Keine Erlaubnis für den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung
08.11.2023 Die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgesehene Versagung einer Erlaubnis für den Erwerb von Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung ist angesichts der Möglichkeiten, das eigene Leben medizinisch begleitet mit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22335 Bundesgerichtshof
Verurteilung wegen Volksverhetzung durch das Skandieren antisemitischer Parole auf einer Demonstration rechtskräftig
07.11.2023 Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von vier Angeklagten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Dortmund verworfen. Dieses hat die Angeklagten wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22323 Kanzlei am Südstern
Bundesverfassungsgericht erklärt § 362 V StPO für verfassungswidrig
03.11.2023 Da waren es nur noch vier: Das Bundesverfassungsgericht hat am 31.10.2023 (2 BvR 900/22) den erst Ende 2021 von der großen Koalition eingeführten § 362 Nr. 5 StPO für verfassungswidrig erklärt. Diese Norm ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 22299 Landgericht Berlin
Stealthing stellt regelmäßig keine Vergewaltigung dar
01.11.2023 Das Stealthing stellt in der Regel keine Vergewaltigung im Sinne von § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB dar. Denn es ist zu beachten, dass der Geschlechtsverkehr als solcher im gegenseitigen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 886 Kürzel „A.C.A.B.“
Ist es strafbar ein T-Shirt oder Transparent mit der Aufschrift ACAB – all cops are bastards zu tragen?
25.10.2023 Immer wieder werden Polizeibeamte vor allem im Rahmen von Großeinsätzen mit dem Kürzel „A.C.A.B.“ ("All Cops Are Bastards") konfrontiert. Stellt dies eine strafbare Beleidigung dar oder ist die Äußerung durch die ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22256 Cold Case
36 Jahre alter Mordfall: Freispruch im „Cold Case“ Claudia Otto
25.10.2023 Im Fall der vor 36 Jahren ermordeten Gastwirtstochter Claudia Otto aus Lohmar im Rhein-Sieg-Kreis hat das Bonner Landgericht den Angeklagten freigesprochen. Zuvor hatten sowohl Staatsanwaltschaft als auch ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 22258 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Strafgefangener darf sich nicht mittels Gewalt gegen rechtswidrig handelnde Vollstreckungsbeamte zur Wehr setzen
25.10.2023 Gegenüber rechtswidrig handelnden Vollstreckungsbeamten darf sich ein Strafgefangener grundsätzlich nicht mittels Gewalt zur Wehr setzen. Zwar kann eine Strafbarkeit wegen Widerstands gegen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22254 Landgericht Hamburg
Entzug der Fahrerlaubnis nach Unfallflucht: Bedeutender Sachschaden bei Reparaturkosten ab 1.800 €
24.10.2023 Ein bedeutender Sachschaden im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt vor, wenn die Kosten für die Reparatur des Fahrzeugs mindestens 1.800 € betragen. Bei der Beurteilung des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22253 Versuchter Giftmord
Der Geiger mit dem Rattengift
24.10.2023 Es ist wie im Krimi: Ein Orchestermusiker hat Mordgedanken, besorgt sich Rattengift und versucht, drei Menschen zu vergiften. Darunter ist seine Mutter. Die Vorwürfe sind für den Geiger unvorstellbar - ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 17680 § 127 StPO
Jedermann-Festnahmerecht: Wann darf man als Privatperson einen anderen festnehmen?
18.10.2023 Die meisten Leute werden das Recht jemanden festnehmen zu dürfen der Polizei bzw. den Strafverfolgungsbehörden zuschreiben. Dies ist auch grundsätzlich richtig. Denn das Recht jemanden die Freiheit zu berauben, ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22202 Oberlandesgericht Celle
Hohe Straferwartung begründet allein keine Fluchtgefahr
18.10.2023 Eine hohe Straferwartung kann allein keine Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO begründen. Je höher aber die Straferwartung ist, umso gewichtiger müssen die den Fluchtanreiz ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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