29.04.2024
13291 Bundesverwaltungsgericht
20.01.2021Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin, liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. Dies hat das Bundesverwaltungsgerichts mit Beschluss in einem Beschwerdeverfahren entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
BVerfG bestätigt Impfpflicht für Soldaten
20.01.2021Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin, liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. Dies hat das Bundesverwaltungsgerichts mit Beschluss in einem Beschwerdeverfahren entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22809 Bundesarbeitsgericht
BAG: Täuschung einer Pflegehelferin über ärztlich bestätigte vorläufige Impfunfähigkeit begründet fristlose Kündigung
08.02.2024 Täuscht eine Pflegehelferin über eine ärztlich bestätigte vorläufige Impfunfähigkeit gegen das Corona-Virus, so verletzt sie in erheblicher Weise gegen ihre arbeitsvertragliche Nebenpflicht. Ein solches Verhalten stellt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22650 Verwaltungsgericht Hannover
Ehemaliger Leiter des Straßenverkehrsamtes behält seine Pension
17.01.2024 Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage des Landkreises Holzminden gegen den ehemaligen Leiter des Straßenverkehrsamtes des Landkreises auf Aberkennung seines Ruhegehaltes abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22387 Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht
Lehrerin nach verlängertem Urlaub während Pandemie zu Recht aus Dienst entfernt
16.11.2023 Die Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst wegen eines „verlängerten Urlaubs“ während der Corona-Pandemie war rechtmäßig. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entschieden ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22375 Verwaltungsgericht Magdeburg
Halles OB scheitert mit Eilantrag im Streit um Kürzung der Dienstbezüge vor dem Verwaltungsgericht
14.11.2023 Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat in einem Beschluss des vorläufigen Rechtsschutzes den Antrag des suspendierten Hallenser Oberbürgermeisters auf Aufhebung des Einbehalts von 50 % seiner Dienstbezüge aufgrund ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22319 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Heimliche Aufnahmen einer minderjährigen Schülerin und Fotomontage auf Erwachsenenpornografie durch Lehrer begründet Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
03.11.2023 Nimmt ein Lehrer heimlich Foto- und Videoaufnahmen einer minderjährigen Schülerin auf, wie sie nackt in ihrem Badezimmer ist, und fertigt er Fotomontagen an, in dem er ihr Gesicht auf Pornodarsteller anbringt, so ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22193 Verwaltungsgericht Göttingen
Zurückstufung eines Universitätsprofessors wegen sexualisierter Belästigung
17.10.2023 Das Verwaltungsgericht Göttingen hat einen Universitätsprofessor in einem Disziplinarverfahren um zwei Besoldungsgruppen zurückgestuft. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21174 Landessozialgericht Baden-Württemberg
Verbitterungsstörung ist kein Immunisierungsschaden
04.08.2023 Eine Verbitterung über behördliches Verhalten im Zusammenhang mit der Anerkennung von gesundheitlichen Folgen einer Immunisierungsmaßnahme ist, selbst wenn sie als „Verbitterungsstörung“ ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21132 Verwaltungsgericht Trier
Lehrerin wegen Hetze aus dem Dienst entfernt
31.07.2023 Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Lehrerin aus der Pfalz aufgrund von ihr getätigter Äußerungen während Demonstrationen, Kundgebungen sowie in Beiträgen in sozialen Medien aus dem Dienst entfernt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21378 Brinkmann Rechtsanwälte
Covid 19 – Wann berechtigt ein Impfschaden zu Schadensersatz?
21.07.2023 Ein Interview mit dem Experten für Impfschäden: Rechtsanwalt Moritz Deiters.
Rund 2,5 Jahre nach Zulassung der ersten Impfstoffe gegen das Corona-Virus haben wir zwar die Pandemie mittlerweile überstanden, deren ... Weiterlesenwww.brinkmann-ra.de - 20645 Verwaltungsgericht Berlin
Bloßer Besitz und Erhalt von fremdenfeindlichen Bildern oder Videos stellt bei unverzüglicher Löschung kein Dienstvergehen dar
12.05.2023 Der bloße Besitz und Erhalt von fremdenfeindlichen Bildern oder Videos stellt jedenfalls dann kein Dienstvergehen dar, wenn der Beamte die Dateien sofort löscht. Die Verhängung einer Geldbuße von 1.000 € ist dann ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20456 Bundesverwaltungsgericht
Disziplinare Ahndung wiederholter Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto
04.04.2023 Der Dienstherr ist verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst dem Verhältnismäßigkeitsgebot entsprechend durch niederschwellige disziplinare Maßnahmen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20297 Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Kann bei Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen Impfunfähigkeitsbescheinigung gekündigt werden?
02.03.2023 Die Vorlage einer aus dem Internet ausgedruckten ärztlichen "Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit" durch einen Arbeitnehmer kann die fristlose Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses im ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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