23.05.2025
25906 Bundesgerichtshof
23.05.2025Ist die Schornsteinlaufanlage nicht ordnungsgemäß, so begründet dies einen Sachmangel am Haus. Verschweigt der Verkäufer arglistig die entsprechenden Mängelberichte des Schornsteinfegers, kann sich der Verkäufer nicht auf den vertraglichen Haftungsausschluss berufen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Nicht ordnungsgemäße Schornsteinlaufanlage begründet Sachmangel am Haus
23.05.2025Ist die Schornsteinlaufanlage nicht ordnungsgemäß, so begründet dies einen Sachmangel am Haus. Verschweigt der Verkäufer arglistig die entsprechenden Mängelberichte des Schornsteinfegers, kann sich der Verkäufer nicht auf den vertraglichen Haftungsausschluss berufen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25827 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Keine Anfechtbarkeit von sitzungspolizeilichen Anordnungen des Gerichts
09.05.2025 Sitzungspolizeiliche Anordnungen sind auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht angreifbar. Trifft das Gericht daher zum Infektionsschutz während einer Virus-Pandemie Anordnungen, so sind diese nicht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25386 Oberlandesgericht Zweibrücken
Veränderungen an der Statik sind beim Verkauf eines Hauses dem Käufer ungefragt mitzuteilen
26.02.2025 Werden in einem Wohnhaus tragende Wände entfernt und durch eine Stahlträgerkonstruktion ersetzt, muss dies einem potentiellen Käufer der Immobilie ungefragt mitgeteilt werden. Verschweigt der Verkäufer diesen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25070 Oberlandesgericht Celle
Richter kann Zutritt zum Gerichtssaal von Vorlage eines negativen Test auf Corona abhängig machen
16.12.2024 Ein Richter kann den Zutritt zum Gerichtssaal davon abhängig machen, dass ein negativer Test auf Corona vorgelegt wird. Die Ermächtigung dazu ergibt sich aus der sitzungspolizeilichen Generalklausel gemäß ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24769 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Im Dschungel der Nebenkosten: Was Sie über Hausmeisterkosten wissen sollten
16.10.2024 Im Dschungel der Nebenkosten: Was Sie über Hausmeisterkosten wissen sollten Weiterlesenmalkus.lawyer - 23896 Landgericht Lübeck
Streit um die Rückabwicklung eines Motorboot-Kaufvertrags
20.06.2024 Ein Verkäufer täuscht nur dann arglistig über Mängel an einer Sache, wenn er oder seine Hilfspersonen die Mängel kennen. Es reicht hingegen nicht aus, dass die Mängel einem Verwandten des Verkäufers bekannt sind, der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23606 Verwaltungsgericht Gießen
Haltungsbeschränkung auf vier Hunde oder Katzen rechtmäßig
19.04.2024 Das Verwaltungsgericht Giesen hat den Antrag einer Tierhalterin überwiegend abgelehnt, mit dem sie sich gegen tierschutzrechtliche Maßnahmen hinsichtlich der Haltung von Hunden und Katzen richtete. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22376 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kaufvertraglicher Begriff „Wohnung“ beinhaltet keine Beschaffenheitsgarantie für die baurechtliche Unbedenklichkeit
14.11.2023 Allein die Bezeichnung des Kaufgegenstands als „Wohnung“ beinhaltet nicht die Beschaffenheitsgarantie des Verkäufers für die baurechtliche Unbedenklichkeit des Kaufgegenstands. Vereinbaren die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21393 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Holzkohlegrill im Innenbereich eines Restaurants erfordert Abnahme durch Bezirksschornsteinfeger
15.08.2023 Ein Holzkohlegrill im Innenbereich eines Restaurants stellt eine Feuerstätte und damit eine Feuerungsanlage dar und erfordert daher die Abnahme durch den Bezirksschornsteinfeger. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20782 Oberlandesgericht Rostock
Schwammbefall muss trotz erfolgter fachmännischer Beseitigung offenbart werden
07.06.2023 Der Befall eines Hauses mit echtem Hausschwamm muss auch dann offenbart werden, wenn der Befall fachmännisch beseitigt wurde. Denn auch ein früherer Schwammbefall stellt einen Sachmangel dar. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20284 Verwaltungsgericht Berlin
Keine Containerparks in Treptow-Köpenick
28.02.2023 Die Nutzung eines Grundstücks als Containerpark im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin umgehend zu beenden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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