27.04.2024
16159 Finanzgericht Köln
29.07.2021Die bisherige Berechnung der Säumniszuschläge zu Kindergeldrückforderungen durch den Inkasso-Service der Familienkassen ist rechtswidrig. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Da die Familienkasse hat die vom Senat zugelassene Revision nicht eingelegt hat, ist die Entscheidung rechtskräftig.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Berechnung der Säumniszuschläge durch die Familienkassen rechtswidrig
29.07.2021Die bisherige Berechnung der Säumniszuschläge zu Kindergeldrückforderungen durch den Inkasso-Service der Familienkassen ist rechtswidrig. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Da die Familienkasse hat die vom Senat zugelassene Revision nicht eingelegt hat, ist die Entscheidung rechtskräftig.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23478 Finanzgericht Berlin-Brandenburg
Regelung zur Zuständigkeit des Zentralen Kindergeldservice unwirksam
21.03.2024 Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice Magdeburg durch Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit (Nr.12/2022 vom 27.01.2022) ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23460 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Anforderungen an die dem Betriebsrat zur Verfügung gestellten Räume
18.03.2024 Landesarbeitsgericht Hessen, Beschluss vom 31.07.2023, Aktenzeichen 16 TaBV 151/22 Amtliche Leitsätze: 1. Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Betriebsrat andere als die bisher genutzten Räume zur Verfügung zu ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 22802 Ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel
Ist der Säumniszuschlag im Steuerrecht noch verfassungsgemäß?
07.02.2024 Das Finanzamt erhebt einen Säumniszuschlag, wenn festgesetzte Steuern nicht pünktlich gezahlt werden. Der Säumniszuschlag beträgt pro angefangenen Monat 1 %. Aber ist der Säumniszuschlag eigentlich noch ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22751 Bundesfinanzhof
Kindergeld bei einem Freiwilligendienst zwischen Bachelor- und Masterstudium
31.01.2024 Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, liegt eine aus mehreren Ausbildungsabschnitten (z.B. Bachelor- und Masterstudium im gleichen Fach) bestehende einheitliche Erstausbildung nur dann vor, wenn die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22659 Finanzgericht Düsseldorf
Anspruch auf Kindergeld eines EU-Staatsbürgers kann sich aus dem sog. abgeleiteten Freizügigkeitsrecht ergeben
18.01.2024 Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass sich ein Kindergeldanspruch eines EU-Staatsbürgers aus dem sog. abgeleiteten Freizügigkeitsrecht und dem Gleichbehandlungsgebot ergeben kann. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22567 Bundessozialgericht
Kein Kindergeld bei Telefonkontakt zur Mutter im Ausland
28.12.2023 Kindergeld für sich selbst können Kinder nur erhalten, wenn sie Vollwaise sind oder den Aufenthalt der Eltern nicht kennen. Kein Kindergeld beanspruchen kann ein Kind, wenn es gelegentlich mit seiner Mutter im Ausland ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22493 Amtsgericht München
Geldstrafe für gefälschte Studienbescheinigung
07.12.2023 Das Amtsgericht München verurteilte einen 27-jährigen Mann wegen versuchter Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 1200 Euro. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22400 Verwaltungsgericht Trier
Rückforderung von Wiederaufbauhilfe rechtmäßig
17.11.2023 Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Insolvenzverwalters einer Eisengießerei aus der Vulkaneifel gegen den Widerruf und die Rückforderung von Wiederaufbauhilfe zur Beseitigung der Schäden aufgrund des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21959 Bundesgerichtshof
BGH bestätigt Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte in der VBL
26.09.2023 Der Bundesgerichtshof hat die Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bestätigt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 6924 Zahlung unter Vorbehalt
Zahlung unter Vorbehalt: Was bedeutet die Bezahlung einer Rechnung oder Miete „unter Vorbehalt“?
20.07.2023 Eine Zahlung unter Vorbehalt zu leisten ist in verschiedenen Situationen sehr klug. Doch was genau bedeutet die "Zahlung unter Vorbehalt" und worauf ist zu achten und was muss man in diesem Zusammenhang wissen? Weiterlesenwww.refrago.de - 20881 Bundesarbeitsgericht
BAG zur endgehaltsbezogenen Betriebsrente bei Teilzeit
22.06.2023 Eine Betriebsrentenzusage kann zulässig auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt abstellen, um die Betriebsrentenleistungen zu berechnen, und dieses ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20777 Bundesfinanzhof
Anspruch auf Kindergeld trotz Grundrente für nach Gewalttat behindertes Kind
06.06.2023 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, nicht zu den Bezügen eines behinderten Kindes zu rechnen ist und steht daher der Gewährung von Kindergeld nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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