17.02.2026
27747 Bundesverfassungsgericht
17.02.2026Die 2. Kammer des Ersten Senats hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 betrifft.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der „Mietpreisbremse“
17.02.2026Die 2. Kammer des Ersten Senats hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 betrifft.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27657 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
BGH: Mietspiegel genügt regelmäßig – kein Automatismus für Sachverständigengutachten
27.01.2026 Mietspiegel als Erkenntnisquelle – nicht nur Schätzgrundlage
Besonders relevant ist die Klarstellung des BGH, dass ein Mietspiegel keine bloße Schätzgrundlage nach § 287 ZPO darstellt. Vielmehr kann er – abhängig von ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 25968 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Was ist eigentlich: Deliktische Ansprüche im Mietrecht?
04.06.2025 Deliktische Ansprüche im Mietrecht sind eine wichtige Ergänzung zu den mietvertraglichen Regelungen – und oft die einzige Handhabe, wenn Verträge enden oder Pflichten verletzt werden, ohne dass vertragliche Ansprüche ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 25097 Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020
24.12.2024 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verordnung des Landes Berlin vom 19. Mai 2020 zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn (Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung) rechtmäßig ist und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22467 Landgericht Berlin
Kein Anspruch auf Untermieterlaubnis bei Verstoß gegen Mietpreisbremse
01.12.2023 Ein Anspruch auf Untermieterlaubnis besteht nicht, wenn die vom Mieter verlangte Untermiete gegen die Mietpreisbremse verstößt. Zudem muss der Vermieter dem Mieter keine Gewinnerwirtschaftung durch die Untermiete ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22409 Landgericht Berlin
Keine Berücksichtigung von im Vormietverhältnis vereinbarten aber wegen Beendigung des Vormietverhältnisses nicht zum Tragen kommenden Staffelmieterhöhungen
21.11.2023 § 556e Abs. 1 BGB stellt auf die bei Beendigung des Mietverhältnisses tatsächlich geschuldete Miete ab. Daher bleiben die im Vormietverhältnis vereinbarten, aber wegen des Mietvertragsendes nicht mehr zum ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22005 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Staffelmiete und „Mietpreisbremse“: Verjährung des Auskunftsanspruchs II
29.09.2023 Im Mietrecht dreht sich alles um die Verjährung des Auskunftsanspruchs bei Staffelmieten. Erfahren Sie, wie ein BGH-Urteil vom 12.7.2023 (VIII ZR 60/22) diese Frage klärt und welche Auswirkungen es auf Mieter und ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 21990 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
BGH Urteil zur Mietpreisbremse: Verlängerte Verjährungsfristen für Auskunftsansprüche
28.09.2023 Die Mietpreisbremse in Kürze
Um das Urteil des BGH besser zu verstehen, ist es sinnvoll, sich kurz mit der Mietpreisbremse vertraut zu machen. Diese gesetzliche Regelung wurde ins Leben gerufen, um den rapiden ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 21844 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Die Mietpreisbremse in Leipzig und ihre Auswirkungen auf Neuvermietungen
14.09.2022 Erfahren Sie, wie die Mietpreisbremse in Leipzig bei Neuvermietungen funktioniert und welche Auswirkungen sie auf den Wohnungsmarkt hat. Rechtsanwalt Max Malkus, LL.M., erklärt die Regelungen und Ausnahmen im ... Weiterlesenmalkus.lawyer
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