28.04.2024
22138 Kammergericht Berlin
11.10.2023Verweigert das Grundbuchamt Ermittlungen zur Rechtsnachfolge des verstorbenen Eigentümers eines Grundstücks, steht dem Eigentümer des Nachbargrundstücks dagegen wegen fehlender Beeinträchtigung eigener Rechte kein Beschwerderecht zu. Dies gilt auch dann, wenn er das Grundstück erwerben will. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Beabsichtigter Erwerb eines Grundstücks begründet kein Beschwerderecht wegen fehlender Ermittlungen des Grundbuchamts zur Eigentümerschaft des Grundstücks
11.10.2023Verweigert das Grundbuchamt Ermittlungen zur Rechtsnachfolge des verstorbenen Eigentümers eines Grundstücks, steht dem Eigentümer des Nachbargrundstücks dagegen wegen fehlender Beeinträchtigung eigener Rechte kein Beschwerderecht zu. Dies gilt auch dann, wenn er das Grundstück erwerben will. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22358 Amtsgericht Köln
Supermarktbetreiber haftet nicht für herabfallende Äste von auf Nachbargrundstück stehenden Bäumen
10.11.2023 Ein Supermarktbetreiber haftet nicht für den Schaden durch einen herabfallenden Ast eines auf dem Nachbargrundstück stehenden Baums. Denn insofern besteht keine Einwirkungsmöglichkeit für ihn. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22241 Amtsgericht Hannover
Kein eigenmächtiges Einschreiten zum Schutz von Bäumen bei Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück
23.10.2023 Das Amtsgericht Hannover hat im Wege einer sog. einstweiligen Verfügung ein Betretungsverbot für eine Baustelle im Zuge einer nachbarschaftlichen Auseinandersetzung ausgesprochen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22233 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Unterhaltsvorschuss: Einwand der Leistungsunfähigkeit im Rahmen des vereinfachten Verfahrens erst in Beschwerdeinstanz möglich
23.10.2023 Der Einwand der Leistungsunfähigkeit nach § 7 a UVG kann im Rahmen des vereinfachten Verfahrens auch erst in der Beschwerdeinstanz erfolgen. Denn die Unzulässigkeit der Rechtsverfolgung ist ein von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21974 Landgericht Lübeck
Kein Zugang zur Straße: Gartenbesitzer darf über Nachbargrundstück gehen
27.09.2023 Wer keinen Zugang zur Straße hat, darf über Nachbars Grundstück gehen. Auch wenn es den Nachbarn stört. Dies hat das LG Lübeck in einem Fall entschieden, in dem eine Frau den Weg zur Gartenparzelle des Nachbarn mit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21862 Verwaltungsgericht Berlin
Sperrzeitvorverlegung für Restaurant auch bei Vorliegen einer Beschwerde nur eines Nachbarn
18.09.2023 Eine Sperrzeitvorverlegung für ein Restaurant wegen Lärmbelästigung kann auch dann ausgesprochen werden, wenn sich nur eine Person in ihrer Nachtruhe gestört fühlt. Eine Ausnahme kann dann bestehen, wenn die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20775 Oberverwaltungsgericht Münster
Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde rechtswidrig
06.06.2023 Im Streit um eine Fahrtenbuchauflage hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen der Klage einer Fahrzeughalterin aus dem Rhein-Erft-Kreis in zweiter Instanz stattgegeben. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20392 Oberlandesgericht Zweibrücken
Sichtschutzhecke auf eigenem Grundstück darf entfernt werden
24.03.2023 Das Pfälzische Oberlandesgericht hat entschieden, dass eine an der Grenze zwischen zwei Grundstücken stehende Hecke von der Grundstückseigentümerin ohne Zustimmung des Nachbarn entfernt werden kann, wenn sämtliche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20290 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde im Fall Oury Jalloh erfolglos
01.03.2023 Im Jahr 2005 verbrannte der Bruder des Beschwerdeführers in einer polizeilichen Gewahrsamszelle. Das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde des Bruders des Verstorbenen nicht zur Entscheidung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20071 Amtsgericht Berlin-Charlottenburg
Mietminderung wegen Baulärms in Nachbarschaft setzt Erheblichkeit der Beeinträchtigungen voraus
24.01.2023 Eine Mietminderung wegen Baulärm in der Nachbarschaft setzt bei Fehlen einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung voraus, dass die Beeinträchtigungen wesentlich im Sinne von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19932 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen Höhergruppierung von Servicekräften eines Amtsgerichts erfolglos
04.01.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführenden, das Land Berlin und eine Arbeitgebervereinigung, wendeten sich gegen zwei Urteile ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19752 Bundesverwaltungsgericht
Kein Beurteilungsspielraum der Verwaltung bei der Festlegung der Sachkostenerstattung
28.11.2022 Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe steht bei der Festlegung des Erstattungsbetrages für den Sachaufwand, der Kindertagespflegepersonen bei ihrer Tätigkeit entsteht, kein gerichtlich nur eingeschränkt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19144 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Faxübermittlung durch Rechtsanwälte wahrt keine Fristen mehr
17.08.2022 Seit dem 1.1.2022 müssen Anwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln. Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine Fristen mehr. Dies gilt unabhängig davon, ob für das Verfahren ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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