09.05.2025
25827 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
09.05.2025Sitzungspolizeiliche Anordnungen sind auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht angreifbar. Trifft das Gericht daher zum Infektionsschutz während einer Virus-Pandemie Anordnungen, so sind diese nicht anfechtbar. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Keine Anfechtbarkeit von sitzungspolizeilichen Anordnungen des Gerichts
09.05.2025Sitzungspolizeiliche Anordnungen sind auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht angreifbar. Trifft das Gericht daher zum Infektionsschutz während einer Virus-Pandemie Anordnungen, so sind diese nicht anfechtbar. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25070 Oberlandesgericht Celle
Richter kann Zutritt zum Gerichtssaal von Vorlage eines negativen Test auf Corona abhängig machen
16.12.2024 Ein Richter kann den Zutritt zum Gerichtssaal davon abhängig machen, dass ein negativer Test auf Corona vorgelegt wird. Die Ermächtigung dazu ergibt sich aus der sitzungspolizeilichen Generalklausel gemäß ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23606 Verwaltungsgericht Gießen
Haltungsbeschränkung auf vier Hunde oder Katzen rechtmäßig
19.04.2024 Das Verwaltungsgericht Giesen hat den Antrag einer Tierhalterin überwiegend abgelehnt, mit dem sie sich gegen tierschutzrechtliche Maßnahmen hinsichtlich der Haltung von Hunden und Katzen richtete. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22233 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Unterhaltsvorschuss: Einwand der Leistungsunfähigkeit im Rahmen des vereinfachten Verfahrens erst in Beschwerdeinstanz möglich
23.10.2023 Der Einwand der Leistungsunfähigkeit nach § 7 a UVG kann im Rahmen des vereinfachten Verfahrens auch erst in der Beschwerdeinstanz erfolgen. Denn die Unzulässigkeit der Rechtsverfolgung ist ein von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22138 Kammergericht Berlin
Beabsichtigter Erwerb eines Grundstücks begründet kein Beschwerderecht wegen fehlender Ermittlungen des Grundbuchamts zur Eigentümerschaft des Grundstücks
11.10.2023 Verweigert das Grundbuchamt Ermittlungen zur Rechtsnachfolge des verstorbenen Eigentümers eines Grundstücks, steht dem Eigentümer des Nachbargrundstücks dagegen wegen fehlender Beeinträchtigung eigener Rechte kein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21862 Verwaltungsgericht Berlin
Sperrzeitvorverlegung für Restaurant auch bei Vorliegen einer Beschwerde nur eines Nachbarn
18.09.2023 Eine Sperrzeitvorverlegung für ein Restaurant wegen Lärmbelästigung kann auch dann ausgesprochen werden, wenn sich nur eine Person in ihrer Nachtruhe gestört fühlt. Eine Ausnahme kann dann bestehen, wenn die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20284 Verwaltungsgericht Berlin
Keine Containerparks in Treptow-Köpenick
28.02.2023 Die Nutzung eines Grundstücks als Containerpark im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin umgehend zu beenden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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