27.04.2024
6924 Zahlung unter Vorbehalt
20.07.2023Eine Zahlung unter Vorbehalt zu leisten ist in verschiedenen Situationen sehr klug. Doch was genau bedeutet die "Zahlung unter Vorbehalt" und worauf ist zu achten und was muss man in diesem Zusammenhang wissen?Weiterlesen auf www.refrago.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.refrago.dewww.refrago.de
Zahlung unter Vorbehalt: Was bedeutet die Bezahlung einer Rechnung oder Miete „unter Vorbehalt“?
20.07.2023Eine Zahlung unter Vorbehalt zu leisten ist in verschiedenen Situationen sehr klug. Doch was genau bedeutet die "Zahlung unter Vorbehalt" und worauf ist zu achten und was muss man in diesem Zusammenhang wissen?Weiterlesen auf www.refrago.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.refrago.dewww.refrago.de - 23584 Bundesgerichtshof
Umgehung von Subventionsrichtlinien bei der "go inno"-Förderung - BGH bestätigt Verurteilung wegen Subventionsbetrugs
15.04.2024 Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von sechs Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Dieses hat die Angeklagten wegen mehrerer Fälle des gewerbs- und bandenmäßigen Subventionsbetruges oder ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23542 Amtsgericht Koblenz
Keine gesonderte Mieterhöhung bei einheitlichem Mietvertrag über Wohnung und Tiefgaragenstellplatz
05.04.2024 Besteht über eine Wohnung und ein Tiefgaragenstellplatz ein einheitlicher Mietvertrag, so ist eine gesonderte Mieterhöhung unzulässig. Die Mieterhöhung kann nur für das Mietverhältnis insgesamt verlangt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22856 Bundesgerichtshof
BGH: Zerstörtes Vertrauensverhältnis aufgrund eines zerrütteten Mietverhältnis rechtfertigt ohne Feststellung des Verschuldens keine fristlose Kündigung durch Vermieter
16.02.2024 Ist das Vertrauensverhältnis zwischen den Mietvertragsparteien aufgrund einer Zerrüttung zerstört, so rechtfertigt dies nur dann die fristlose Kündigung durch den Vermieter, wenn feststeht, dass die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 4196 Bezahlung Bischöfe
Warum werden Bischöfe vom Staat bezahlt und nicht aus der Kirchensteuer?
01.02.2024 Bischöfe werden seit über 200 Jahren vom Staat bezahlt. Während die evangelische Kirche 2023 Einnahmen in Höhe von etwa 6,3 Milliarden Euro aus der Kirchensteuer erzielte, übertraf die katholische Kirche dies noch mit ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22400 Verwaltungsgericht Trier
Rückforderung von Wiederaufbauhilfe rechtmäßig
17.11.2023 Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Insolvenzverwalters einer Eisengießerei aus der Vulkaneifel gegen den Widerruf und die Rückforderung von Wiederaufbauhilfe zur Beseitigung der Schäden aufgrund des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22389 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Frage der Finanzierung der im gemeinsamen Eigentum stehenden Ehewohnung für Festsetzung der angemessenen Miete unerheblich
16.11.2023 Bei der Festsetzung der angemessenen Miete gemäß § 1568 a Abs. 5 Satz 3 BGB kommt es nicht darauf an, wer die im gemeinsamen Eigentum stehende Ehewohnung finanziert hat. Fragen der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22717 Pavel Rechtsanwälte
Bußgeldbescheid über 250.000,00 EUR abgewehrt
01.11.2023 Bußgeldbescheid über 250.000,00 EUR abgewehrt: Wenn die SOKA behauptet, Sie hätten einen Baubetrieb, und deswegen viel Geld von Ihnen fordert, endet damit oft der Ärger noch nicht. Vorliegend wurde ... Weiterlesenwww.ra-pavel.de - 22283 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Jobcenter muss bei marktengem Wohnraum höhere Miete übernehmen
30.10.2023 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass das Jobcenter bei besonders schwer verfügbaren, behindertengerechten Wohnungen auch Kosten oberhalb der Angemessenheitsgrenze übernehmen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21924 Gesetzliches Zahlungsmittel
Darf ein Händler die Annahme von 200 und 500 Euro-Scheinen verweigern?
22.09.2023 Wer mit einem 200 oder 500 Euro-Schein eine Rechnung von 20 Euro bezahlen will, kann unter Umständen ein Problem bekommen. Denn viele Händler verweigern die Annahme solcher Scheine. Dürfen sie das überhaupt? Weiterlesenwww.refrago.de - 21784 Gehalt Bischöfe
Was verdient ein Bischof?
12.09.2023 In Deutschland zahlen abgesehen von Hamburg und Bremen die Bundesländer die Gehälter der Bischöfe der katholischen und evangelischen Kirchen. Sie geben dafür jährlich rund 500 Millionen Euro aus. Demgegenüber steht ein ... Weiterlesenwww.refrago.de - 21693 Landgericht Berlin
Kein gemeinsamer Haushalt mit Mieter bei schon längerem Aufenthalt des Mieters in Pflegeeinrichtung mit fehlender Rückkehrprognose
01.09.2023 Das Kind des Mieters tritt dann nicht in das Mietverhältnis gemäß § 563 Abs. 2 BGB ein, wenn der Mieter vor seinem Ableben seit längerem in einer Pflegeeinrichtung lebt und es keine Rückkehrprognose ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21397 Branchenbuchabzocke
Premium Gold Eintrag: Branchenblitz stellt Rechnung
16.08.2023 Hinter dem Branchenbuchanbieter Branchenblitz steckt die Firma BBZ Verlagsgesellschaft mbH und Co. KG. Das Unternehmen betreibt im Internet mehrere Verzeichnisse, die sich an Gewerbetreibende ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de
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