10.01.2026
27598 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
09.01.2026Ohne Erfolg haben sich drei Strafverteidiger, die in einem am 13.01.2026 beginnenden Strafverfahren vor dem Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf auftreten, gegen auch sie betreffende Zugangskontrollen zum Prozessgebäude des OLG Düsseldorf gewandt. Das Oberverwaltungsgericht hat den Eilantrag gegen die Anordnung der Kontrollen durch den Gerichtspräsidenten abgelehnt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Auch Strafverteidiger müssen bei sicherheitsrelevanter (Groß-)Verfahren durch die Zugangskontrolle und dürfen durchsucht werden
09.01.2026Ohne Erfolg haben sich drei Strafverteidiger, die in einem am 13.01.2026 beginnenden Strafverfahren vor dem Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf auftreten, gegen auch sie betreffende Zugangskontrollen zum Prozessgebäude des OLG Düsseldorf gewandt. Das Oberverwaltungsgericht hat den Eilantrag gegen die Anordnung der Kontrollen durch den Gerichtspräsidenten abgelehnt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 26985 Verwaltungsgericht Bayreuth
Schulpflicht gilt auch gegen den Willen des Schulkindes
09.09.2025 Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat zwei Klagen abgewiesen, mit denen sich Eltern gegen die Verpflichtung gewandt hatten, dafür Sorge zu tragen, dass ihre beiden Kinder die Schule besuchen. Weiterlesenwww.urteile.news - 25827 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Keine Anfechtbarkeit von sitzungspolizeilichen Anordnungen des Gerichts
09.05.2025 Sitzungspolizeiliche Anordnungen sind auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht angreifbar. Trifft das Gericht daher zum Infektionsschutz während einer Virus-Pandemie Anordnungen, so sind diese nicht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25802 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Brandstiftung – juristische Grundlagen einfach erklärt – Wann wird aus Feuer ein Verbrechen?
05.05.2025 Brandstiftung – juristische Grundlagen einfach erklärt – Wann wird aus Feuer ein Verbrechen? Weiterlesenmalkus.lawyer - 25457 Oberlandesgericht Jena
Zulässige Weitergabe der mit Entwurf eines Haftbefehles enthaltenen Strafakte an Beschuldigten durch Strafverteidiger
07.03.2025 Gibt ein Strafverteidiger eine im Rahmen der Akteneinsicht erhaltenen Strafakte an den Beschuldigten weiter, so liegt darin keine Strafvereitelung gemäß § 258 StGB , wenn in der Akte der Entwurf des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25070 Oberlandesgericht Celle
Richter kann Zutritt zum Gerichtssaal von Vorlage eines negativen Test auf Corona abhängig machen
16.12.2024 Ein Richter kann den Zutritt zum Gerichtssaal davon abhängig machen, dass ein negativer Test auf Corona vorgelegt wird. Die Ermächtigung dazu ergibt sich aus der sitzungspolizeilichen Generalklausel gemäß ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21887 Strafverteidigung
Wie viele Strafverteidiger darf man haben?
19.09.2023 Wussten Sie, dass Beate Zschäpe im Rahmen des NSU-Prozesses zeitweise von bis zu fünf Strafverteidigern vertreten worden ist? Da ergibt sich die Frage, wie viele Strafverteidiger man als Angeklagter vor Gericht haben ... Weiterlesenwww.refrago.de - 20837 Oberlandesgericht Karlsruhe
Kein Einsichtsrecht des Strafverteidigers in Handakten der Generalstaatsanwaltschaft
15.06.2023 Ein Strafverteidiger hat keinen Anspruch auf Einsicht in die Handakten der Generalstaatsanwaltschaft nach § 147 StPO, da diese rein innerdienstliche Akten sind. Dies hat das Oberlandesgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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