07.11.2026
28802 Landgericht Frankfurt am Main
06.11.2026Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die sog. Mietpreisbegrenzungsverordnung in Hessen für den Zeitraum Dezember 2025 bis einschließlich November 2026 unwirksam ist. Die Landesregierung habe es versäumt, die Verordnung ordnungsgemäß zu begründen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Aktuelle „Mietpreisbremse“ in Hessen unwirksam
06.11.2026Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die sog. Mietpreisbegrenzungsverordnung in Hessen für den Zeitraum Dezember 2025 bis einschließlich November 2026 unwirksam ist. Die Landesregierung habe es versäumt, die Verordnung ordnungsgemäß zu begründen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28436 Verwaltungsgericht Kassel
Eilanträge gegen die Freigabe zur Bejagung von zwei Wölfen in Hessen erfolglos
12.08.2026 Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Beschlüssen vom 10. August 2026 zwei Eilrechtschutzanträge von anerkannten Umweltverbänden gegen die „Allgemeinverfügung: Revierübergreifender ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28292 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Grenzabstand einhaltende Bambushecke über sechs Meter muss nicht zurückgeschnitten werden
02.07.2026 Das Hessische Nachbarrecht sieht grundsätzlich keine Höhenbegrenzung für eine Heckenbepflanzung vor, die die Grenzabstände wahrt. Die aus dem Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme folgende Grenze ungewöhnlich schwerer ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27823 Verwaltungsgericht Wiesbaden
Klage der AfD gegen Äußerungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein unzulässig
05.03.2026 Die für das Verfassungsschutzrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat entschieden, dass eine Klage des hessischen Landesverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) gegen den Hessischen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27747 Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der „Mietpreisbremse“
17.02.2026 Die 2. Kammer des Ersten Senats hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 betrifft. Weiterlesenwww.urteile.news - 27657 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
BGH: Mietspiegel genügt regelmäßig – kein Automatismus für Sachverständigengutachten
27.01.2026 Mietspiegel als Erkenntnisquelle – nicht nur Schätzgrundlage
Besonders relevant ist die Klarstellung des BGH, dass ein Mietspiegel keine bloße Schätzgrundlage nach § 287 ZPO darstellt. Vielmehr kann er – abhängig von ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 26998 Verwaltungsgericht Darmstadt
Versammlung am Jahrestag der sog. „Brandnacht“ - des Luftangriffs der Alliierten - in Darmstadt darf stattfinden
10.09.2025 Die unter anderem für das Versammlungsrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat dem Eilantrag eines Bürgers stattgegeben, der eine Versammlung in der Nacht vom 11. auf den 12.09.2025 in Darmstadt ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25968 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Was ist eigentlich: Deliktische Ansprüche im Mietrecht?
04.06.2025 Deliktische Ansprüche im Mietrecht sind eine wichtige Ergänzung zu den mietvertraglichen Regelungen – und oft die einzige Handhabe, wenn Verträge enden oder Pflichten verletzt werden, ohne dass vertragliche Ansprüche ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 25610 Bundesgerichtshof
BGH klärt den Begriff der Hecke im Nachbarstreit um eine Bambushecke
31.03.2025 Der Bundesgerichtshof hatte einen Nachbarstreit aus Hessen, um Bambus zu entscheiden und einige Feststellungen getroffen: An der Grundstücksgrenze gepflanzter Bambus kann eine "Hecke" sein. Für Hecken, die einen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25097 Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020
24.12.2024 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verordnung des Landes Berlin vom 19. Mai 2020 zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn (Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung) rechtmäßig ist und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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