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07.10.2024
07.10.2024
21940 Kanzlei am Südstern

Bundesver­fassungsgericht weist Vorstöße zur Cannabis-Legalisierung zurück: Gesetzgeber in der Verantwortung

22.09.2023» Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist erneut entflammt, nachdem das Bundesver­fassungsgericht die Vorlagen von drei Amtsgerichten zur Cannabis-Legalisierung als unzulässig erklärt hat. Die betroffenen Amtsgerichte hatten ihre Bedenken gegen das geltende Cannabisverbot geäußert und Strafverfahren ausgesetzt, da sie das Verbot für verfassungswidrig hielten. Besonders das Amtsgericht Bernau bei Berlin führte Argumente an, die die Notwendigkeit einer Neubewertung des geltenden Verbots unterstreichen.Das Amtsgericht Bernau bei Berlin betonte, dass die Entscheidung des Bundesver­fassungsgerichts aus dem Jahr 1994 nicht mehr zeitgemäß sei. In der Argumentation wurde darauf hingewiesen, dass das Suchtpotenzial von Cannabis ...Weiterlesen auf kanzlei-am-suedstern.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf kanzlei-am-suedstern.de
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