28.04.2024
20241 Oberlandesgericht Oldenburg
21.02.2023Eine Geschwindigkeitsmessung aus dem nachfahrenden Fahrzeug mittels einer Stoppuhr ist grundsätzlich möglich. Für eine Verurteilung ist aber erforderlich, dass das Gericht Feststellungen zu den Sichtverhältnissen und den die Messtrecke festlegenden Autobahnkilometrierungen macht. Zudem sind Toleranzabzüge zu beachten. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Berücksichtigung von Toleranzabzügen bei Geschwindigkeitsmessung aus nachfahrendem Fahrzeug mit Stoppuhr
21.02.2023Eine Geschwindigkeitsmessung aus dem nachfahrenden Fahrzeug mittels einer Stoppuhr ist grundsätzlich möglich. Für eine Verurteilung ist aber erforderlich, dass das Gericht Feststellungen zu den Sichtverhältnissen und den die Messtrecke festlegenden Autobahnkilometrierungen macht. Zudem sind Toleranzabzüge zu beachten. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23604 Teures Souvenir
Knöllchen aus dem Urlaub können auch in Deutschland vollstreckt werden - Vorsicht bei Schreiben von privaten Inkassofirmen
18.04.2024 Wer im Ausland falsch parkt oder zu schnell fährt muss mit einem teuren Andenken rechnen. Denn die Bußgelder sind in vielen Ländern oftmals höher als in Deutschland. Und Autofahrer sollten wissen, dass Bußgelder auch in ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 20194 Bundesverwaltungsgericht
Fahrtenbuchanordnung - Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung
13.02.2023 Wendet sich der Adressat einer Fahrtenbuchanordnung gegen die Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren, kann er sich nicht mit Erfolg auf die teilweise ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19723 Verwaltungsgericht Berlin
Fahrerlaubnis kann bei Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden
22.11.2022 Ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet; ihm kann daher die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin erneut ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19621 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Herausgabe von Unterlagen zu Geschwindigkeitsmessgeräten nur bei Relevanz für die Verteidigung
03.11.2022 Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19255 Oberlandesgericht Zweibrücken
Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h nicht zwingend wahrnehmbar
02.09.2022 Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h ist nicht zwingend anhand äußerer Kriterien wahrnehmbar, so dass der Vorwurf des vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes im Zweifel ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19007 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Verwertung eines Geschwindigkeitsmessergebnisses ohne Speicherung von Rohmessdaten verstößt nicht gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren
28.07.2022 Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18454 Oberlandesgericht Düsseldorf
Rechts aufgestelltes Temposchild gilt für sämtliche Fahrbahnen der Autobahn
12.05.2022 Ein an einer Autobahn rechts aufgestelltes Temposchild gilt für sämtliche Fahrbahnen der Autobahn und nicht nur für den Einfädelungs- bzw. Ausfädelungsstreifen. Dies das Oberlandesgericht Düsseldorf ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18435 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Absehen vom Fahrverbot nur bei tragfähigen Feststellungen zum Vorliegen einer besonderen Härte
10.05.2022 Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mind. 41 km/h indiziert grundsätzlich die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon kann nur abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18084 Oberlandesgericht Zweibrücken
Angaben des Betroffenen zur Anlass der Fahrt kann für bedingt vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung sprechen
17.03.2022 Gibt der Betroffene einer Geschwindigkeitsüberschreitung an, wegen eines vermeintlichen Notfalls möglicherweise nicht die notwendige Sorgfalt für die Geschwindigkeitsbeschränkung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18068 Oberlandesgericht Hamm
Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß setzt nicht exakte Kenntnis der Geschwindigkeitsüberschreitung voraus
15.03.2022 Ein vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß setzt nicht voraus, dass der Betroffene exakte Kenntnis von der Geschwindigkeitsüberschreitung hat. Es reicht das Wissen, schneller als ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17971 Landgericht Saarbrücken
Auch im verkehrsberuhigten Bereich gelten beim Ein- und Aussteigen strenge Sorgfaltsmaßstäbe
01.03.2022 Auch in einem verkehrsberuhigten Bereich gelten beim Ein- und Aussteigen die strengen Sorgfaltsmaßstäbe aus § 14 Abs. 1 StVO. Fährt das vorbeifahrende Fahrzeug mit erheblich überhöhter ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17687 Verwaltungsgericht Neustadt
Sicherstellung von Gesichtsmasken zur Verschleierung der Identität bei Geschwindigkeitsverstößen rechtmäßig
25.01.2022 Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Sicherstellung mehrerer Gesichtsmasken anlässlich der Durchsuchung der Wohnung eines in Frankenthal lebenden Einwohners rechtmäßig war. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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