28.04.2024
22650 Verwaltungsgericht Hannover
17.01.2024Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage des Landkreises Holzminden gegen den ehemaligen Leiter des Straßenverkehrsamtes des Landkreises auf Aberkennung seines Ruhegehaltes abgewiesen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Ehemaliger Leiter des Straßenverkehrsamtes behält seine Pension
17.01.2024Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage des Landkreises Holzminden gegen den ehemaligen Leiter des Straßenverkehrsamtes des Landkreises auf Aberkennung seines Ruhegehaltes abgewiesen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22914 Rentenzahlung
Wie erfährt die Rentenversicherung vom Tod eines Rentners?
27.02.2024 Stirbt ein Rentner, fällt die Rente automatisch weg. Doch wie erfährt die Rentenversicherung vom Tod eines Rentners? Weiterlesenwww.refrago.de - 22613 Arbeitsgericht Berlin
RBB muss Ex-Betriebsdirektor Ruhegeld zahlen
10.01.2024 Das Arbeitsgericht Berlin hat der Klage des Produktions- und Betriebsdirektors des rbb im Wesentlichen stattgegeben. Es hat den Arbeitsvertrag nicht im Hinblick auf die darin enthaltene Vereinbarung eines Ruhegeldes für ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22387 Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht
Lehrerin nach verlängertem Urlaub während Pandemie zu Recht aus Dienst entfernt
16.11.2023 Die Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst wegen eines „verlängerten Urlaubs“ während der Corona-Pandemie war rechtmäßig. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entschieden ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22193 Verwaltungsgericht Göttingen
Zurückstufung eines Universitätsprofessors wegen sexualisierter Belästigung
17.10.2023 Das Verwaltungsgericht Göttingen hat einen Universitätsprofessor in einem Disziplinarverfahren um zwei Besoldungsgruppen zurückgestuft. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21367 Oberlandesgericht Dresden
Fehlende Ausübung der Arzttätigkeit durch Sachverständigen begründet nicht dessen Befangenheit
11.08.2023 Ist ein Sachverständiger nicht mehr als Arzt tätig, so begründet dies nicht seine Befangenheit. Sollte ihm die Sachkunde fehlen und das Gutachten insofern mangelhaft sein, so ist dies im Verfahren zu rügen. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20456 Bundesverwaltungsgericht
Disziplinare Ahndung wiederholter Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto
04.04.2023 Der Dienstherr ist verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst dem Verhältnismäßigkeitsgebot entsprechend durch niederschwellige disziplinare Maßnahmen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20213 Verwaltungsgericht Berlin
"Officer (…)" vorerst nicht mehr auf TikTok und YouTube
15.02.2023 Ein Polizist darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst nicht mehr unter dem Namen "Officer (…)" auf verschiedenen sozialen Plattformen auftreten. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19245 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Sozialhilfeempfänger scheitert mit Klage auf Inflationsausgleich bei Grundsicherung
01.09.2022 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass für eine gerichtliche Anordnung zur Erhöhung existenzsichernder Leistungen zum Inflationsausgleich keine rechtliche Grundlage besteht. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19209 Verwaltungsgericht München
Entlassung eines Polizeibeamten wegen Beleidigungen gegenüber Ausländer und reichsbürgertypische Äußerungen
26.08.2022 Beleidigt ein Polizeibeamter im Dienst Ausländer und äußert reichsbürgertypische Ansichten, liegt eine besonders schwere Dienstpflichtverletzung vor. Dies kann die Entlassung des Beamten aus dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19083 Verwaltungsgericht Neustadt
Keine grob fahrlässige Dienstpflichtverletzung - Ex-Bürgermeister haftet nicht für Verluste bei erneuerbaren Energieprojekten
10.08.2022 Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben von ihrem früheren Bürgermeister keine 926.675 Euro zuzüglich Zinsen mittels Leistungsklage fordern kann. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18997 Verwaltungsgericht Neustadt
Ehemaliger Bürgermeister kann für Verstöße gegen das Vergaberecht nicht persönlich gemäß § 48 BeamtStG in Haftung genommen werden
28.07.2022 Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass der frühere Bürgermeister der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben dieser gegenüber nicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist, und hat deshalb einen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18848 Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmervereinigung wegen Aberkennung der Tariffähigkeit durch die Arbeitsgerichte
06.07.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmervereinigung nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte wehrte, mit denen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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