27.04.2024
17452 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
20.12.2021Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Anspruch auf Herausgabe von Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgerätes
20.12.2021Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23476 Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Landtag muss Gutachtenliste nicht herausgeben - Ausnahme vom Transparenzgebot für parlamentarische Aufgaben schließt einen Anspruch auf Herausgabe aus
20.03.2024 Die Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags ist nicht verpflichtet, eine Liste der Gutachten, die der Wissenschaftliche Dienst des Landtags in der 18. Wahlperiode erstellt hat, herauszugeben. Das hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22010 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
In Verwahrung gegebener kombinierter Ehe- und Erbvertrag kann von den Eheleuten nicht mehr herausgefordert
29.09.2023 Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todeswegen enthält, kann später aus der amtlichen Verwahrung herausverlangt werden (§ 2300 BGB). Wird mit dem Erbvertrag eine weitere vertragliche Verpflichtung wie z.B. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20720 Oberverwaltungsgericht Münster
Kein Zugang zu zwei Berichten der 89. Justizministerkonferenz
26.05.2023 Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, aus seinen Akten zur 89. Justizministerkonferenz im November 2018 den Bericht der Arbeitsgruppe Verwaltungsprozess („Regelungsvorschläge zur Änderung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20241 Oberlandesgericht Oldenburg
Berücksichtigung von Toleranzabzügen bei Geschwindigkeitsmessung aus nachfahrendem Fahrzeug mit Stoppuhr
21.02.2023 Eine Geschwindigkeitsmessung aus dem nachfahrenden Fahrzeug mittels einer Stoppuhr ist grundsätzlich möglich. Für eine Verurteilung ist aber erforderlich, dass das Gericht Feststellungen zu den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20194 Bundesverwaltungsgericht
Fahrtenbuchanordnung - Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung
13.02.2023 Wendet sich der Adressat einer Fahrtenbuchanordnung gegen die Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren, kann er sich nicht mit Erfolg auf die teilweise ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20142 Verwaltungsgericht Köln
Bundesgesundheitsministerium zur Herausgabe von Unterlagen zur Maskenbeschaffung
03.02.2023 Das Bundesgesundheitsministerium ist zur Herausgabe von Informationen über die Beschaffung von FFP-2-Masken im Zuge der Corona-Pandemie verpflichtet. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19621 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Herausgabe von Unterlagen zu Geschwindigkeitsmessgeräten nur bei Relevanz für die Verteidigung
03.11.2022 Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19007 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Verwertung eines Geschwindigkeitsmessergebnisses ohne Speicherung von Rohmessdaten verstößt nicht gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren
28.07.2022 Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17407 Verwaltungsgericht Mainz
Polizei muss beschlagnahmtes Geld wieder herauszugeben
14.12.2021 Bargeld aus Geschäften mit (noch) nicht verbotenen Substanzen dürfe mit Rücksicht auf die Einheit der Rechtsordnung, die ein ausdifferenziertes System zur Drogenregulierung vorsehe, in der Regel nicht sichergestellt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17027 Amtsgericht Hannover
Urteil zu den Kündigungen der Kleingartenparzellen in der Schulenburger Landstraße
20.10.2021 Das Amtsgericht Hannover hat in einem Rechtsstreit drei Beklagte zur Räumung von Kleingartenparzellen verurteilt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17018 Bundesfinanzhof
BFH zur Abziehbarkeit von Zahlungen an beeinträchtigte Nach- bzw. Vertragserben
19.10.2021 Bei der Schenkungsteuer sind Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben steuermindernd zu berücksichtigen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16751 Oberlandesgericht Hamm
Türkischstämmige Frau erhält Brautschmuck von Exehemann zurück
10.09.2021 Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschwerdeverfahren einen Mann zur Herausgabe bzw. zum Ersatz der teilweise bereits veräußerten Brautgeschenke an seine Exehefrau verpflichtet. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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