06.05.2024
12072 Bundesarbeitsgericht
28.08.2020Das Tragen des islamischen Kopftuchs an allgemeinbildenden Schulen pauschal zu verbieten, stellt einen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff dar. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Bundesarbeitsgericht: Pauschales Kopftuchverbot im Unterricht ist diskriminierend
28.08.2020Das Tragen des islamischen Kopftuchs an allgemeinbildenden Schulen pauschal zu verbieten, stellt einen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff dar. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23460 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Anforderungen an die dem Betriebsrat zur Verfügung gestellten Räume
18.03.2024 Landesarbeitsgericht Hessen, Beschluss vom 31.07.2023, Aktenzeichen 16 TaBV 151/22 Amtliche Leitsätze: 1. Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Betriebsrat andere als die bisher genutzten Räume zur Verfügung zu ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 21959 Bundesgerichtshof
BGH bestätigt Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte in der VBL
26.09.2023 Der Bundesgerichtshof hat die Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bestätigt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20881 Bundesarbeitsgericht
BAG zur endgehaltsbezogenen Betriebsrente bei Teilzeit
22.06.2023 Eine Betriebsrentenzusage kann zulässig auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt abstellen, um die Betriebsrentenleistungen zu berechnen, und dieses ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20523 Bundesgerichtshof
Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren
21.04.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr unwirksam ist. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20349 AGB-Klauseln
Vorsicht Falle - diese 5 Fehler machen die AGB unwirksam
13.03.2023 Obwohl allgemeine Geschäftsbedingungen zum Schutz aller Vertragspartner vorgesehen sind, können sie sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer zum Stolperstein werden. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 21484 Pavel Rechtsanwälte
BAG: Frauen haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit
10.03.2023 Einer Frau steht das gleiche Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit zu, wenn ein männlicher Kollege aufgrund seines Geschlechts ein höheres Entgelt erhält. Das Argument, der Arbeitnehmer habe besser verhandelt, ... Weiterlesenwww.ra-pavel.de - 20045 Bundesarbeitsgericht
Teilzeitjob kein Grund für niedrigeren Stundenlohn
19.01.2023 Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen bei ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19923 Verwaltungsgericht Göttingen
Emeritierter Professor hat kein Recht auf uneingeschränkte Bibliotheksnutzung
02.01.2023 Das Verwaltungsgerich Göttingen hat entschieden, dass ein emeritierter Professor weder einen Anspruch auf uneingeschränkte Bibliotheksnutzung noch auf Zurverfügungstellung eines bestimmten Raumes zur ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18639 Bundesarbeitsgericht
Bundesarbeitsgericht zur Darlegungspflicht für eine Entschädigung gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
09.06.2022 Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die - vom Arbeitgeber widerlegbare - Vermutung iSv. § 22 AGG ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18290 Finanzgericht Düsseldorf
Keine Steuerermäßigung für einen Veräußerungsgewinn aus privat gehaltener Beteiligung
20.04.2022 Der Freibetrag und der ermäßigte Steuersatz nach §§ 16, 34 EStG gelten nicht für einen Veräußerungsgewinn aus einer im Privatvermögen gehaltenen 100 %-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft. So ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17556 Landgericht Osnabrück
LG Osnabrück gibt Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. wegen unlauterer Werbung statt
10.01.2022 Der Deutsche Umwelthilfe e.V. hat ein Autohaus aus dem Gerichtsbezirk des Landgerichts Osnabrück auf Unterlassung unlauterer Werbung erfolgreich in Anspruch genommen. Die erste Kammer für Handelssachen ist Die erste ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16159 Finanzgericht Köln
Berechnung der Säumniszuschläge durch die Familienkassen rechtswidrig
29.07.2021 Die bisherige Berechnung der Säumniszuschläge zu Kindergeldrückforderungen durch den Inkasso-Service der Familienkassen ist rechtswidrig. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Da die Familienkasse hat die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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