09.05.2025
21940 Kanzlei am Südstern
22.09.2023» Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist erneut entflammt, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorlagen von drei Amtsgerichten zur Cannabis-Legalisierung als unzulässig erklärt hat. Die betroffenen Amtsgerichte hatten ihre Bedenken gegen das geltende Cannabisverbot geäußert und Strafverfahren ausgesetzt, da sie das Verbot für verfassungswidrig hielten. Besonders das Amtsgericht Bernau bei Berlin führte Argumente an, die die Notwendigkeit einer Neubewertung des geltenden Verbots unterstreichen.Das Amtsgericht Bernau bei Berlin betonte, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1994 nicht mehr zeitgemäß sei. In der Argumentation wurde darauf hingewiesen, dass das Suchtpotenzial von Cannabis ...Weiterlesen auf kanzlei-am-suedstern.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf kanzlei-am-suedstern.dekanzlei-am-suedstern.de mehr von kanzlei-am-suedstern.de
Bundesverfassungsgericht weist Vorstöße zur Cannabis-Legalisierung zurück: Gesetzgeber in der Verantwortung
22.09.2023» Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist erneut entflammt, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorlagen von drei Amtsgerichten zur Cannabis-Legalisierung als unzulässig erklärt hat. Die betroffenen Amtsgerichte hatten ihre Bedenken gegen das geltende Cannabisverbot geäußert und Strafverfahren ausgesetzt, da sie das Verbot für verfassungswidrig hielten. Besonders das Amtsgericht Bernau bei Berlin führte Argumente an, die die Notwendigkeit einer Neubewertung des geltenden Verbots unterstreichen.Das Amtsgericht Bernau bei Berlin betonte, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1994 nicht mehr zeitgemäß sei. In der Argumentation wurde darauf hingewiesen, dass das Suchtpotenzial von Cannabis ...Weiterlesen auf kanzlei-am-suedstern.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf kanzlei-am-suedstern.dekanzlei-am-suedstern.de mehr von kanzlei-am-suedstern.de - 25802 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Brandstiftung – juristische Grundlagen einfach erklärt – Wann wird aus Feuer ein Verbrechen?
05.05.2025 Brandstiftung – juristische Grundlagen einfach erklärt – Wann wird aus Feuer ein Verbrechen? Weiterlesenmalkus.lawyer - 25774 Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgrund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift "Impfen macht frei"
30.04.2025 Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Köln verworfen, das diesen der Volksverhetzung schuldig gesprochen und deswegen eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25771 Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen ärztlicher Suizidhilfe
29.04.2025 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen verworfen, mit dem dieser wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von drei ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25763 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Polizeigewahrsam und Präventivhaft – Was Betroffene wissen sollten
28.04.2025 Polizeigewahrsam und Präventivhaft – Was Betroffene wissen sollten Weiterlesenmalkus.lawyer - 25755 Bundesgerichtshof
Anordnung der Sicherungsverwahrung spielt für Strafzumessung keine Rolle
25.04.2025 Kommt es zu einer Anordnung der Sicherungsverwahrung so spielt dies für die Strafzumessung keine Rolle. Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung sind unabhängig voneinander. Dies hat der 4. Senat des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25732 Posikov Kehren Rechtsanwälte PartmbB
Alles Wissenswerte zur fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB
22.04.2025 Gefährliche Situationen im Straßenverkehr entstehen oft schneller als man denkt, sei es durch Alkohol- oder Drogenkonsum, gesundheitliche Einschränkungen oder besonders rücksichtsloses Fahrverhalten. Weiterlesenwww.posikow-kehren.de - 25795 Kanzlei am Südstern
Verurteilung nach gefährlichem Feuerwerksvorfall in Berlin
16.04.2025 Zum Jahreswechsel 2021/2022 ereignete sich in Berlin ein Vorfall, der später Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH) werden sollte. Das Landgericht Berlin I hatte am 29. Februar 2024 eine ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 25683 Bundesgerichtshof
Im Zusammenhang unerlaubter Bankgeschäfte zurückgezahlte Darlehensbeträge können nicht eingezogen werden
14.04.2025 Die im Zusammenhang unerlaubter Bankgeschäfte zurückgezahlte Darlehensbeträge können nicht nach § 73 Abs. 1 StGB eingezogen werden. Denn es handelt sich dabei um Tatobjekte im Sinne des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 325 Bußgeldverfahren
Anhörungsbogen bei Verkehrsverstoß: Muss ich den Anhörungsbogen ausfüllen und wie verhalte ich mich am besten?
02.04.2025 Vor dem Bußgeldbescheid kommt der Anhörungsbogen: Wenn Ihnen ein Verkehrsverstoß vorgeworfen wird, erhalten Sie als Erstes einen Anhörungsbogen von Polizei oder Bußgeldbehörde. Wir klären, wie Sie auf einen ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 25597 Schumann & Rasch - Rechtsanwälte und Strafverteidiger
Graffiti als Sachbeschädigung – Was sagt das Gesetz?
27.03.2025 Graffiti zählt zu den umstrittensten Formen künstlerischen Ausdrucks im öffentlichen Raum. Während einige es als Kunst betrachten, stellt es aus strafrechtlicher Sicht häufig eine Sachbeschädigung nach § 303 StGB dar. ... Weiterlesenschumannundrasch.de - 25576 Landgericht Oldenburg
Keine Besorgnis der Befangenheit einer Schöffin bei versuchter Verteilung von Schokoladen-Marienkäfern an Verfahrensbeteiligte
25.03.2025 Versucht eine Schöffin an sämtliche Verfahrensbeteiligte Schokoladen-Marienkäfer zu verteilen, so begründet dies keine Besorgnis der Befangenheit. Dennoch ist ein solches Verhalten in einem Strafverfahren ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25560 Bundesgerichtshof
Fall der notwendigen Verteidigung gebietet für sich genommen keine Pflichtverteidigerbestellung
21.03.2025 Ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 StPO gebietet für sich genommen keine Pflichtverteidigerbestellung nach § 141 Abs. 2 Nr. 3& ... Weiterlesenwww.urteile.news
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