09.11.2026
28814 Landessozialgericht Schleswig-Holstein
09.11.2026Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat im Mai 2026 in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass die derzeitige Mietobergrenze der Landeshauptstadt Kiel für 1-Personenhaushalte voraussichtlich zu niedrig bemessen ist. Hintergrund seien insbesondere die vielen Studierenden in Kiel, die ebenfalls günstigen Wohnraum nachfragten.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Bürgergeldempfängerin in Kiel erstreitet mehr Geld für ihre Wohnung
09.11.2026Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat im Mai 2026 in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass die derzeitige Mietobergrenze der Landeshauptstadt Kiel für 1-Personenhaushalte voraussichtlich zu niedrig bemessen ist. Hintergrund seien insbesondere die vielen Studierenden in Kiel, die ebenfalls günstigen Wohnraum nachfragten.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28143 Bundesverfassungsgericht
Asylsuchende dürfen geringere Sozialhilfe erhalten als Bürgergeld-Empfänger
22.05.2026 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 20. August 2019 die Höhe der existenzsichernden Grundleistungen nach dem ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28106 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Bund hat keinen Erstattungsanspruch auf Rückforderung von Personalkosten einer Optionskommune im SGB-II-Vollzug
15.05.2026 Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung in einem Abrechnungsstreit zwischen dem Bund und einer sogenannten Optionskommune, hier der Stadt Kaufbeuren, getroffen. Gestritten wurde um die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28093 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Krankenkasse muss Abnehmspritze Mounjaro (Tirzepatid) nicht zahlen
12.05.2026 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) das Medikament Mounjaro (Tirzepatid) außerhalb der Zulassung nicht übernehmen muss. So muss die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27917 Sozialgericht Augsburg
Zahlung eines Dritten als Einkommen im Sinne des SGB II gewertet
27.03.2026 Das Sozialgericht hat entschieden, dass eine Zahlung des Vereins „Sanktionsfrei e.V.“ in Höhe von 500 Euro im Rahmen des Bürgergeldbezugs als anrechenbares Einkommen zu berücksichtigen ist, da es an ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27907 Hessisches Landessozialgericht
Unwirksame Höchstgrenzen für Unterkunftskosten im Landkreis Fulda
25.03.2026 Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass Sozialhilfe für Unterkunftskosten 2017 und 2018 im Landkreis Fulda nicht auf die Höchstgrenzen beschränkt werden konnten, die der Landkreis ab November 2017 ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27854 Bundessozialgericht
Schulgeld für Privatschule erhöht nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld II
13.03.2026 Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass Auszubildende an privaten kostenpflichtigen Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ergänzend ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27822 Hessisches Landessozialgericht
Absenkung des Pflegegrades bei nachträglich festgestelltem geringerem Hilfebedarf rechtmäßig
05.03.2026 Art und Umfang von Leistungen der Pflegeversicherung bestimmen sich nach dem Pflegegrad. Dieser wird grundsätzlich nach Begutachtung der Betroffenen im häuslichen Wohnbereich festgesetzt. Seit Beginn der Corona-Pandemie ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27812 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Kein Anspruch auf Blindengeld bei psychogener Sehstörung ohne organischen Befund
03.03.2026 Eine im Kreis Steinfurt wohnhafte Klägerin kann nicht verlangen, dass der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ihr Blindengeld wegen einer sogenannten psychogenen Blindheit gewährt. Das hat das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27749 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Eilrechtsschutz gegen Absenkung der Vergütung für Assistenzleistungen erfolgreich
17.02.2026 Das Landessozialgericht hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass ein Träger der Eingliederungshilfe Assistenzleistungen für Menschen mit hohem Betreuungsbedarf vorläufig weiterhin zum bisherigen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27742 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Kein Bürgergeld für Studenten
16.02.2026 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass immatrikulierte Studenten auch dann vom Bürgergeldbezug ausgeschlossen sind, wenn sie nicht studieren. Weiterlesenwww.urteile.news - 27698 Bayerisches Landessozialgericht
Keine anlassbezogene Betriebsprüfung der Rentenversicherung in Privathaushalten bei Schwarzarbeit
05.02.2026 Schwarzarbeit führt in Betrieben regelmäßig dazu, dass infolge von Ermittlungen der Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden die Rentenversicherung eine anlassbezogene Betriebsprüfung durchführt und ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27685 Verwaltungsgericht Hannover
Anspruch auf Eingliederungshilfe bei ADHS nicht generell ausgeschlossen
02.02.2026 Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) eine seelische Störung im Sinne von § 35 a SGB VIII darstellt und im Einzelfall ... Weiterlesenwww.urteile.news
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